Liberale Politik zur Zukunftssicherung der Kurorte

Kurzeitung-Interview mit Bettina Illein

Rechtsanwältin Bettina Illein, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing, macht Vorschläge zur Zukunftssicherung der Kurorte. Die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels, durchgesetzt durch die FDP, habe einen Investitionsboom ausgelöst und die Wettbewerbssituation in den Grenzregionen verbessert. Der FDP-Ortsverband unterstütze die Forderung, die ambulante Kur als gesetzliche Pflichtleistung der Krankenkassen zu verankern.

An Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich richtet sie den Appell, das Engagement des Bezirks zur Angebotserweiterung der Kurorte fortzusetzen. Als persönlichen Erfolg werte sie die Zusage von Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner, gemeinsam nach Bad Füssing zu kommen. Die Fragen stellte Chefredakteur Rudolf G. Maier.

Albert, Daniel und Bettina

Informationsveranstaltung der neuen FDP-Führung im Januar 2014 im Johannesbad. Rechtsanwältin Bettina Illein, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing, überreichte bei der Begrüßung Parteichef Albert Duin, rechts, und Generalsekretär Daniel Foest je eine Badehose mit dem Aufdruck:„Dein Leben – deine Freiheit“.

Kurzeitung: Frau Illein, Sie sind als erfolgreiche Rechtsanwältin gleichzeitig vielfach ehrenamtlich engagiert, beispielsweise als Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing. Welche Anliegen vertreten Sie zur Zukunftssicherung des Kurortes?

Bettina Illein: In dieser Funktion habe ich mich in Gesprächen mit den Kurortverantwortlichen,    beispielsweise Herrn Bürgermeister Brundobler, eingehend über die Situation, aktuelle Probleme und Kurortanliegen, die Zukunftssicherung betreffend, informiert. Zu den Aspekten Prävention und Rehabilitation kommt die wirtschaftliche Bedeutung durch interessante und krisensichere Arbeitsplätze. Das muss so bleiben. Es gilt die Spitzenstellung von Bad Füssing als erfolgreichster Kurort Europas abzusichern.

Als FDP unterstützen wir deshalb unter anderem in der Öffentlichkeitsarbeit die Forderung, die sogenannte ambulante Badekur künftig als gesetzliche Pflichtleistung der Krankenkassen zu verankern. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang die Bewilligungspraxis der Krankenkassen mit der Häufung von Ablehnungen bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen. Wir wollen deshalb die Bürger verstärkt über ihre Rechte informieren. Ich erinnere auch an die durch die FDP durchgesetzte Senkung der Umsatzsteuer für Hotelbetriebe. Auch in Bad Füssing konnte dadurch kräftig investiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotels wurde verbessert, Arbeitsplätze wurden gesichert. Für die Beibehaltung dieser Steuersenkung setzen wir uns ebenso ein wie für die Einbeziehung auch des Gaststättengewerbes.

 

Kurzeitung: Sie haben Bad Füssing bereits mehrmals in Ihre politischen Aktivitäten einbezogen, einmal mit Vorstellung der neuen liberalen Führungsriege Bayerns im Johannesbad, und am 8. und 9. November 2014 kommt Ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, zum Landesparteitag nach Bad Füssing. Hochkarätiger geht es nicht. Welche Pläne haben Sie für die Zukunft?

Bettina Illein: Durch diese Veranstaltungen ist es möglich, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte liberale Politik vorzustellen. Wir wollen im Bereich der kommunalen Ebenen Gemeinde, Landkreis und Bezirk punkten und dann auch verstärkt durch Bezirksräte, Kreisräte, Stadträte oder Gemeinderäte der FDP Kommunalpolitik mitbestimmen. Dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr den Landesparteitag nach Bad Füssing zu bringen, hat mich verständlicherweise sehr gefreut. Über die damit verbundene Medienpräsenz wollen wir die politische Neuausrichtung der FDP verdeutlichen.

Die FDP-Spitzenpolitiker Hans-Dietrich Genscher, Architekt der deutschen Einheit, von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sowie Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, haben die Einladung von Rechtsanwältin Bettina Illein, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing, angenommen, am Dialogforum „Bad Füssinger Gespräche“ teilzunehmen

Die FDP-Spitzenpolitiker Hans-Dietrich Genscher, Architekt der deutschen Einheit, von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sowie Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, haben die Einladung von Rechtsanwältin Bettina Illein, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing, angenommen, am Dialogforum „Bad Füssinger Gespräche“ teilzunehmen

Kurzeitung: „Bad Füssinger Gesprächen“: Sie haben es geschafft, Herrn Hans-Dietrich Genscher, Wunschgast seit Jahren, erfolgreich einzuladen. Das ganz Besondere ist, dass Herr Genscher und Herr Lindner gemeinsam das Dialogforum in Bad Füssing bestreiten werden. Wie haben Sie die beiden Spitzenpolitiker überzeugt, dass Bad Füssing eine Reise wert ist?

Bettina Illein: Ich wusste, dass Herr Dr. Zwick, Initiator der „Bad Füssinger Gespräche“, bereits Herrn Dr. Westerwelle um Unterstützung bei der Einladung von Herrn Genscher gebeten hatte. Diese Bemühungen habe ich gerne letztlich erfolgreich fortgesetzt. Auch unsere Bundesjustizministerin a. D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat mich bei der Werbung für die Veranstaltung unterstützt. Sie war ja bereits Gast der „Bad Füssinger Gespräche“ und war von der Hochkarätigkeit und Professionalität der Veranstaltung begeistert. Herr Genscher ist bekanntlich bekennender Sauna-Liebhaber. Im Frühjahr dieses Jahres gab es in seinem Privatanwesen einen Saunabrand. Er erlitt bedauernswerteweise eine Rauchvergiftung. Ich habe Herrn Genscher bei unserem Gespräch versichert, dass im Johannesbad garantiert eine brandfreie Sauna zur Verfügung steht. Er hat herzlich gelacht.

 

Kurzeitung: Frau Illein, Sie sind bekannt dafür, andere Vertreter demokratischer Parteien in Ihre Aktivitäten einzubeziehen. Das gilt auch für eine Veranstaltung mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am 22. Oktober in Pocking. Welche Wünsche wollen Sie fraktionsübergreifend äußern?

Bettina Illein: Zu den originären Aufgaben des Bezirkes gehören auch Bereiche des Gesundheitswesens. Der Bezirk ist an den Zweckverbänden in Bad Füssing, Bad Griesbach, Bad Birnbach, Bad Gögging und Bad Abbach mit erheblichen Beteiligungen engagiert. Aktuell steht der Bezirkstag einer Erweiterung und Förderung des Angebotsspektrums in den Kurorten mehr als zurückhaltend gegenüber. Darüber wollen wir unter anderem diskutieren und gute Argumente für die Fortsetzung des Engagements vorstellen. Das betrifft nicht nur Bad Füssing oder Bad Griesbach, sondern Arbeitsplätze in der ganzen Region.

Es ist sicher fraktionsübergreifend im Sinne aller, wenn der Bezirk seine Unterstützung fortsetzt und zur Zukunftssicherung der Kurorte beiträgt.

 

Kurzeitung: Eine abschließende Frage: Der neue bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin stellte Anfang des Jahres im Johannesbad vor, was die bayerische FDP mit frischem Wind und einem neuen Politikstil künftig besser machen werde. Wie schätzen Sie heute die Situation Ihrer Partei in Bayern und in Niederbayern ein?

Bettina Illein: Rückblickend hat es durchaus auch Vorteile, dass die FDP nicht mehr im Landtag ist. Es haben sich in der Partei zu viele Selbstdarsteller getummelt. Diese Funktionsträger haben sich weniger für den Leitgedanken der Liberalen, nämlich Freiheit und Selbstverantwortung, eingesetzt, sondern eher für die eigene politische Karriere.

Diese Situation wurde mit dem Wahlergebnis bereinigt. Die Basis ist enger zusammengerückt, der FDP-Ortsverband Pocking/Bad Füssing ist mit seinen Aktivitäten ein gutes Beispiel. Es findet heute ein reger Austausch statt. Die Arbeit ist sehr konstruktiv. Ich erlebe es als Beisitzerin im Vorstand der

FDP Niederbayern. Was hier in kürzester Zeit auf die Beine gestellt wurde, stimmt optimistisch. Albert Duin ist ein hochgradig engagierter Landeschef. Er hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitglieder. Er ist ein „nahbarer“ Landesvorsitzender. Das hat es so vorher nicht gegeben. Langfristig sehe ich die Zukunft der Liberalen in Bayern und im Rottaler Bäderdreieck sehr optimistisch.

 

Kurzeitung: Frau Illein, herzlichen Dank für dieses Interview.


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