Verbote, Verbote und noch mehr Verbote

In diesen Tagen diskutiert ganz Deutschland über die neuesten Corona-Maßnahmen die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Kritisch damit auseinandergesetzt hat sich auch der FDP-Bezirksverband Niederbayern in einer virtuellen Konferenz.

Einig sind sich die Liberalen auf Bezirksebene, dass man auf die aktuellen Zahlen reagieren müsse und ein Abbruch des Lockdowns nicht sinnvoll gewesen sei. Die neuesten Maßnahmen erachtet man jedoch für äußerst kritisch. „Dass wir Bürgerinnen und Bürger nun auch noch einen „Corona-Leine“ angehängt bekommen und uns ab einer bestimmten Inzidenzzahl nur noch 15km über unseren Wohnort hinaus frei bewegen dürfen, zeigt, dass die Regierungen jegliches Maß und jeglichen Weitblick verloren haben. In der Gesamtbetrachtung ist das nicht mehr verhältnismäßig“, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer kritisch.

„Nach dem Lockdown light folgte im Dezember der harte Lockdown. Nun wurden die Maßnahmen erneut verschärft. Ist das nun der Lockdown „sehr hart“ und was folgt im Februar?“ fragen die Freien Demokraten kritisch. Bei den aktuellen Versäumnissen der Impfstrategie werde es noch viele Monate dauern bis die Maßnahmen wieder gelockert werden können, waren sich die Vorstände der Bezirks-FDP einig.

Ministerpräsident Söder sagte in der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz, dass nun nicht die Zeit für Experimente sei. Doch genau dieses Gefühl habe ein Großteil der Bevölkerung. „Es ist doch gerade die oberste Aufgabe der Regierung, die Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung schützt. Aktuell kann man deutlich erkennen, dass mittlerweile stets ein nicht unwesentlicher Teil von Wahlkampf und die Kanzlerfrage in dieser irrsinnigen Corona-Politik mitschwebt“, so die gemeinsame Wahrnehmung der Liberalen.

„Neben neuen Corona-Maßnahmen kann man ebenso von einem Existenzvernichtungsprogramm für Gewerbe, Gastronomie und Kultur, für ein Knock-Out des sozialen und gesellschaftlichen Miteinander sprechen. Die Bevölkerung wird nahezu in vielen Bereichen zum Online-Shopping gedrängt. Wie die Innenstädte der Zukunft aussehen, interessiert scheinbar niemanden in der großen Politik“ kritisierten die im Bezirksvorstand anwesenden Unternehmer die Maßnahmen mit Blick auf die fehlende Perspektive in vielen Bereichen der Wirtschaft scharf.

In der digitalen Konferenz der niederbayerischen Liberalen fasste man zahlreiche Eindrücke aus der Bevölkerung zusammen. Mit einer selbstverherrlichenden Art gehen viele der führenden Politiker, allen voran Markus Söder, vor und häufig bekomme man dabei das Gefühl das Fehlverhalten liegt in der Bevölkerung. „Nun wird kritisch festgestellt, dass aufgrund der gelockerten Verordnung der Feiertage für hohe Zahlen sorgen. Dabei haben sich 99% der Bevölkerung an die Maßnahmen gehalten. Die Maßnahmen wurden von der Regierung festgelegt und die schuldig soll die Bevölkerung sein obwohl sie sich an die Vorgaben hält. Das ist eher andersherum“ äußert sich Vorstandsmitglied Nicole Schmidbauer.

Ebenso wurde in einer Pressekonferenz seitens Markus Söder die Impfbereitschaft in Bayern kritisiert. Nach Söders Geschmack lassen sich scheinbar in Alten- und Pflegeheime nicht ausreichend Personen impfen, stellte der bayerische Ministerpräsident fest. Dabei sei Söder schnell in der Äußerung von Kritik an der Bevölkerung. Dass aber erst gar nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist, versucht er das politische Versagen unter den Teppich zu kehren und zu ignorieren. Dass allen voran der Bayerischen Staatsregierung etwas mehr Selbstkritik und reflektiertes Auftreten guttun würde, war man sich bei der FDP einig.

Zudem erfuhr die Bevölkerung kürzlich vom Robert-Koch-Institut, dass man die genauen Zahlen gar nicht kenne, weil einige Landkreise die Zahlen nicht übermitteln. „Jetzt haben wir die Corona-Pandemie seit bald 12 Monaten und wir wissen eigentlich gar nicht wo wir stehen und tappen im Dunkeln. Das ist doch das eigentliche Armutszeugnis dieser Corona-Politik. Wenn wir den Aussagen von Merkel und Söder Glauben schenken, müssen wir mit einem echten Lockdown alles runterfahren. Diese Salami-Taktik führte in all den Monaten nicht zum Ziel und wird es offensichtlich auch nicht in naher Zukunft. Das sollte im Januar 2021 nun in Berlin und München jeder erkannt haben“ so der Bezirksvorstand um Nicole Bauer.

Einen Supergau nach dem anderen erlaubt sich der bayerische Kultusminister Michael Piazolo. Dass der digitale Unterricht im Frühjahr 2020 stockte, konnte man aufgrund der damals unerwarteten Geschehnisse noch nachvollziehen. Dass er im Dezember schon nicht funktionierte, war nicht mehr zu rechtfertigen. Nun funktioniert es im Januar 2021 immer noch nicht. Kultusminister Piazolo bittet nun in einem Schreiben darum, die Lernplattform nur zurückhaltend zu nutzen. „Dafür fehlen einem die Worte. Es ist eine extreme Belastung für Schülerinnen, Schüler, Eltern und die Lehrerschaft. Diese Belastung haben die Betroffenen, weil Söders Kultusministerium nicht in der Lage ist binnen vieler Monate eine funktionierende Lernplattform zur Verfügung zu stellen. Hier kann man den deutlichen Unterschied zwischen behäbiger Regierungspolitik und freier Wirtschaft sehr deutlich erkennen. Die Pharmaindustrie entwickelt binnen weniger Monate einen hochkomplexen Impfstoff, auf der anderen Seite schafft es die Regierung nicht eine bereits existierende Lernplattform zu optimieren. Da läuft gewaltig was schief“, so der liberale Stadtrat Michael Limmer.

Nun musste die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml ihren Stuhl räumen, weil sie den wertvollen Impfstoff in Camping-Kühlboxen transportieren ließ. Als nächstes dürfte Kultusminister Piazolo aufgrund seiner großen Versäumnisse in der Bildungspolitik seinen Platz räumen. Das Unvermögen und die Fehltritte der Staatsregierung seien nicht mehr wegzudiskutieren, so die Bezirks-Liberalen.

„Fest steht, dass die Maßnahmen der Regierungen nicht oder nicht ausreichend greifen. Versäumnisse wiederholen sich. Die Bildungspolitik ist ein Desaster, die Abwicklung der Soforthilfen im Frühjahr stockte, die November- und Dezemberhilfen waren in der Abwicklung katastrophal und sind zu wesentlichen Teilen immer noch nicht angekommen. Einige Branchen wie Kunst, Kultur, Freiberufler und Soloselbständige lässt man im Regen stehen. Bei der Bereitstellung der Impfdosen versagte man, obwohl es in anderen Ländern reibungslos funktioniert. In der Gesamtbetrachtung darf es kein Tabu mehr sein die Kompetenz der jeweiligen Minister und Ministerinnen in Frage zu stellen, sondern auch die des Ministerpräsidenten. Schuld können nämlich nicht immer nur die Anderen sein“ fordern die niederbayerischen Liberalen abschließend.


Neueste Nachrichten