Grünen-Pläne benachteiligen die ländlichen Räume

MdL Muthmann kritisiert Vergabe von Kontingenten – Kleine Kommunen hätten nur wenig Flächen für Entwicklungsmöglichkeiten

Vor den gesetzlichen Flächenbegrenzungs-Plänen der bayerischen Grünen warnt auch MdL Alexander Muthmann eindringlich. „Die Vorschläge der Grünen führen vielleicht in den Ballungsräumen zu einer Reduzierung des Flächenverbrauches“, so Muthmann. Anders sehe es jedoch in der ländlichen Region aus. „Den Kommunen werden jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen.“ Laut dem Volksbegehren der Grünen soll das Flächenverbrauchskontingent in Bayern auf fünf Hektar pro Tag beschränkt und auf die Gemeinden umgelegt werden. „Grob geschätzt stehen dann pro Einwohner Bayerns 1,13 Quadratmeter pro Jahr zur Verfügung. Dies heißt, dass dort, wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, viel Fläche verbraucht werden darf. Im dünn besiedelten ländlichen Raum so gut wie gar nichts.“ Wie „haarsträubend“ diese Pläne sind, zeigt Muthmann anhand von Beispielen. Die Gemeinde Philippsreut im Landkreis Freyung-Grafenau hätte pro Jahr eine Fläche von zirka 703 Quadratmetern zur Verfügung, die Gemeinde Achslach im Landkreis Regen 1029 Quadratmeter oder die Gemeinde Malching im Landkreis Passau 1388 Quadratmeter. „Beim Bau von einem oder zwei  Einfamilienhäusern wären die Gemeinden für ein Jahr blockiert“, so Muthmann. Laut den Grünen hätten Gemeinden in so einem Fall die Möglichkeit, Zertifikate von Kommunen, die ihr Kontingent nicht aufbrauchen können, zu kaufen. Für Muthmann sei dieser Vorschlag fern der Realität. „Wir reden hier von strukturschwachen Gemeinden, die um jede Investition kämpfen. Und die sollen dafür jetzt den großen Städten, die viele Flächenkontingente bekommen, auch noch Geld zahlen? Das ist nicht hinnehmbar.“

Auch die Tatsache, dass die Grünen die Anstrengungen der ländlichen Gemeinden, anhand von Baumaßnahmen für die Menschen etwas zu bewegen, als „Betonflut“ bezeichnen, kritisiert Muthmann. „Diese Inkompetenz ist haarsträubend. Als Siedlungs- und Verkehrsflächen gelten doch auch Holzhäuser, Ställe für artgerechte Tierhaltung, Gärten und Parkanlagen sowie Wanderwege und vieles andere mehr. Den Grünen ist die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen jedoch völlig fremd“, so Muthmann, der sich weiterhin für den ländlichen Raum stark machen wird.


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