Schulbussicherheit: Eckpunkte-Papier übergeben

Dominik Heuwieser, Initiator der Sitzplatz-Petition, zu Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und Elternvertretern im Maximilianeum

München/Pfarrkirchen – Ein Eckpunkte-Papier zur Schulbussicherheit hat Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender Rottal-Inn und Initiator der Sitzplatz-Petition, zusammen mit Elternvertretern den CSU-Landtagsabgeordneten Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer übergeben. Zeitnah sollen diese Verbesserungen in der Schülerbeförderung mit der CSU-Fraktionsspitze im Landtag diskutiert werden.

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Eckpunkte-Papier zur Schülerbeförderung übergeben (v.l.): Prof. Dr. Ernst Fricke, die CSU-MdL Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer sowie Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender Rottal-Inn und Initiator der Sitzplatz-Petition. (Foto: privat).

Dominik Heuwieser plädierte in den Gesprächen für eine bayernweit einheitliche Regelung. Die fast 20.000 eingereichten Unterschrift stammten aus allen Regierungsbezirken stammten, so dass sich ein repräsentatives Bild ergebe. „Wenn die eigenverantwortliche Durchführung der Schülerbeförderung durch die Aufwandsträger nicht funktioniert, muss die Staatsregierung als Gesetzgeber einschreiten“, so seine Forderung.

Aus Sicht von Heuwieser wird es nicht ausreichen, für eine verbesserte Situation die finanziellen Mittel zu erhöhen. „Es ist unerlässlich, die finanziellen Zuwendungen und Zuschüsse an klare gesetzliche Regelungen zu binden.“ Erst eine eindeutige Rechtsgrundlage mit einer klaren Kostenübernahme werde die Situation für die Schüler verbessern.

Die Rottaler CSU-Landtagsabgeordnete Reserl Sem und die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende einer CSU-Arbeitsgruppe zur Schülerbeförderung, sehen die Finanzierung als größte Herausforderung, da alle Beteiligten wie kommunale Vertreter, Beförderungsunternehmen und der betroffenen Ministerien mit eingebunden werden müssen. Die Abgeordneten bekräftigten, dass auch sie an Verbesserungen in der Schülerbeförderung interessiert sind.

Prof. Dr. Ernst Fricke (Landshut), Vorsitzender der EVO Elternvereinigung, wies auf die erfolgreiche Petition an den Bundestag hin. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die bayerische Landesregierung als zuständig erklärt. Der EVO und weitere bayerische Elternverbände hatten bereits zur Laufzeit die Petition von Heuwieser unterstützt. „Wir werden in einer schriftlichen Stellungnahme die Staatsregierung zum Handeln auffordern“, so Fricke

In einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Im Interesse der betroffenen Schüler müsse zügig eine Lösung gefunden werden. Sollten bis Ende Januar 2016 keine konkreten Fortschritte zu erkennen sein, schließt Dominik Heuwieser ein Volksbegehren nicht aus. „Ich möchte keinen jahrelangen Dialog führen, wir brauchen bald eine Lösung.“ Das Thema „überfüllter Schulbus“, brenne den besorgten Eltern und Kindern seit Jahren unter den Nägeln.


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