Für eine faire Aktivrente - Leistung und Eigenverantwortung im Alter anerkennen!

Die FDP Niederbayern fordert, dass die von der Bundesregierung geplante Einführung
einer sogenannten Aktivrente ohne jede Einschränkung auch für Selbstständige und
Freiberufler gilt. Die aktuell bekannt gewordenen Pläne, den steuerlichen Freibetrag
in Höhe von 2.000 Euro monatlich ausschließlich angestellten Arbeitnehmern zu
gewähren, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, stellen eine nicht
hinnehmbare Ungleichbehandlung und eine schwere Missachtung der Lebensleistung von
Millionen von Selbstständigen in unserem Land dar. Eine solche Politik, die allein
nach der formalen Erwerbsform und nicht nach der tatsächlichen Leistung im Alter
unterscheidet, ist mit liberalen Grundsätzen unvereinbar und muss entschieden
korrigiert werden.

Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des
Grundgesetzes, da die steuerliche Besserstellung nicht an die Einkommenssituation
oder die Schutzbedürftigkeit geknüpft wird, sondern willkürlich an den Status als
Angestellter. Gleichzeitig untergräbt eine solche Regelung das in Artikel 12 des
Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Berufswahl, indem sie massive
wirtschaftliche Fehlanreize schafft und die Selbstständigkeit im Alter gegenüber
einem Angestelltenverhältnis strukturell und finanziell bestraft. Dies sendet ein
fatales Signal an alle, die den Mut aufbringen, ein eigenes Unternehmen zu gründen
und eigenverantwortlich für ihre Zukunft vorzusorgen. Es kann nicht im Interesse
einer freiheitlichen und wirtschaftsfreundlichen Politik sein, Unternehmertum im
Alter derart zu diskreditieren.

Gerade Selbstständige sind es, die häufig aus Leidenschaft für ihren Beruf oder aus
wirtschaftlicher Notwendigkeit weit über das gesetzliche Rentenalter hinaus aktiv
bleiben und somit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere
Volkswirtschaft leisten. Sie sind Vorbilder für eine moderne Arbeitskultur im Alter
und stützen durch ihre fortgesetzte Tätigkeit und ihre Steuerzahlungen aktiv unsere
Sozialsysteme. Sie von einem Instrument auszuschließen, das genau diese verlängerte
Lebensarbeitszeit fördern soll, ist zutiefst widersprüchlich und schwächt die
beabsichtigte Wirkung der Aktivrente erheblich.

Darüber hinaus wird die bereits bestehende steuerliche und soziale Schieflage weiter
verschärft, da Angestellte oftmals zusätzlich von Betriebsrenten oder
Arbeitgeberzuschüssen profitieren, welche Selbstständigen in der Regel nicht zur
Verfügung stehen. Die geplante Regelung würde diese Benachteiligung noch verdoppeln.
Ebenso wird ignoriert, dass eine große Zahl von Selbstständigen pflichtweise oder
freiwillig in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und somit dem System nicht
fernsteht. Eine liberale Politik muss die Lebensleistung aller Bürger anerkennen,
unabhängig davon, in welcher Form sie erbracht wurde. Die FDP Niederbayern
positioniert sich daher klar gegen diesen diskriminierenden Gesetzesentwurf und
verlangt eine umfassende und faire Aktivrente für alle arbeitenden Menschen im
Rentenalter.