Schülerbeförderung konkret verbessern

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UNTERDIETFURTH/ROTTAL-INN – Die vor einem Jahr im Landtag eingereichte Petition „Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ ist laut Initiator Dominik Heuwieser auf einem guten Weg. “Wenn die Staatsregierung untätig bleibt, sehe ich gute Voraussetzungen für ein Volksbegehren“, sagt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende aus Unterdietfurt in seiner Jahresbilanz.

Am 25.02.2014 hatte Heuwieser mit den fast 20.000 Unterschriften auch Vorschläge zur Umsetzung eingereicht. Der zuständige Landtags-Verkehrsausschuss hatte Anfang November 2014 die Petition mit Anerkennung als Material zur Bearbeitung an das zuständige Innenministerium überwiesen.

„Es war mir wichtig, nicht nur zu fordern, sondern auch den Weg dahin aufzuzeigen“, so Heuwieser. „Gegenüber früheren Schätzungen des Verkehrsministeriums lassen sich mit diesen konkreten Handlungsempfehlungen die zusätzlichen Kosten wesentlich reduzieren.“

Die Lösung liegt für Heuwieser auf dem Tisch: Jede weitere Verzögerung erhöhe die Wahrscheinlichkeit von weiteren schweren Schulbusunglücken. Als Sofortmaßnahme schlägt Heuwieser vor, die zulässigen Stehplätze im fixen Verhältnis zur jeweiligen Sitzplatzkapazität zu reduzieren. Im Überlandverkehr 30 Prozent der im Fahrzeugschein eingetragenen Stehplätze und im innerstädtischen Verkehr 40 Prozent. Dadurch würden Fahrzeuge, die für eine maximale Ausnutzung von Stehplätzen ausgerichtet sind, automatisch unrentabel.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Heuwieser bei der geplanten Fahrzeugförderung für den ÖPNV. Bisher wurden sowohl Überlandlandlinien- sowie sog. Niederflurbusse gefördert. Die Staatsregierung plant, zukünftig nur noch die mit sehr wenigen Sitzplätzen ausgestatten Niederflurbusse zu fördern. Dies würde aus Sicht von Heuwieser zu einer weiteren Verschärfung der Situation in der Schülerbeförderung führen. „Diese Fahrzeuge bringen zwar Vorteile bei der Barrierefreiheit, aber gerade im ländlichen Raum ist der Bedarf eher gering bzw. fehlen geeignete Haltestellen.“ Im Überlandverkehr haben sich laut Heuwieser herkömmliche Busse mit Hubliften bewährt. „Niemand kennt die örtlichen Bedürfnisse so gut wie die Busunternehmen, deshalb sollte diesen die Wahlmöglichkeit des geeigneten Fahrzeuges erhalten bleiben “, so Heuwieser.

Angesichts der zum Teil katastrophalen Zustände in bayerischen Schulbussen rechnet Heuwieser mit einer baldigen Umsetzung der zentralen Kernforderungen aus der Petition. Bereits vor der Petitionsübergabe hatte die Landtags CSU eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um auf die Forderungen aus der Petition reagieren zu können. Auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses ließen Fraktionsübergreifend die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Schülerbeförderung erkennen.

Freilich will sich Heuwieser nicht alleine auf die Zusagen von Abgeordneten und Ministerien verlassen. Sollte die Staatsregierung untätig bleiben, sieht er gute Möglichkeiten für ein Volksbegehren, wie parteiübergreifende Gespräche der letzten Wochen gezeigt haben. „Wenn es soweit kommen sollte, bin ich gut vorbereitet“, sagt Heuwieser.


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