OB-Wahl in Landshut: Das Duell

Die Stichwahl-Kontrahenten Helmut Radlmeier (CSU) und Alexander Putz (FDP) im Streitgespräch

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Freundlich im persönlichen Umgang, bestimmt in der Sache: Helmut Radlmeier und Alexander Putz beim Streitgespräch, das von den LZ-Redakteuren Johannes Viertlböck und Uli Karg moderiert wurde. Foto: cv

LZ: Herr Putz, Sie haben immer betont, im Wahlkampf keine persönlichen Angriffe auf Mitbewerber fahren zu wollen. Einige Ihrer Anhänger, die Sie auch in Zeitungsanzeigen unterstützt haben, sind aber in Leserbriefen Helmut Radlmeier massiv angegangen. Haben Sie diese Herren in die Schranken gewiesen ?

Alexander Putz: Diese Personen sind keine Parteifreunde, sondern Privatleute, die sich im Lauf des Wahlkampfs dazu entschlossen haben, mich zu unterstützen. Die Leserbriefe wurden schon davor verfasst. Ich hatte davon keine Kenntnis, es war deren Entscheidung. Mein Stil ist das nicht.

Helmut Radlmeier: Insgesamt haben wir einen fairen Wahlkampf, da sind wir uns durchaus einig. Es gab allerdings doch Ausrutscher: Das waren die angesprochenen Leserbriefe von Unterstützern meines Mitbewerbers. Die gingen unter die Gürtellinie.

Mag sein. Aber seit dem ersten Wahlgang häufen sich die Leserbriefe, in denen Alexander Putz sein Wohnort und seine für einen OB angeblich unzureichende politische Erfahrung vorgehalten wird.

Radlmeier: Das habe ich bemerkt. Aber diese Briefe sind nicht von mir oder meinem Team gesteuert.

Putz: Das glaube ich auch gar nicht. Außerdem würde ich die ganze Sache nicht überbewerten.

Die Tatsache, dass Sie, Herr Putz, in Bruckberg und damit im Landkreis wohnen, beschäftigt dennoch viele Bürger. Würden Sie als OB in die Stadt ziehen ?

Putz: Ich schließe das nicht aus. Aber konkret geplant ist ein Umzug nicht. Und es ist ja auch aus guten Gründen im Gesetz nicht vorgeschrieben, dass ein hauptamtlicher Oberbürgermeister seinen Wohnsitz in der von ihm regierten Stadt haben muss. Wichtig ist mir, dass ich zwar seit 2011 in Bruckberg wohne, aber die Stadt Landshut seit 34 Jahren mein Lebensmittelpunkt ist. Nicht zuletzt habe ich dort seit 23 Jahren mein Ingenieurbüro habe und fast den ganzen Tag verbringe. Ich kenne mich also schon aus. Alt- und Neustadt sind wie ein Wohnzimmer für mich.

Radlmeier: Ich finde, ein Oberbürgermeister muss die Struktur der Stadt und die Sorgen ihrer Bürger aus erster Hand kennen. Eine Ferndiagnose reicht hier keineswegs. Als gebürtiger Landshuter weiß ich, was bei uns los ist. Und nicht zuletzt kenne ich die überragende Bedeutung des Ehrenamts: Davon lebt diese Stadt. Deswegen unterstütze ich auch seit Jahrzehnten viele Landshuter Vereine als Mitglied – und habe auf diese Weise das Ohr am Bürger. Sie dagegen, Herr Putz, sind in Vereinen ja nicht so aktiv…

Putz: Auch ohne viele Vereinsmitgliedschaften kann man das Ohr am Bürger haben, Herr Radlmeier. Zahlreiche Menschen sehen zu viele Vereinsmitgliedschaften außerdem sogar als Nachteil für die Unabhängigkeit eines Oberbürgermeisters an. Und was das ehrenamtliche Engagement betrifft: Da war und bin auch ich sehr aktiv, allerdings überregional – unter anderem im Tier- und Naturschutz.

Bleibt der Vorwurf der mangelnden politischen Erfahrung. Was entgegnen Sie darauf, Herr Putz ?

Putz: Mit Politik habe ich mich schon sehr früh beschäftigt, weil ich aus einem sehr politischen Elternhaus kam: Mein Vater war Sozialdemokrat. Nachdem ich mein Unternehmen erfolgreich aufgebaut habe, ist der Wunsch bei mir immer größer geworden, mich für die Gesamtgesellschaft zu engagieren. Und dafür ist die Politik bestens geeignet. Daher bin ich 2012 in die FDP eingetreten, seit 2013 bin ich Kreisvorsitzender meiner Partei in Landshut und wirke inzwischen auch im Bezirksvorstand mit. 2014 habe ich federführend das FDP-Programm für die Stadtratswahl ausgearbeitet und mich um ein Stadtratsmandat beworben. Das habe ich damals als Zweiter der FDP-Liste knapp verpasst. Das Wahlprogramm von 2014 ist aber die Basis für meine Agenda bei der Oberbürgermeisterwahl.

Radlmeier: Natürlich steht es jedem frei, sich gleich um das Amt des Landshuter Oberbürgermeisters zu bewerben. Aber eines wüsste ich schon gerne: Warum haben Sie nicht vorher in Ihrer Heimatgemeinde politische Erfahrung gesammelt ?

Putz: Das habe ich doch schon angedeutet. Weil mein Lebensmittelpunkt in Landshut ist und nicht in Bruckberg. Genau deshalb habe ich 2014 ja auch für den Stadtrat kandidiert. In Bruckberg bin ich außerdem nicht so verwurzelt, in Landshut dagegen schon.

Radlmeier: Ein Oberbürgermeister muss aber doch die Entscheidungsabläufe des Stadtrats kennen. Da ist kommunalpolitische Erfahrung wichtig. Sonst kann man die Stadt nicht nach vorne bringen. Ich weiß, wie die Stadtratsarbeit läuft, weil ich seit 2002 dabei bin. Ich weiß, wie man überparteiliche Kompromisse und Mehrheiten findet. Und ich weiß, dass all das nicht von heute auf morgen geht. Ein OB, der sozusagen von 0 auf 100 kommt, hat da sicher Defizite. Ich dagegen verfüge neben meiner Erfahrung auch über die nötige Vernetzung in die Landespolitik. Im harten regionalen Wettbewerb, zum Beispiel um staatliche Fördermitteln, ist es von Vorteil, wenn der OB die richtigen Ansprechpartner kennt. Das wird ein Schlüssel zum Erfolg sein.

Putz: Es ist mir bewusst, dass Erfahrung und Vernetzung die Hauptargumente von Herrn Radlmeier für die Stichwahl sind. Und ich gebe das auch ganz offen zu: Ein OB Alexander Putz müsste natürlich einiges lernen. Aber auch Helmut Radlmeier war noch nie OB und wird daher lernen müssen, oder ? Die entscheidende Frage ist daher, ob die betreffende Person die nötigen Voraussetzungen mitbringt, die neuen Aufgaben zu meistern. Und wenn ich das Ergebnis des ersten Wahlgangs anschaue, trauen mir offenbar viele Bürger zu, die Stadtpolitik zu gestalten und Landshut auch überregional zu repräsentieren.

Und wie steht es um Ihre Vernetzung auf landespolitischer Ebene ?

Putz: Dazu kann ich nur sagen: Wenn der Landtagsabgeordnete der Regierungspartei so wichtig ist für die Beschaffung von Fördermitteln, dann muss sich doch für den Fall, dass ich OB werde, keiner Sorgen machen. Dann wird Helmut Radlmeier mit dem gleichen Enthusiasmus wie bisher weiter im Landtag für unsere Stadt arbeiten. Denn ich bin überzeugt, dass er wirklich Landshut im Herzen trägt. Das wäre bei dem Passauer CSU-Mann, der für ihn im Fall eines Wahlerfolgs nachrücken würde, nicht so.

Radlmeier: Das kann ich so nicht stehenlassen. Die Betreuung des Stimmkreises wird nach meinem Wahlsieg Florian Hölzl übernehmen. Er steht durch die Wahl von Martin Neumeyer zum Landrat von Kelheim ja bereits als Nachrücker in den Landtag fest. Und er kommt aus der Region Landshut…

Putz: …ja, aus Pfeffenhausen !

Radlmeier: Richtig, aus Pfeffenhausen im Landkreis Landshut. Dass der Stimmkreis von dem für mich nachrückenden Kollegen aus Passau betreut würde, ist falsch.

Blicken wir auf die Stichwahl. Um zu gewinnen, brauchen Sie beide nicht zuletzt die Stimmen der heimatlos gewordenen Wähler von Stefan Gruber und Patricia Steinberger. Wie wollen Sie diese Gruppen von sich überzeugen ?

Radlmeier: Die CSU-Fraktion arbeitet mit den Kollegen von SPD und Grünen seit vielen Jahren im Stadtrat konstruktiv zusammen. Wir haben in zahlreichen Bereichen gemeinsam die Stadtpolitik geprägt. Denn es gibt Schnittmengen zwischen uns, beispielsweise in der Umwelt- und in der Kulturpolitik.

Putz: Ich habe im Wahlkampf wohlmeinende Ratschläge erhalten, einiges nicht zu sagen, um nicht anzuecken. Und ich habe mich nicht daran gehalten. Dabei bleibt es, denn ich will authentisch sein. Meine Themen werden sich daher mit Blick auf die Stichwahl nicht ändern, das wäre nicht aufrichtig. Ja, ich weiß, dass die von mir geforderte verlängerte Westtangente den Grünen und dem Bund Naturschutz ein Dorn im Auge ist. Dennoch halte ich diese Straße für nötig. Und Ja: Ich bin ein Kritiker der übers Knie gebrochenen Energiewende, weil diese ohne Konzept erfolgt und daher viele Probleme mit sich bringt. Das sieht man überregional an der durch die Decke schießenden EEG-Umlage. Und das sieht man vor Ort, wo die Kosten für das Biomasseheizkraftwerk explodieren. Die Idee der Energiewende an sich ist nicht schlecht, aber Zeitplan und Umsetzung sind problematisch – das darf nicht verschwiegen werden.

Radlmeier: Im Nachhinein auf die Kosten für das BMHKW einzuschlagen, ist natürlich sehr einfach. Fakt ist: Wenn wir aus der Kernkraft aussteigen wollen, brauchen wir alternative Energien. Die CSU und ich persönlich haben die Entscheidung für das BMHKW daher mitgetragen. Dazu stehen wir auch jetzt, obwohl die Kosten tatsächlich aus dem Ruder gelaufen sind – was wirklich schlecht ist. Aber als wir uns für dieses Projekt entschieden hatten, sind uns von Experten ganz andere Zahlen genannt worden. Daher war der Beschluss aus damaliger Sicht richtig. Und ich halte auch an dem von OB Hans Rampf ausgegebenen Ziel fest, dass die Stadt 2037 ernergieautark sein soll.

Putz: Das ist in der Tat ein schönes Ziel. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Aber ich bin auch gegen eine regionale Energiewende um jeden Preis. Die Kosten dürfen nicht uferlos sein. Sonst fällt das unserer Stadt und den Bürgern auf die Zehen.

Und wie halten Sie es mit der von SPD und Grünen gewünschten städtischen Wohnbaugesellschaft?

Putz: Auch da gilt meine Position weiter: Wegen der Finanzlage der Stadt muss man eine solche städtische Gesellschaft ablehnen. Wir haben nun mal nicht so viel Geld wie beispielsweise unsere Nachbarn in Ergolding. Beim Wohnbau müssen wir daher auf die bestehenden Genossenschaften, auf Privatinvestoren und auf die guten Förderangebote des Freistaats setzen. Am wichtigsten aber ist, dass wir endlich mehr Bauland ausweisen. Das aber ist momentan schon wegen er fehlenden Schulkapazitäten schwierig. Man sieht also: Es ist in diesem Bereich ein ganzheitlicher Ansatz nötig. Aber in dieser Frage sind Herr Radlmeier und ich eng beieinander.

Radlmeier: Das kann ich nur bestätigen. Und ich würde darüber hinaus noch die Architekten ins Boot holen, zum Beispiel um mit flächensparenden Grundrissen den Raum bestmöglich auszunutzen.

In den wichtigsten Themenbereichen Wohnen und Verkehr trennen die beiden Stichwahlkandidaten offenbar nur Feinheiten. Warum, Herr Putz, sollen die Landshuter Sie und nicht Herrn Radlmeier wählen ?

Putz: Der Oberbürgermeister muss nicht nur Moderator, sondern auch wichtigster Impulsgeber der Stadtpolitik sein. Dass ich das kann, dafür ist der Wahlkampf wohl der beste Beleg. Ich konnte zahlreiche Themen setzen, angefangen bei der Verkehrspolitik: Der Ringschluss aus Ost-Süd-Umfahrung/Fortsetzung der B 15 neu und einer bis zur B 15 alt bei Hachelstuhl verlängerten Westtangente wurde ja nur auf meine Initiative hin im Rahmen des Dialogforums als eine denkbare Variante ins Prüfverfahren aufgenommen – wobei dieses dann ergeben hat, dass damit die größte Entlastungswirkung für die Stadt zu erzielen wäre. Als einziger Kandidat habe ich zudem darauf hingewiesen, dass wir bei der Haushaltspolitik nicht nur auf die Ausgabenseite achten müssen. Es geht auch darum, dass die Stadt mehr Einnahmen braucht, um die vielen anstehenden Investitionen stemmen zu können. Dafür wiederum ist es unumgänglich, dass wir die Wertschöpfung in Landshut erhöhen, weil nur so mehr Steuern ins Stadtsäckel fließen werden. Diese und andere Themen, nicht zuletzt die von mir vorgeschlagene Verkürzung der ersten Amtsperiode zur Zusammenlegung von OB- und Stadtratswahl ab 2020, haben viele Bürger angesprochen. Darüber hinaus sage ich selbstbewusst, dass ich Politik und komplexe Sachverhalte gut erklären kann. Das werde ich als OB auch außerhalb der Wahlkampfzeiten tun. Denn es ist mir wichtig, die Bürger mitzunehmen und sie von der Richtigkeit unserer Entscheidungen zu überzeugen.

Und warum sollen die Wähler bei Ihnen, Herr Radlmeier, das Kreuzerl setzen – nicht bei Herrn Putz ?

Radlmeier: Der Oberbürgermeister muss lösungsorientiert arbeiten, aber in zentralen Anliegen auch mal hartnäckig sein können. Beides kann ich. Als Beispiel nenne ich nur die B 15 neu: Ohne den Einsatz von mir und zwei, drei Mitstreitern wäre dieses Projekt längst vom Tisch. Da haben wir in München interveniert – und es geschafft, diesen Ball im Spiel zu halten. Auch die Westanbindung ist beileibe nicht die Idee meines Mitbewerbers. Dieses Thema war bei uns in der CSU stets präsent. Als Oberbürgermeister möchte ich in allen Politikbereichen das große Ganze im Auge behalten, klare Zielvorgaben formulieren und dabei die Bürger mit ins Boot holen. Ich bin gelernter Bankkaufmann und stehe deswegen für solides Haushalten. Ich werde darauf achten, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Wo es sinnvoll ist, muss aber investiert werden. Dafür ist eine Prioritätenliste aufzustellen. Außerdem bin ich dafür, dass wir weiter Rücklagen bilden und auch den Schuldenabbau nicht vernachlässigen. Und ich stehe dafür, dass Politik für alle Bürger gemacht wird – nicht für ein bestimmtes Klientel.

Zum Schluss noch zwei ganz konkrete Aussagen, die Sie beide bitte nur mit Ja oder Nein kommentieren. Erstens: Als Oberbürgermeister strebe ich einen neuen Bürgerentscheid zur Westtangente an mit dem Ziel, diese Straße so schnell wie möglich zu bauen.

Putz: Ja.

Radlmeier: Ja.

Zweitens: Wenn ich am 23. Oktober zum Oberbürgermeister gewählt werde, werde ich den Stadtrat darum bitten, meine erste Amtsperiode so zu verkürzen, dass OB und Stadtrat ab 2020 wieder am selben Tag gewählt werden.

Radlmeier: Nein.

Putz: Ja.

Das Gespräch führten Uli Karg und Johannes Viertlböck.

(Quelle: Landshuter Zeitung vom 15.10.2016, Stadtteil Landshut)


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