Liberale wollen keine Daten speichern

FDP: Terroristen werden von Ermittlern gefasst, und nicht von gespeicherten Daten

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FDP Landshut-Land spricht sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus (v.l.): Bezirks- und Kreisrat Toni Deller, Ergoldinger Ortsvorsitzender Michael Deller, Kreisrat und Kreisvorsitzender der FDP Landshut-Land Markus Sponbrucker, Stellvertretende Bezirksvorsitzende Nicole Bauer, Beisitzer Berhard Stieglmaier und Ehrenkreisvorsitzender Ernst Minarzick.

LANDSHUT-LAND – Kürzlich fand eine Kreisvorstandssitzung statt und man befasste sich ausschließlich mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung. „Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zeichnen ein zu einfaches Bild der Arbeit eines Ermittlers“, stellte dabei FDP Kreisrat und pensionierter Kriminalbeamter Toni Deller fest.

Sie wollten dem Bürger einreden, man müsse nur alle Daten speichern, mit dem richtigen Filter durch den Polizeicomputer jagen und schon drucke dieser Namen, Adressen und die Lebensläufe von Terroristen, am besten fünf Minuten vor dem Anschlag, aus. Die Verhaftung und Verurteilung sei dann nur noch tägliche Routine. Aber dem ist nicht so.

Auch bei den Anschlägen in Frankreich, das eine sehr umfangreiche Vorratsdatenspeicherung betreibe, sei ein im Fluchtauto liegengebliebener Ausweis der Schlüssel für die Auffindung der Täter gewesen. „Also Ermittlungsarbeit!“, meinte Deller. Und hier fehle es nach Auffassung des liberalen Politikers seit Jahren an gut ausgebildetem Personal. Die bayerische Staatsregierung habe jahrelang versäumt, entsprechenden Nachwuchs einzustellen. „Es ging sogar soweit, dass nicht einmal die Pensionsabgänger in gleicher Anzahl ersetzt wurden. Von der gestiegenen Kriminalität will ich gar nicht sprechen“, so Deller weiter.

Erst unter der letzten Regierung, mit Beteiligung der FDP, seien erstmals wieder mehr junge Polizeibeamte eingestellt worden. „Einen Kriminalisten kann man nicht vom Arbeitsamt holen. Sie müssen ausgebildet und langfristig im Polizeidienst tätig sein, um den Herausforderungen ihres Berufes und des neuen Terrorismus gewachsen zu sein“, erläuterte Deller.

Die Ankündigung von Innenminister Hermann, 100 neue zusätzliche Stellen in Bayern zu schaffen bezeichnet Deller als Witz. Wenn man sich auskenne, wisse man, dass es sich nur um sogenannte Soll-Stellen handelt. Das bedeute, sie existieren nur auf dem Papier. Damit sei keine einzige Stelle mehr besetzt. Bei der Flut der Daten würden die zusätzlichen 100 Beamten, wenn man sie denn hätte, höchstens für die Auswertung der Daten des Landkreises Landshut reichen, so Deller.

Für Kreisrat Markus Sponbrucker ist ein sensibler Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger, also dem Recht am eigenen, privaten Lebensinhalt, unumgänglich. „Schon auf kommunaler Ebene können hier massive Verletzungen der privaten Sphäre verhindert werden“ verweist Sponbrucker auf eine, durch das Einwirken der FDP verhinderte Auswertung von Bürgerdaten aus dem Landratsamt.

Auf der extra einberufenen Kreisvorstandssitzung zu diesem Thema erklärte Nicole Bauer, „Wenn wir jetzt dem Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung nachgeben, hat der Terrorismus schon gewonnen. – Einige Radikale haben dann mittels Ihrer Brutalität, ihr Ziel erreicht, unsere Bürgerrechte zu beschneiden!“  Abschließend war man sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung nichts bringe, da es an den Kapazitäten der Auswertung scheitern würde. Außerdem kann heute bereits jeder Richter in Deutschland bei begründetem Anfangsverdacht die Überwachung und Speicherung verdächtigter Personendaten freigeben.

Genau das ist für die Freien Demokraten die richtige Vorgehensweise für einen Rechtsstaat.

 


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