TTIP – „Chancen und Risiken für den Mittelstand“

LANDSHUT – Zu diesem Thema fand kürzlich eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung im Saal der Landshuter Lebenshilfe in der Spiegelgasse statt, die gemeinsam von der Thomas-Dehler-Stiftung und dem Liberalen Mittelstand Bayern organisiert wurde.

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Im Bild (von links): Walter Keilbart (IHK-Niederbayern), Nicole Bauer (Landesvorstandsmitglied FDP Bayern), Alexander Putz (stv. Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Bayern), Uschi Lex (Landesvorsitzende Liberaler Mittelstand Bayern), Sebastian Steinmayr (Journalist), Dr. Rainer Stinner (Transatlantikexperte), Thomas Hacker (Präsident Thomas-Dehler-Stiftung)

„Recht ist, was der Freiheit dient“, dieses Zitat des Stiftungsgründer, des großen Liberalen Thomas Dehler, stellte der Präsident der Stiftung Thomas Hacker an den Anfang seiner Begrüßungsrede. Er spann den Bogen von der Freiheit zum Freihandel und wies darauf hin, dass es auch für internationale Handelsbeziehungen klare Rechtsgrundlagen geben muss.

Die beiden Hauptreferenten des Abends waren Dr. Rainer Stinner, Bundestagsabgeordneter a.D., Experte für transatlantische Handelsbeziehungen und ehemaliger Leiter der Studiengruppe „Globalisierung und Außenwirtschaft“ der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) sowie Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK-Niederbayern.

In ihren Impulsreferaten wiesen beide Experten auf die große Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des dadurch entstehenden größten gemeinsamen Wirtschaftsraums der Welt hin. „Die Europäer sind gut beraten, sich Verbündete zu suchen, um nicht in der Zukunft, im zu erwartenden Konkurrenzkampf mit den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsnationen, Terrain zu verlieren“, so Dr. Stinner. Zudem widerlegte er in seinem Vortrag zahlreiche Vorurteilen über Inhalte, Zielsetzungen und Verhandlungsmandate des TTIP-Abkommens, die derzeit den innerdeutschen Diskurs dominierten. Zum Beispiel verwies er auf die Tatsache, dass amerikanische Standards für Lebensmittel oder Medikamente in weiten Bereichen, entgegen der hierzulande weit verbreiteten Meinung, oftmals wesentlich schärfere Bedingungen enthielten, wie europäische. Hinsichtlich der Befürchtungen zu Privatisierungstendenzen im Bereich der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge, betonte Dr. Stinner, dass dieser Bereich ausdrücklich aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission ausgeklammert wäre.

IHK-Experte Walter Keilbart ging konkret auf die wirtschaftspolitische Bedeutung des geplanten Abkommens ein. Gerade mittelständische Unternehmen würden von TTIP besonders profitieren, da sich deren Anteile am Exportgeschäft durch den Abbau von existierenden Handelsbarrieren deutlich vergrößern könnten. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass Deutschland insgesamt wohl der größte Profiteur eines transatlantischen Freihandelsabkommen sein würde. Alleine Bayern verzeichnete derzeit einen Handelsüberschuss von ca. 50% gegenüber den USA, somit würden auch bayerische Betriebe von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in überproportionalem Umfang profitieren.

An der Podiumsdiskussion unter der professionellen Leitung des freien Journalisten Sebastian Steinmayr nahm auch der stellvertretende Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstand Bayern und Kreisvorsitzende der FDP-Landshut, Alexander Putz teil. In seinem Eingangsstatement forderte er die Politik auf, zu akzeptieren, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für politische Vorhaben dieser Größenordnung geändert hätten. „Die Bürger wollen heute auch zwischen den Wahlgängen informiert und gehört werden“, betonte der mittelständische Unternehmer und empfahl den Akteuren die aus der Bevölkerung zu vernehmenden kritischen Stimmen ernst zu nehmen und darauf einzugehen. An die oft lautstarken Gegner der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen appellierte Putz aber ebenso: „Lassen Sie uns doch gemeinsam mehr über das „wie“ und die konkreten Vertragsinhalte und weniger über das ´ob´ diskutieren“. Dabei stellte sich seiner Erfahrung nach oftmals heraus, dass die Gräben im gesellschaftlichen Diskurs gar nicht so tief wären, wie es gerne aus politischen Gründen dargestellt wird.

Die trotz großer Hitze erschienenen ca. 50 Gäste der Veranstaltung beteiligten sich fachkundig und lebhaft an der anschließenden Diskussion. Dabei nahm das Thema der „Investor-Staat-Schiedsverfahren“ den größten Raum ein. Die Meinungen gingen hier breit auseinander. Tendenziell fand sich in den Wortmeldungen mehrheitlich eine Übereinstimmung zur aktuell kritischen Positionierung des EU-Parlaments und des Bundeswirtschaftsministeriums zur heute existierenden Form der Schiedsgerichtsverfahren. Alexander Putz betonte, dass sich auch die FDP dafür einsetze, die derzeit bestehende Form der Schiedsgerichtsverfahren im Zuge der Verhandlungen zu TTIP zu reformieren. Ebenso wies er in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass die Freien Demokraten fordern, die TTIP-Verhandlungen durch Gespräche über ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu erweitern.


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