„Lügen haben kurze Beine“

FDP-MdL Dietrich Gumppenberg hat Alexander Muthmann (FW) aufgefordert, in Sachen Waldkirchner Umgehungsstraße bei der Wahrheit zu bleiben

München/Waldkirchen – Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg hat seinen Kollegen Alexander Muthmann (Freie Wähler) aufgefordert, bei der Wahrheit in Sachen Umgehungsstraße Waldkirchen zu bleiben. „Lügen haben kurze Beine“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag am Samstag.

Die Presseerklärung von MdL Alexander Muthmann ist von Gumppenberg zufolge eine dreiste Lüge. Die Äußerungen Muthmanns stellen einzig und allein darauf, dass die Freien Wähler  oder der Ex-Landrat persönlich in einem guten Licht stehen.

Im Zuge der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag wurde u. a. auch der Antrag von Alexander Muthmann behandelt, der die Staatsregierung aufforderte, einen Kreisel an Stelle der bisherigen Lösung zu bauen.

Dietrich von Gumppenberg hat in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), vorgeschlagen, diesen Antrag auf der Grundlage der Zusage von Staatssekretär Eck für eine Untersuchung zu verändern. Dies hat Herr Muthmann aus vordergründigen Motiven abgelehnt.

Laut Innenministerium wird auf der Grundlage der Zusage von Staatssekretär Eck die augenblickliche Situation geprüft wird. Aufgrund dieser Prüfungen werde eine Entscheidung getroffen.
Der FDP-Politiker sieht ein, dass die gegenwärtige Situation, die in der Verantwortung des Straßenbauamtes Passau erstellt wurde, für die Betroffenen zweifelsfrei keine Ideallösung ist.
Es kommt laut Dietrich von Gumppenberg aber einem Schildbürgerstreich gleich, wenn man das jetzige Projekt, das mit einem hohen Millionen Euro-Betrag erstellt wurde, abreißt und noch einmal den gleichen Betrag in den von der Gemeinde gewünschten Kreisel verbaut.

Dietrich von Gumppenberg: „Ich glaube, dass man als Politiker gerade in der gegenwärtigen Hochwasser-Krisensituation sorgsam mit Haushaltsmitteln umgehen muss.“ Er lehne eine Sankt-Florians-Politik ab. “Die Bürger können dieses Vorgehen auch nachvollziehen“, glaubt von Gumppenberg.

Im Übrigen scheint das Vorgehen der Freien Wähler Methode zu haben. Ähnlich wie bei der Waldkirchener Umgehung hat FW-Chef Hubert Aiwanger bei der Umgehung der B299 im Landkreis Landshut agiert, als er im Landtagsausschuss mit seinem Antrag abgeblitzt ist.


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