„Wir passen zusammen“

DEGGENDORF – Sie bilden keine Fraktion, sondern eine Ausschussgemeinschaft: Junge Liste und FDP. Deshalb hat die DZ zum Abschluss der Interviews mit den Stadtrats-Gruppierungen neben JL-Sprecher Josef Kandler auch FDP-Einzelkämpfer Alexander Fürter zum Gespräch eingeladen.

Herr Kandler, Herr Fürter, wie funktioniert Ihre Zusammenarbeit? Bilden Junge Liste und die Freien Demokraten (FDP) eine reine Zweckgemeinschaft oder sind Sie auch inhaltlich auf einer Linie?

Josef Kandler (Junge Liste) ist seit 2008 im Stadtrat.

Josef Kandler (Junge Liste) ist seit 2008 im Stadtrat.

 

 

Kandler: Ich denke, wir arbeiten sehr gut zusammen. Im Kommunalparlament sollte es ohnehin weniger um Fraktionen oder Gruppierungen gehen, sondern bei allen um die Frage: Was ist das Beste für die Stadt? Wir hatten schon die vergangenen sechs Jahre eine Ausschussgemeinschaft und diese war auch schon sehr positiv. Nach der Kommunalwahl haben wir miteinander gesprochen und schnell gemerkt, wir passen zusammen. Die Ausschussgemeinschaft hat den großen Vorteil, dass wir in allen Ausschüssen vertreten sind, damit mehr Informationen bekommen und besser aktiv mitgestalten können.

 

 

Alexander Fürter (FDP) wurde im Frühjahr neu in den Stadtrat gewählt. − Fotos: Sabine Süß

Alexander Fürter (FDP) wurde im Frühjahr 2014 neu in den Stadtrat gewählt. − Fotos: Sabine Süß

Fürter: Auch aus meiner Sicht: Wir arbeiten in der Ausschussgemeinschaft sehr gut zusammen. Und es ist auch kein Geheimnis, dass wir mit der größten Fraktion sehr gut zusammenarbeiten. Allerdings denke ich, dass wir in den Stadtrat gewählt wurden, um eine bestimmte politische Richtung zu vertreten. Ich sehe es also als meine Aufgabe, liberale Gesichtspunkte in die Diskussion einzubringen. Da fühle mich der Jungen Liste sehr nahe. Es ist uns gemeinsam, dass uns Zukunftsorientierung und Generationengerechtigkeit sehr wichtig sind.

 

 

 

Kandler: Wie ich es in der Haushaltsrede gesagt habe: Pflicht und Kür – was können wir uns leisten, was wollen wir uns leisten? Das Ziel muss sein, dass wir auf lange Sicht gesunde Finanzen haben. Da brauche ich bei einem FDPler keine Angst haben, da ist er genau der gleichen Meinung wie ich.

Was muss und kann sich die Stadt in den kommenden Jahren leisten? Und was gehört auf den Prüfstand?

Kandler: Was man sich leisten muss: Dass man Geld in die Hand nimmt und Flächen kauft, wo nur möglich. Auch wenn es die anderen schon alle gesagt haben: Wir brauchen Bauland. Ich würde sagen, 100 Bauparzellen könnten wir auf 14 Tage verkaufen – wenn wir welche hätten. Gleiches gilt auch für den Gewerbebereich: Wir haben die tolle Ansiedelung in Kreuzäcker geschafft. Wir brauchen Flächen, damit so etwas wieder gelingen kann. Aber auch für kleine und mittlere Betriebe brauchen wir Platz. Gewerbeflächen und Bauland organisieren, das ist die Mammutaufgabe, die wir haben.

„Man tut sich schwer, über den Haushalt zu schimpfen“

Fürter: Für einen Liberalen sind die Finanzen ein heißes Thema. Und da muss ich schon feststellen: Man tut sich in Deggendorf schwer, über den aktuellen Haushalt zu schimpfen, denn die Richtung stimmt eindeutig. Es gibt Punkte, auf die ein liberaler Unternehmer Wert legt, zum Beispiel die Entwicklung der Personalkosten. Man fragt: Ist das effizient – zum Beispiel, wie der Bauhof arbeitet? Solche Kosten gehören auch mal in Frage gestellt. Richtig ist, dass wir die Thematik Grundstückserwerb nach vorne schieben müssen, wobei uns bewusst sein muss, dass man da einen langen Atem braucht. Derzeit verkauft keiner gerne Grundstücke, und schon gar nicht zum Schnäppchenpreis. Wenn man für Familien sozialverträgliche Baulandpreise anbieten will, wird man noch stärker als bisher mit Förderung arbeiten müssen.

Kandler: Was mir als Malteser-Geschäftsführer wichtig ist: Wir müssen darauf achten, den sozialen Charakter der Stadt zu halten. Wir sind jetzt sehr wirtschaftlich orientiert, und da stehen wir zwei auch dahinter. Aber die sozialen Schwerpunkte, die OB Anna Eder gesetzt hat, sollte man nicht aus den Augen verlieren. Da werde ich die nächsten Jahre auch darauf achten.

Wie erleben Sie den neuen Stadtrat?

Kandler: Man merkt, es weht ein neuer Wind. Der Zusammenhalt ist viel besser geworden – mit ein paar kleinen Ausnahmen. Wobei es natürlich dazu gehört, dass jemand andere Ansichten vertritt. Insgesamt ist der Stadtrat sehr

„Was mir fehlt, ist eine konstruktive Opposition“

stark auf das Wohl der Stadt ausgerichtet und weniger auf irgendwelche Einzelinteressen. Die Kämpfe, die in der Vergangenheit geführt worden sind, kenne ich nur aus Erzählungen, das war in der letzten Periode auch schon nicht mehr so schlimm. Aber nun ist es noch einmal deutlich besser geworden.

Herr Fürter, Sie sind neu im Stadtrat. Ihre ersten Erfahrungen?

Fürter: Wenn ich mir die Interviews der letzten Wochen anschaue, haben wir auf der einen Seite eine sehr harsche Meinung dazu und auf der anderen Seite werden zu viele Wattebällchen geworfen. Was mir persönlich fehlt, ist eine konstruktive Opposition. Ich erlebe einen Oberbürgermeister, der versucht, den Stadtrat zusammenzuhalten. Und ich sehe eine weitere Person, die dazu beiträgt: Professor Grabmeier schafft es, die übrigen Stadtratsmitglieder fraktionsübergreifend zu einen. Ich finde, dass der Stadtrat einen Grabmeier braucht. Er ist sachlich und thematisch oft auf der richtigen Spur. Er schafft es nur nicht, die Sachverhalte so rüberzubringen, dass andere Leute es annehmen.

Ihre Position zum Hochhaus an der Stadthallen-Kreuzung?

Kandler: Da ist die Position sehr klar: Wir stehen hinter diesem Bau, wir stehen hinter dieser Entwicklung in dem Quartier und wir werden das weiterhin unterstützen. Ich persönlich hoffe, dass die Firma Karl nicht irgendwann sagt: Danke für das Gespräch, wenn ihr so viel streitet, dann bauen wir unsere Firmenzentrale wo anders. Die Höhe ist für mich vollkommen in Ordnung. Die Höhe von Bauwerken in diesem Quartier war ja auch 2012, als der Stadtrat einstimmig einen Standortsicherungsvertrag mit der Werft geschlossen hat, nie zur Diskussion gestanden. Ich hätte ein Problem damit, wenn das neue Gebäude auf der Seite des Degg’s stehen würde. Aber die Hans-Krämer-Straße trennt aus meiner Sicht Alt und Neu. Dass in dem Gebiet insgesamt was passieren muss…

Fürter: …da braucht man überhaupt nicht diskutieren, die Entwicklung dieses Quartiers hat Vorrang. Der Bebauungsplan dafür ist stimmig – einschließlich Hochhaus. Wenn man die unterschiedlichen Ansichten von Deggendorf betrachtet, glaube ich nicht, dass das Hochhaus wirklich stört. Für mich ist das hässliche Bauwerk in der Gegend die Werft, die wesentlich dominanter ist. Wenn man von der Autobahn her kommend auf die Stadt zufährt, hat man auf der linken Seite die Altstadt mit ihrer Silhouette, die ja bestehen bleibt, und auf der anderen Seite dann das Hochhaus. Manchmal weiß ich nicht, ob wir wirklich über das Hochhaus diskutieren oder eigentlich über den Investor. Klar müssen wir als Deggendorf aufpassen, dass wir nicht zur Karlstadt werden. Aber ansonsten sollte man das Vorhaben ganz neutral begleiten, wie wenn eine andere namhafte Deggendorfer Unternehmung das bauen würde. Da hätte wahrscheinlich keiner was dagegen. Ansonsten muss ich meinen Kollegen Recht geben, die gesagt haben: Es kommt darauf an, wie das Bauwerk aussieht. Ich kann ein kleines Bauwerk machen, das hässlich ist, und ich kann ein großes machen, das architektonisch ansprechend

„Das Donaufest nicht schon im Vorfeld zerreden“

ist. Darauf müssen wir als Stadtrat und Verwaltung achten, dass uns da nichts Negatives hin gebaut wird.

Kandler: Wir stehen dahinter, aber wir wünschen uns, dass wir das Projekt eng begleiten können. Die Entscheidung über die Gestaltung muss mit Stadt, Stadtrat und Firma Karl getroffen werden. Aber ich denke, da werden wir uns einigen.

Fürter: Ein Punkt, der mir am Herzen liegt: Wir sollten als Stadtrat darauf achten, dass wir die Kommunikation nach außen verbessern und die Bürger von Anfang an mitnehmen. Das gilt für die Thematik Karl-Hochhaus, aber auch für das Sakralgebäude in Fischerdorf oder die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Natürlich ist es die Aufgabe der Bezirksregierung und nicht der Stadt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, aber wir müssen die Bürger mitnehmen. Man merkt also, dass wir nicht immer 100-prozentig hinter der größten Fraktion stehen. Aber immerhin: Sie lassen uns mitreden und lassen uns auch Einfluss nehmen.

Ewald Treml von der WAN hat eine Diskussion über die städtischen Feste angestoßen. Welche Mischung können Sie sich vorstellen?

Kandler: Mir ist wichtig, dass wir das Donaufest nicht schon im Vorfeld zerreden, sondern dass man dem Fest eine Chance gibt. Nach der Premiere können wir immer noch entscheiden: machen wir es im nächsten Jahr wieder oder im zweijährigen Rhythmus? Ich stehe auch zu meiner Aussage, dass ich keine Bürgerfeste mehr brauche. Bei Stadtteilfesten sehe ich als Problem, dass jeder Stadtteil nur alle zwölf Jahre drankommen würde. Ob das so toll ist? Und warum brauche ich überhaupt ein Fest in den Stadtteilen? Es soll ein doch ein Fest für alle Deggendorfer sein, und dann brauche ich eben einen zentralen Platz. Mit dem Donaufest müssten wir da hinkommen, dass die Leute aus der Region sagen: Dafür muss ich nach Deggendorf fahren.

Fürter: Auch mir ist wichtig zu betonen, dass wir das Donaufest in der jetzigen Version wollen und gut finden. Das Thema Volksfest brauchen wir beim Oberbürgermeister nicht mehr ansprechen. Das will er nicht und dann wird es auch nichts werden. Ich bin dafür, dass ein Donaufest nur alle zwei Jahre stattfinden soll. Und ich finde, man sollte Vereine und Organisationen stärker integrieren. Es hat mir den Anschein, dass private Veranstalter Feste besser, wirtschaftlicher und bürgernäher ausrichten können als die Stadt Deggendorf. Der Sozialverband VdK mit dem Frühlingsfest verdient Geld und legt keines drauf. Die ersten Bürgerfeste waren ja auch eher privat organisiert. Die Stadt soll private Organisatoren unterstützen und sich ansonsten auf das konzentrieren, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Veranstaltungen planen kann sie nicht.

Thema Verkehr: Was sollte in der Innenstadt passieren?

Kandler: Ich finde es völlig in Ordnung, wie es im Augenblick ist. Der Obere Stadtplatz ist verkehrsberuhigt und im unteren Teil dürfen die Autos durchfahren. Eine tolle Entscheidung unserer Vorgänger war, dass man die Tiefgaragen gebaut hat.

Fürter: Da kann ich mich großteils anschließen. Auch ich sehe den Luitpoldplatz auf Dauer mit der jetzigen Verkehrsstruktur. Wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass man sagt: abends und am Wochenende mache ich das zur verkehrsberuhigten Zone. Ich glaube, dies sind für die Anwohner auch die problematischen Zeiten. Dann kann der Verkehr fließen, wenn er fließen muss und die Anwohner haben nachts ihre Ruhe. Noch zwei Anmerkungen zum Stadtbusnetz: Es sollte unser Ziel sein, dass auch die Stadtteile rechts der Donau angeschlossen werden. Und als betroffener Papa wäre es mir ein Anliegen, dass auch die Schulen besser eingebunden werden. Beispiel Comenius-Gymnasium: Da müssten die Kinder derzeit morgens in drei oder vier Minuten von den Stadtwerken zur Schule laufen.

Kandler: Es gibt immer Optimierungsbedarf, aber beim ÖPNV sind wir auf einem guten Weg. Da ist von verschiedenen Personen schon viel geleistet worden.

(Quelle: Passauer Neue Presse Deggendorf – Interview: Stefan Gabriel)


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