Niederbayerische FDP startet optimistisch in das neue Jahr

Die FDP Niederbayern stimmt sich auf das Wahljahr 2021 ein: Steigende Umfragewerte verschiedener Meinungsforschungsinstitute mit bis zu 8,5 Prozent (Spiegel) macht die FDP-Bezirksvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer (33) aus Velden (Lkr. Landshut) kämpferisch optimistisch. „Wir werden noch eine Schippe drauflegen, um zweistellig zu werden“, sagte Bauer auf der ersten Online-Klausurtagung des niederbayerischen FDP-Vorstands.

Erfreulich für die niederbayerischen Liberalen ist der gestiegene Zuspruch. Die Zahl der Neumitglieder ist um fünf Prozent gestiegen. Der Frauenanteil unter den niederbayerischen Mitgliedern liegt bei 19 Prozent. Ziel sei es, den Frauenanteil auf 30 Prozent zu erhöhen. „Wir müssen wachsen, auch bei den weiblichen Mitgliedern“, forderte die frauenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Zu der Online-Konferenz mit 15 Vorstandsmitgliedern war auch der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst, MdB, zugeschaltet. Der leichte Aufwärtstrend für die Liberalen sei in den letzten drei Monaten deutlich erkennbar gewesen, muss aber noch ausgebaut werden. Als wichtige Meilensteine sieht Daniel Föst die Urnengänge im Westen an: „Wir müssen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut abschneiden.“
Momentan steht die FDP Bayern wegen der Corona-Pandemie vor einer organisatorischen Herausforderung. Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste kann coronabedingt nicht abgehalten werden. „Wir wollen kein Risiko eingehen.“ Sobald der Corona-Lockdown gelockert werde, könne die Versammlung innerhalb von drei Wochen durchgeführt werden. Föst rechnet damit aber nicht vor Ende März 2021. Der Parteivorsitzende Christian Lindner wird nach den Worten von Föst 2021 die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Ziel sei es, im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit dem neuen Generalsekretär Volker Wissing sei die FDP deutlich wahrnehmbarer. Der bayerische Landeschef forderte programmatisch einen neuen Aufbruch für Deutschland. Das Land habe enormen Aufholbedarf.
Die FDP Bayern setzt nach den Worten des Landeschefs darauf, mit einer digitalen Kampagne in den Wahlkampf zu ziehen. Unter anderem plane der Landesverband unter anderem eine Mitglieder-App. Die Bezirksvorsitzende Nicole Bauer verwies darauf, dass die Wahlen auch im ländlichen Raum gewonnen werden müssen. „Die niederbayerische Stimme ist uns wichtig und dass in Niederbayern ein liberaler und positiver Ruck durch die Reihen geht, ist deutlich spürbar“, sagt Föst.

Gleiche Bildungschancen für alle

In der thematischen Beratung befasste sich der Vorstand der niederbayerischen FDP mit einem Antrag zur Bildungspolitik in Corona-Zeiten, der unter Federführung von Programmatik-Vize-Vorsitzenden Josef Freundorfer aus Vilshofen (Lkr. Passau) vorbereitet worden war. Die beschlossenen Schulschließungen sowie der Entfall der Faschingsferien würden zu Lasten der Schüler im Freistaat gehen. Der Ausfall des wichtigen Präsenzunterrichts erhöht nach Ansicht der FDP Niederbayern die soziale Kluft. Gerade benachteiligte Kinder werden die Lernrückstände ohne passgenaue Lösung kaum wieder aufholen können. „Die soziale Herkunft darf bei der Bildung keine Rolle spielen. Die Politik ist hier gefordert für Schülerinnen, Schüler als auch Lehrkräfte beste Rahmenbedingungen zu schaffen damit wir im internationalen Vergleich nicht noch weiter nach hinten fallen“ so der breite Konsens der Liberalen. Für Eltern seien die geschlossenen Schulen und Kitas ein weiterer Schritt über ihre Belastungsgrenze. Homeschooling und Kinderbetreuung zusätzlich zu Erwerbs- und Hausarbeit oder Pflege Angehöriger führten bereits jetzt zu sozialen Verwerfungen. Diese Einschränkungen sind Familien und Alleinerziehenden kaum mehr zuzumuten. Die FDP Niederbayern fordert daher einheitliche Konzepte und Kommunikationsstrategien statt schulabhängiger Informationspolitik. Für alle Schulformen sollten pädagogisch und didaktisch aufbereitete digitale Unterrichtsvorhaben für den Fernunterricht und fächerübergreifende Projekte zur Verfügung gestellt werden. Weiter fordert die FDP Niederbayern, auf Bundes- und Landesebene beim Digitalpakt Schule vollständig die gesamte Beantragungsbürokratie auf ein Minimum zu reduzieren. Ziel muss es sein, bis Mitte 2021 für jede Schule einen durchfinanzierten Bedarf vorliegen zu haben. Darüber hinaus werden Land und Bund aufgerufen, eine dauerhafte Verstetigung der Förderung für die Sachaufwandsträger zu gewährleisten. Sämtliche Unterrichtsräume und Kitas sollen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. Ergänzend sollen kostenlose Schnelltests und FFP2-Maken für den Lehrkörper verteilt werden, so die niederbayerischen Freien Demokraten in ihrem Beschluss.


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