Problem Generalverdacht

Liberale 60 plus sprachen über Vorratsdatenspeicherung und die Zukunft Europas

TIEFENBACH (LANDKREIS LANDSHUT) – „Wir sind keine Terroristen“, mit diesen Worten eröffnete der Ehrenvorsitzende der FDP Landshut-Land, Ernst Minarzick, das Treffen, der “Liberalen 60 plus“ zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Biergarten des Gasthauses „zum Goldenen Ast“ in Tiefenbach.

Stellv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer finalAm 12. Juni hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Demnach solle schon bald eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung in ganz Deutschland eingeführt werden.

„Ein Bärendienst für den freiheitlichen Rechtsstaat“, warnte das Landesvorstandsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, Nicole Bauer (Velden).  Insbesondere die Sozialdemokraten (SPD) hätten sich durch diesen Kabinettsbeschluss in Bürgerrechtsfragen „endgültig als ernst zu nehmende Kraft ins Abseits gespielt“, betonte die Liberale. „Es ist vor allem der zweifelhafte Verdienst Sigmar Gabriels, dass die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Initiative staatliche Datenschnüffelei über die Belange unbescholtener Bürger stellt“.

Bis heute gebe es keinerlei Beweise dafür, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten verhindere oder die Aufklärungsquote erkennbar erhöhe, so die FDPler. Das verfassungs- und europarechtswidrige Instrument bewirke stattdessen, dass die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt werde, mahnte Bauer. Die Daten jedes Bürgers werden ohne Unterschied gespeichert, auch wenn er nicht im Entferntesten mit schweren Straftaten in Verbindung zu bringen ist.

Die Vorratsdatenspeicherung gleicht einer Pauschalverdächtigung aller Bürger.

Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer, verdeutlichte, dass es eine verfassungsrechtlich verträgliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gäbe: Das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dies bedeutet, dass Daten nur aufgrund eines konkreten Verdachtes gespeichert werden dürfen.

Die Freien Demokraten sprechen sich daher klar gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus.

Nach einer lebhaften Diskussion lenkte Ernst Minarzick das Augenmerk der Liberalen auf die Situation in Europa.

Die Situation in Griechenland habe gezeigt, dass Europa schnellstens zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion zusammenwachsen muss. Mit der Einführung des Euros hatte man gehofft, dass Europa schneller zu einer Staatenunion vereint werden kann. Aber das Gegenteil sei eingetreten. Die  unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Voraussetzungen und die ungleiche steuerliche Regelung belastet die Eurogruppe sehr.

Die Situation mit und über Griechenland hat bewiesen, dass die Geburtsfehler beim Euro schnellstens behoben werden müssen, so Bauer. „Europa ist zu wertvoll, als dass es durch die Fehler unserer Politiker in Frage gestellt wird.“


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