„Vom Mindestlohn profitiert nur der Staat“

FDP-Landesvorsitzender Albert Duin sprach bei FDP-Grillfest in Eggenfelden /Liberale sollen zur „Mitmachpartei“ werden

Die Rottaler FDP feierte mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Albert Duin (Bildmitte) in Eggenfelden ein Grillfest. (Foto: privat)

EGGENFELDEN (FDP/jk) – Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin hat den Staat als Hauptprofiteur des neu eingeführten Mindestlohns bezeichnet. „Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Menschen geht und nicht um zusätzliche Steuereinnahmen, muss sie Einkommensteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge anpassen“, forderte Albert Duin bei einem FDP-Grillfest am Samstagabend in Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn).
Der Mindestlohn wird nach Einschätzung von Duin eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen. „Die steigenden Lohnstückkosten verteuern Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu höheren Lohnforderungen in allen Einkommensgruppen führen wird.“ Mit jeder nominellen Lohnerhöhung rutsche ein Arbeitnehmer in einen höheren Steuersatz. Zudem steigen die Beiträge für die Sozialversicherungen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber. Eine Lohnerhöhung von 7,50 Euro um einen Euro auf den Mindestlohn von 8,50 Euro kostet den Arbeitgeber 1,30 Euro, bringt dem Arbeitnehmer netto aber nur etwa 56 Cent. „Die Differenz landet beim Fiskus und in den Sozialkassen. Wir gönnen jedem von Herzen ein höheres Gehalt, aber der Mindestlohn ist sozial nicht gerecht“, stellte der bayerische FDP-Landeschef klar.
Rücktritt von Staatskanzleichefin gefordert
Der im November 2013 gewählte 60-jährige Landesvorsitzende hat in der Modellautotherapie-Affäre Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. „Das Schlimmste sind nicht mal die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Christine Haderthauer – Betrug, Steuerhinterziehung, Ausbeutung psychisch kranker Straftäter. Das Schlimmste ist, dass man von CSU-Spitzenpolitikern inzwischen gar nichts anderes mehr erwartet“, so Duin. Für Duin ist eindeutig: Haderthauer müsse zurücktreten. „Wenn Seehofer nicht handelt, wird die angebliche Privat-Affäre Haderthauer zur Staatsaffäre“, mahnte Duin.
Die FDP Bayern soll zur „Mitmachpartei“ werden. Der Landesvorstand der bayerischen Liberalen hat am Wochenende Vorschläge für eine umfassende Reform der Satzung erarbeitet. „Wir wollen unseren Mitgliedern mehr Möglichkeiten der Mitsprache einräumen“, erklärte Landeschef Albert Duin. Eine entsprechende Satzungsänderung soll auf dem Landesparteitag vom 8. bis 9. November 2014 in Bad Füssing beschlossenen werden, wie Duin ankündigte. In Bad Füssing erwartet wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.
Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Siegfried H. Seidl zeigte sich sicher, dass die Liberalen wieder an Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. „Wir durchlaufen gerade die Mühen der Ebene.“

Großes Lob für die Organisation des Grillfestes heimste FDP-Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden) ein, der bestens für das leibliche Wohl  sorgte.  Aus der heimischen Politik begrüßte der stellvertretende Rottaler Landrat Helmuth Lugeder (UWG) den FDP-Landeschef.

Zu den Gästen zählten die stellvertretenden FDP-Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer (Velden) und Christian Neulinger (Pocking), der Kreisvorsitzende und niederbayerische Schriftführer Alexander Putz (Landshut) sowie die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer (Ampfing).


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