Landtag behandelt Sitzplatzpflicht-Petition

Initiative „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ ist am 6. November 2014 zur Behandlung im Verkehrsausschuss vorgesehen

Unterdietfurt/München (jk) – Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird die Petition zur Einführung einer dominik_heuwieser_WebseiteSitzplatz-Pflicht in Schulbussen am Donnerstag, 6. November 2014, behandeln. Dies teilte das Landtagsamt Initiator Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) mit. Die öffentliche Sitzung beginnt um 9.15 Uhr im Saal 1 des Maximilianeums. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser hatte am 25. Februar 2014 die Petition mit 19.426 Unterschriften bei Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) eingereicht. „Die Schulbusunfälle in der Vergangenheit haben bewiesen: Es besteht dringender Handlungsbedarf“, betonte Heuwieser. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ernst genommen werden, ein schlichtes Nein werden wir nicht gelten lassen.“

Nach mehreren Fristverlängerungen liege nun die Stellungnahme der Staatsregierung vor und im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt. Mit der Berichterstattung seien die Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (SPD) und Eberhard Rotter(CSU) betraut worden, so das Landtagsamt in einem Schreiben an Dominik Heuwieser.


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