Schulbus-Petition auf die lange Bank geschoben?

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Initiator Dominik Heuwieser vermutet Verzögerungstaktik mit System/ Landtag hat die Antwortfrist für das Verkehrsministerium auf Ende Juli verlängert

Unterdietfurt/München – Irgendjemand bremst: Der Initiator der Petition zur Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen hat die Verzögerungstaktik des bayerischen Verkehrsministeriums kritisiert. „Es dauert zu schon zu lange. Da steckt System dahinter“, vermutet Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender aus Unterdietfurt.

Gut vier Monate ist die Übergabe der 19.426 Unterschriften im bayerischen Landtag her. Was normalerweise in zwei Monaten geklärt sein sollte, dauert länger. Erst nach mehreren Telefonaten mit dem Büro des zuständigen Ausschusses bzw. dem Verkehrsministerium habe Heuwieser von der Fristverlängerung durch den Landtag für die Stellungnahme durch die Staatsregierung erfahren.

„Vor Ende Juli geht somit nichts“, weiß Heuwieser.

Enttäuscht zeigt sich Heuwieser über die Vorgehensweise des bayerischen Landtags. Nach seiner Ansicht steckt reine Verzögerungstaktik dahinter, um die Thematik aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Seit Jahren werde bei Petitionen zur Stehplatzproblematik in Schulbussen systematisch vorgegangen. Ein erheblicher Unterschied zu früheren Initiativen besteht laut Heuwieser darin, dass es sich nicht um eine regionale, sondern um eine bayernweit unterstütze Petition handelt. „Die Fast 20.000 Unterzeichner werden sich von der Staatsregierung nicht an der Nase herumführen lassen“, ist er sich sicher.

„Schwere Schulbusunfälle gerade auf Landstrecken haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf zur Abwehr von Gefahren für Schulkinder besteht“, betont Heuwieser. Deshalb initiierte er am 18.08.2013 die Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“.

„Angesichts der Gefahren für Schüler auf Stehplätzen im täglichen Verkehr hätte ich eine rasche Reaktion erwartet“, so Heuwieser. „Stattdessen haben die zuständigen Stellen die Behandlung mit ihrem taktischen Zeitspiel bis nach der Sommerpause verschoben.“

„Die Regierung setzt bewusst darauf, dass betroffene Schüler in der Zeit zwischen Einreichung und Behandlung der Petition entweder die Schule oder die Buslinie gewechselt haben bzw. ihren Abschluss gemacht haben.“ Mit ins Kalkül ziehen Politiker ebenfalls die Tatsache, dass Schulbuskinder nicht im Wahlberechtigen Alter sind und somit als potentielle Wählergruppe ausscheiden. „Zudem müssten sich die Eltern betroffener Schüler wie jeder von uns mit den kleinen und großen Problemen des Alltags beschäftigen“, erklärt Heuwieser . Mit zunehmender Zeit steige die Gefahr, dass die Petition in Vergessenheit gerät und Resignation einsetzt.

Falls bis Ende Juli keine Antwort folgt, schließt Heuwieser eine Protestaktion der Petitionsunterstützer nicht aus. „Die betroffenen Schüler und Eltern sind sauer“, so der Initiator.


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