Liberale Agenda für Niederbayern: Innovation, Eigenverantwortung und nachhaltige Finanzen statt Krisenverwaltung

Angesichts der strukturellen Finanzkrise des Bezirks Niederbayern fordern wir die
grundlegende Transformation des Bezirks von einem passiven Verwalter hin zu einem
aktiven Gestalter und Innovator. Dafür wollen wir die folgenden Initiativen und
Reformen in den politischen Prozess einbringen und vorantreiben:

1. Stärkung der Selbstbestimmung in der Sozialpolitik durch das "Niederbayerische
   Teilhabe-Budget"

Wir fordern die Einführung eines "Niederbayerischen Teilhabe-Budgets", um die
Selbstbestimmung von Menschen mit Unterstützungsbedarf konsequent zu stärken. Die
heutige Praxis der Sachleistungsvergabe ist bürokratisch, schränkt die Wahlfreiheit
der Betroffenen massiv ein und schafft für die Anbieter kaum Anreize zur Qualitäts-
und Effizienzsteigerung, da das bereits existierende Instrument des "Persönlichen
Budgets" in der Praxis oft an hohen administrativen Hürden scheitert. Indem wir die
Kaufkraft direkt auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen, werden diese zu
selbstbestimmten Kunden auf einem Markt sozialer Dienstleistungen, was einen dringend
notwendigen Wettbewerb um Qualität und Innovation fördert. Als konkretes Beispiel zur
Überwindung der Bürokratiehürden soll der Bezirk eine zentrale digitale Management-
Plattform entwickeln und pilotieren, die, inspiriert von modernen Budgetierungs-Apps
, den Budgetnehmern eine intuitive Verwaltung ihrer Mittel, ein Verzeichnis
zertifizierter und bewerteter Dienstleister sowie eine einfache Abrechnungsfunktion
per Klick ermöglicht und so den administrativen Aufwand für alle Beteiligten
drastisch reduziert.

2. Förderung lokaler Verantwortung durch "Sozialraum-Budgets"

Wir setzen uns für eine konsequente Dezentralisierung der Sozialpolitik durch die
Vergabe von pauschalen "Sozialraum-Budgets" an lokale Akteursbündnisse ein. Eine
zentrale Verwaltung in Landshut kann die heterogenen sozialen Herausforderungen in
einem Flächenbezirk wie Niederbayern kaum passgenau steuern, und das aktuelle System
der Einzelfallübernahme schafft den Fehlanreiz, komplexe Probleme an den Bezirk
weiterzureichen, anstatt präventive Lösungen vor Ort zu entwickeln. Durch die
Übertragung von Verantwortung und Ressourcen nach unten stärken wir das Prinzip der
Subsidiarität und die lokale Problemlösungskompetenz. Beispielsweise könnte ein
Konsortium aus mehreren Gemeinden, lokalen Wohlfahrtsverbänden und Bürgerinitiativen
im Bayerischen Wald ein pauschales Budget erhalten, um damit eigenverantwortlich
einen Nachbarschaftshilfeverein zur Entlastung pflegender Angehöriger aufzubauen und
so präventiv zu wirken, bevor kostenintensive Pflegefälle für den Bezirk entstehen,
wie es Vorbilder aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder dem Kreis
Nordfriesland bereits erfolgreich praktizieren.

3. Einführung von Marktmechanismen durch wirkungsorientierte Finanzierung

Wir fordern die Pilotierung von Modellen der wirkungsorientierten Finanzierung, wie
zum Beispiel "Social Impact Bonds" (SIBs), damit öffentliche Gelder nur noch für
nachweislich erfolgreiche soziale Dienstleistungen ausgegeben werden. Das
traditionelle Finanzierungssystem ist input-orientiert und vergütet die Erbringung
einer Leistung unabhängig von deren tatsächlichem Erfolg, was kaum Anreize für
Innovation und die Entwicklung wirksamerer Methoden schafft. Durch die Verlagerung
des Fokus von der Leistung auf die messbare Wirkung stellen wir sicher, dass
Steuergelder effizient investiert werden und das finanzielle Risiko für innovative
Ansätze auf private Kapitalgeber verlagert wird. In einem konkreten Pilotprojekt zur
beruflichen Integration von jungen Erwachsenen mit psychischen Erkrankungen könnte
ein privater Investor die Maßnahme vorfinanzieren und der Bezirk Niederbayern zahlt
die Summe zuzüglich einer Rendite nur dann zurück, wenn zuvor definierte
Erfolgskriterien, wie eine bestimmte Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt,
nachweislich erreicht werden.

4. Digitalisierung der Gesundheitsversorgung durch eine "Offensive Telepsychiatrie
   Niederbayern"

Wir verlangen die Initiierung einer "Offensive Telepsychiatrie Niederbayern", um
durch den flächendeckenden Ausbau digitaler Angebote die Versorgungslücken im
ländlichen Raum zu schließen. In einem Flächenbezirk wie Niederbayern ist der Zugang
zu fachärztlicher psychiatrischer Versorgung oft mit langen Wartezeiten und weiten
Anfahrtswegen verbunden, was zu einer Unterversorgung führt. Die konsequente Nutzung
der Digitalisierung überwindet diese geografischen Distanzen, verbessert den Zugang
für Patientinnen und Patienten und steigert die Effizienz der hoch qualifizierten
Fachärzte. Als Träger der Bezirkskliniken soll der Bezirk beispielsweise eine
zentrale, benutzerfreundliche und datensichere Telemedizin-Plattform schaffen oder
eine bestehende nutzen, über die psychotherapeutische Gespräche und fachärztliche
Konsultationen per Videokonferenz als integraler Bestandteil des Standard-
Behandlungspfades etabliert werden. So wollen wir die Versorgung verbessern und
Niederbayern als Arbeitsort für medizinisches Fachpersonal attraktiver machen.

5. Modernisierung der Bezirkskliniken durch Public-Private-Partnerships (PPP)

Wir schlagen vor, die Bezirkskliniken gezielt für privates Kapital und Management-
Know-how durch Public-Private-Partnerships (PPP) in klar definierten, nicht-
medizinischen Bereichen zu öffnen. Öffentlich getragene Krankenhäuser stehen oft vor
der Herausforderung, unter den rigiden Bedingungen des öffentlichen Haushaltsrechts
die gleiche Effizienz und Innovationsgeschwindigkeit zu erreichen wie
privatwirtschaftlich geführte Kliniken, was insbesondere bei Investitionen in
Infrastruktur und IT zu einem erheblichen Stau führt. PPP-Modelle ermöglichen die
Mobilisierung privaten Kapitals und spezialisierten Know-hows zur
Effizienzsteigerung, ohne die Krankenhäuser vollständig privatisieren zu müssen.
Konkret könnte das gesamte Facility Management der Kliniken, also Gebäudereinigung,
Instandhaltung und Catering, an einen spezialisierten privaten Dienstleister vergeben
werden, der durch Skaleneffekte die Betriebskosten senkt, während sich die
Klinikleitung auf ihre medizinischen Kernaufgaben konzentriert, ein Modell, das sich
bereits in Projekten wie am Klinikum Leverkusen bewährt hat. Während wir uns als
Liberale klar zur selbstständigen Tätigkeit in Kliniken bekennen, lehnen wir eine
Privatisierung der Managementebene ab, um Fehlanreize zu vermeiden.

6. Hebelung privaten Engagements in der Kultur durch einen "Niederbayern-Kultur-
   Matching-Fonds"

Wir fordern die Einrichtung eines "Niederbayern-Kultur-Matching-Fonds", der private
Spenden an Kultureinrichtungen aus Bezirksmitteln verdoppelt. Die traditionelle
Kulturförderung durch direkte Zuschüsse ist angesichts der angespannten Finanzlage
stark limitiert und schafft Abhängigkeiten, während das große Potenzial privaten
bürgerschaftlichen Engagements ungenutzt bleibt. Ein Matching-Fonds setzt einen
starken Anreiz für private Kulturphilanthropie, verbreitert die finanzielle Basis der
Kulturträger und führt zu einer demokratischeren Verteilung öffentlicher Mittel, da
das gefördert wird, was den Bürgern eine eigene Spende wert ist. Daher fordern wir,
dass der Bezirk einen Fonds mit einem festen Jahresbudget aufsetzt, aus dem für jeden
Euro, den eine Privatperson oder ein Unternehmen an einen gemeinnützigen Kulturverein
spendet, ein weiterer Euro aus Bezirksmitteln hinzugefügt wird, wodurch die Wirkung
jeder privaten Spende verdoppelt wird. Die Auszahlung dieser Mittel muss ohne
Antragsstellung und nur mit unkomplizierten Förderrichtlinien möglich sein.

7. Förderung von kreativem Unternehmertum durch "Kultur-Crowd Niederbayern"

Wir schlagen den Aufbau einer strategischen Partnerschaft "Kultur-Crowd Niederbayern"
mit einer führenden Crowdfunding-Plattform vor, bei der der Bezirk als Kofinanzierer
auftritt. Kleine, innovative Kulturprojekte und kreative Start-ups fallen oft durch
das Raster der klassischen, auf etablierte Institutionen ausgerichteten
Kulturförderung, weshalb ihnen der Zugang zu Startkapital fehlt. Crowdfunding bietet
einen unbürokratischen und marktorientierten Weg, um Projekte zu fördern, die bereits
eine breite öffentliche Unterstützung und Nachfrage bewiesen haben. Der Bezirk könnte
beispielsweise eine Partnerschaft mit einer Crowdfunding-Plattform eingehen und als
"Cofunder" agieren: Jedes Kulturprojekt aus Niederbayern, das dort 75 Prozent seines
Finanzierungsziels von der "Crowd" einsammelt, erhält die restlichen 25 Prozent
automatisch aus dem Bezirks-Fonds.

8. Kosteneinsparungen durch den Einsatz von KI

Ein erheblicher Anteil des Bezirkshaushaltes fließt in Personalkosten. So sind im
Haushaltsplan 2025 des Bezirks fast 41 Mio. Euro an Personalausgaben veranschlagt,
also ca. 32 Euro pro Einwohner in Niederbayern. Deshalb fordern wir den Einsatz von
KI zur Vorprüfung in Verwaltungsverfahren, um diese zu beschleunigen und den
Personalschlüssel zu reduzieren. So wollen wir Betroffenen schneller Hilfe zukommen
lassen und gleichzeitig erheblich Geldmittel einsparen.