Nicht patientenfreundlich – FDP sieht medizinische Versorgung gefährdet

AST/LANDKREIS LANDSHUT – Beim Treffen der „Liberalen 60 plus“ in Ast wurde die Gesundheitspolitik der Koalition in Berlin lebhaft diskutiert und für nicht patientenfreundlich eingestuft. Dazu meinte Ernst Minarzick das das vertrauensvolle Miteinander von Arzt und Patient unseren Volksvertretern offenbar nicht gefällt, denn sonst würden Sie nicht solch ein Gesetz vorbereiten. „Man kann keine Arztpraxen in den Städten stilllegen und auf der anderen Seite eine Terminvergabe über die Kassenärztliche Vereinigung einrichten“, so Minarzick. Eigentlich will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem  Versorgungsstärkungsgesetz mehr Ärzte aufs Land holen, erklärte Nicole Bauer, Landesvorstandsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern. Sie befürchtet aber zugleich, dass das Gegenteil eintritt.

Nach Ansicht der Liberalen führt dieses Gesetz zu mehr Planwirtschaft und weniger Freiheit in der Gesundheitspolitik. „An die Stelle des Arztes Ihres Vertrauens könnte bereits in naher Zukunft anonyme Gesundheitszentren treten. Diese werden dann entweder vom Staat oder von Großkonzernen betrieben“. Für Bauer ist es klar, dass eine bürokratische Verwaltung von Kranken das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen kann.

Demnach bringe das neue Gesetz eine Reihe erheblicher Veränderungen mit sich, die absehbar eine flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten gefährden. Die bereits bestehenden Schwierigkeiten einen Facharzttermin zu erhalten, werden noch weiter verschärft.
Die Parameter, nach denen der Bedarf an Arztsitzen errechnet wird, seien unzureichend und müssten dringend ergänzt werden. Hinzu komme, dass die Ärzteschaft in den Ballungsgebieten schon heute auch die Pendler mitversorge – ein Aspekt, der in der Bedarfsplanung jedoch keinerlei Rolle spielt.

„De facto wird hier die Axt auf beiden Seiten angesetzt“, meinte Bauer. Man müsse wohl Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz „Versorgungsschwächungsgesetz“ nennen, das einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger Versorgung biete.

Das Gesetz läuft darauf hinaus, „die freie Arztwahl abzuschaffen und die Kranken entweder an irgendeine Facharztpraxis zu vermitteln oder letztlich zur ambulanten Behandlung in das nächstgelegene Krankenhaus zu verweisen.“ Nach einer lebhaften Diskussion und mit dem Versprechen, dass dieses Thema weiter verfolgt wird und bei einem weiteren Treffen wieder auf die Tagesordnung kommt, schloss Ernst Minarzick das Treffen der „Liberalen 60 plus“.


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