Grundrechte versus Gesundheitsschutz

„Man darf die Bevölkerung nicht wie Untertanen behandeln“ – Kubicki virtuell zu Gast im Landkreis Dingolfing-Landau

Der FDP-Bezirksverband Niederbayern um die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (Velden) und der FDP-Kreisverband Dingolfing-Landau kürzlich interessierte Bürgerinnen und Bürger zum virtuellen Dialog mit Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP Wolfgang Kubicki ein.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki referierte in einem 30-minütigen Impulsvortrag zu „Grundrechte versus Gesundheitsschutz“. Danach entstand mit den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Diskussionsrunde.

„Seit einem Jahr werden in der Pandemie immer wieder die gleichen Maßnahmen ergriffen und trotz der langen Zeit stets aufs Neue als Notlösung genannt. Der anhaltende Lockdown kann nicht die einzige Lösung sein. Wir müssen beim Thema Impfen, Testen und Schutz gefährdeter Gruppen stärker vorankommen. Die Nebenwirkungen der perspektiv- und planlosen Coronapolitik sind in vielen Bereichen der Gesellschaft verheerend. Völlig unberücksichtigt in der Diskussion sind aktuell die psychischen, sozialen und emotionalen Belastungen der Bürger in unserem Land“, mahnte die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer in ihren einleitenden Worten.

„Der Markt funktioniert – die Politik versagt“

Wolfgang Kubicki griff diese Worte auf und zählte zunächst zahlreiche Verfehlungen der Regierungspolitik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Das Virus sei gefährlich, ernst zu nehmen, aber letztlich stehe fest, dass wir nicht nur wegen einem Virus, sondern wegen der Unfähigkeit der Regierung. „Dass bereits im Sommer 2020 die Corona-App veröffentlicht wurde, diese App aber bis heute nicht so funktioniert wie sie sollte und stattdessen mit der „LUCA“-App von einem Privatunternehmen ein sehr nützliches Hilfsmittel auf dem Markt gebracht wurde, ist sinnbildlich. „Der Markt funktioniert, die Politik versagt. Gleiches konnte man schon bei den Impfstoffen und Schnelltests beobachten. Ein hochkomplexer Impfstoff wurde binnen kürzester Zeit entwickelt, Test standen zur Verfügung und die Regierungen kriegen es nicht auf die Reihe die Hilfsmittel für die Bekämpfung der Pandemie in ausreichendem Maße zu bestellen“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-Liberalen.

„Der Impfstoff hätte im Dezember ausreichend bestellt werden sollen, stattdessen ist bis heute zu wenig vorhanden. Hätten wir Impfraten wie Israel, Großbritannien oder Chile, würden wir über Ostern andere Bedingungen vorfinden, wie wir es jetzt tun“ kritisierte Kubicki mit Blick ins Ausland weiter.

Wege aus der Krise

Kubicki nannte Pilotprojekte bei denen intelligente Hygienekonzepte ausgearbeitet und dann auch erfolgreich durchgeführt wurden. Viele Bereiche der Wirtschaft, der Gastronomie aber auch Sport- und Fitnesseinrichtungen sowie Freizeitveranstaltungen können so wieder aufgenommen werden. Grundlage dafür waren stets Tests und es sei höchste Zeit, dass die Regierung nun endlich effizient handelt.

Parteipolitik sollte in der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Rolle spielen. Dabei lobte er auch das fortschrittliche Vorgehen von Boris Palmer in Tübingen. „Die Zahlen in Tübingen sind seit jeher gering und das Hygienekonzept mit ausreichend Tests greift dort sehr gut“ lobte Kubicki und blickte voraus „dass mit ausreichend Tests und Impfstoff für alle ihn freiwillig haben wollen“ wieder große Schritte in Richtung Normalität möglich seien.

Ebenso nannte der sympathische Politiker zahlreiche Anträge und lösungsorientierte Vorschläge seitens der FDP auf Landes- und Bundesebene. Beim Schutz der vulnerablen Gruppen beispielsweise forderte die FDP vehement mehr Akribie und Tatendrang. Tests und FFP2-Masken-Pflicht in Senioren- und Pflegeheimen forderte Kubicki, Lindner & Co. lange bevor es aus Sicht der Liberalen endlich umgesetzt wurde. Ferner forderten die Freien Demokraten eine Öffnungsperspektive und einen Stufenplan mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“, deshalb entwickelte die FDP mit Experten als erste Partei einen klaren 7-Stufen-Plan auf Landes- und Bundesebene auf. Einige Woche später sei die Regierung erst mit einem eigenen Stufenplan aufgeschlagen.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidentenkonferenz abschafft und die Diskussion, die Beratung und die Entscheidungsfindung zurück in die Parlamente zurückführt. Es kann nicht sein, dass die Parlamente seit mehr als einem Jahr ausgehebelt sind. Dass entspricht nicht der Verfassung und es entspricht nicht unseres Grundverständnisse der Demokratie“ so Kubicki. Bauer ergänzte: „Zugleich kommen so realitätsferne Beschlüsse wie der Oster-Lockdown zustande, die anschließend zurückgenommen werden müssen. Breitere Diskussion schafft ausgewogene Maßnahmen und mehr Akzeptanz.“

Die FDP habe zudem mehrmals darauf hingewiesen, dass die isolierte Betrachtung des Inzidenzwertes aus ihrer Sicht falsch sei. Die Anzahl der Tests in einer Region müsse dringend miteinbezogen werden. Auch die jeweilige Situation in den Krankenhäusern sowie die Impfquote muss berücksichtigt werden. Unter anderem dadurch lasse sich ein dynamischer Faktor errechnen, der die Lage in der jeweiligen Region wesentlich aussagekräftiger gestalten lässt, als das bisherige Vorgehen.

„Man kann die Bürgerinnen und Bürger nicht wie Untertanen behandeln, mit dem Finger auf sie zeigen, aber bei den eigenen Hausaufgaben auf kompletter Linie versagen. Die Menschen in unserem Land verdienen eine Perspektive“ mahnte Kubicki. „Die FDP werde auch weiter vernünftige Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie einbringen, sich vehement für Freiheits- und Grundrechte einsetzen und dennoch das Virus nicht unterschätzen“ so Kubicki abschließend, der auch die stets konstruktive und professionelle Zusammenarbeit im Bundestag mit Nicole Bauer betonte.

Zum Abschluss der Veranstaltung betonten Kubicki und Bauer, dass es der Anspruch der FDP sei, dass man Deutschland wieder zu einem Vorreiter und zu einem Vorbild für andere Länder macht. Die deutsche Grundtugend der Zuverlässigkeit hat im weltweiten Ansehen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie stark gelitten – das gilt es wieder zu ändern. Die FDP möchte dabei in Regierungsverantwortung ab September einen wesentlichen Teil dazu beitragen.


Neueste Nachrichten