Landshuter OB-Kandidaten diskutieren über Wirtschaftspolitik

FDP-Kandidat Putz erhält bei Podiumsdiskussion den stärksten Beifall der gut 200 Besucher

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Moderator Christian Steer (links), Jörn Rambach (Zweiter von links), Präsident des Marketingclubs Niederbayern, und Alois J. Paukner (rechts), Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren, mit den Kandidaten Helmut Radlmeier (von links), Patricia Steinberger, Stefan Gruber und Alexander Putz. Foto: jv

Von Johannes Viertlböck

Wie stellen sich die OB-Kandidaten die künftige Wirtschaftspolitik der Stadt vor ? Das wollten die Wirtschaftsjunioren (WJ) und der Marketingclub Niederbayern am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion im Salzstadel von Helmut Radlmeier (CSU), Stefan Gruber (Grüne), Patricia Steinberger (SPD) und Alexander Putz (FDP) erfahren. Die Themenpalette reichte vom „Dauerbrenner“ Gewerbesteuerhebesatz über die Zukunft des Flugplatzes Ellermühle bis zum Stadtmarketing. Als Punktsieger durfte sich Alexander Putz fühlen: Er erhielt jedenfalls den meisten Beifall von den gut 200 Besuchern.

Zu Beginn der von Notar Christian Steer, Past-Präsident der WJ, souverän moderierten Podiumsdiskussion sollten die vier Bewerber ihre wirtschaftspolitische Hauptbotschaft präsentieren. Steinberger will als Oberbürgermeisterin auf ein Gleichgewicht zwischen Industrie, Handel und Handwerk achten. „Wir dürfen uns nicht auf einige Großunternehmen fokussieren.“ Ihr CSU-Rivale Radlmeier baut ebenfalls auf einen Branchenmix, bezeichnete den Mittelstand und das Handwerk aber als „A und O der Wirtschaft“. Als Stadtoberhaupt wolle er nicht nur die bestehenden Firmen pflegen, sondern auch weitere Unternehmen in die Stadt locken. Dafür müssen laut Radlmeier neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. „Das geht aber nur mit einer vernünftigen Infrastruktur.“

Für den Liberalen Putz ist die Wirtschaftspolitik „das Kernthema für die Zukunft der Stadt“. Denn: „Jeder Euro, der in die ebenso wichtigen Bereiche Bildung und Wohnen, aber auch in Kultur und Sport fließen soll, muss erst einmal ins Stadtsäckel fließen.“ Dafür brauche man mehr Einnahmen – wofür eine florierende Wirtschaft sorgen soll. Gruber will seine Wirtschaftspolitik auf zwei Säulen stellen: die Betreuung der Wirtschaftstreibenden und die Ansiedlung von Unternehmen. Neue Firmen sollten nicht zuletzt aus dem Dienstleistungs- und dem IT-Sektor kommen. Denn man müsse den Flächenverbrauch im Auge haben, so der Grünen-Politiker.

Nachdem die Kandidaten in dieser ersten Runde frei antworten konnten, gab Steer danach die fünf zu diskutierenden Themen vor. Zunächst widmete man sich dem Gewerbesteuerhebesatz. In dieser Frage herrschte Einigkeit bei Gruber, Steinberger und Radlmeier: Der aktuelle Wert von 420 Prozent sei angemessen. Eine Senkung könne sich die Stadt nicht leisten. In den nächsten drei Jahren sehe er zwar ebenfalls keinen Spielraum für eine Senkung, räumte Putz ein. Doch mit dem gültigen Hebesatz sei Landshut in Bayern vorne dabei. „Vor allem bei der Neuansiedlung von Unternehmen kann das ein Hemmnis sein“, so Putz. „Mittelfristig muss daher eine Senkung das Ziel sein.“

Soll die Stadt den Handel in der Innenstadt schützen ?

Den defizitären Flugplatz Ellermühle wollen Radlmeier, Putz und Steinberger notfalls auch in Trägerschaft der Stadtwerke erhalten, sollte der gesuchte, seriöse Privatinvestor nicht gefunden werden. Gruber dagegen vertrat die Meinung, dass sich die Stadtwerke das jährlich anfallende Minus von rund 300 000 Euro nicht leisten können. Zudem verwies er auf die steigende Belastung der Anwohner. „Das darf nicht so weitergehen“, sagte er. Radlmeier betonte, dass er den Bürgerentscheid gegen eine Verlängerung der Startbahn weiter für bindend hält. Er rechnet damit, dass die Entscheidung über einen Privatinvestor im Spätherbst fällt.

Unterschiedliche Ansätze verfolgen die Kandidaten in Sachen Einzelhandel in der Innenstadt. Umstritten war vor allem, ob die Händler in der Innenstadt der schützenden Hand der Stadt bedürfen. Bislang ist beispielsweise im Industriegebiet in der Regel kein innenstadtrelevantes Sortiment gestattet. Putz übte daran heftige Kritik: „Das bringt nichts.“ Denn dadurch würden Investoren nach Ergolding oder Altdorf abwandern. Statt auf städtische Schutzvorschriften baut der FDP-Mann nicht zuletzt auf die Einzelhändler selbst, die verstärkt auf Service und Kundendienst setzen müssten. „Das ist auch die einzige Möglichkeit, um mit dem Online-Handel zu konkurrieren.“ Steinberger schloss sich dieser Argumentation im Wesentlichen an und verwies darauf, dass bereits einige Investoren, die in der Stadt nicht zum Zuge kamen, nach Ergolding ausgewichen seien.

Den Kurs der Stadt verteidigten dagegen Gruber und – mit Abstrichen – Radlmeier, der in dieser Frage aber eine klare Linie vermissen ließ. Gruber will weiterhin kein innenstadtrelevantes Sortiment im Industriegebiet. Die Konkurrenz durch Ergolding sei zwar da, aber: „Auch dort wird man schon wegen der verfügbaren Flächen an Grenzen stoßen.“ Radlmeier sprach sich für eine Bauleitplanung im Industriegebiet aus. „Dort darf kein Abbild der Innenstadt entstehen“, sagte er. Darüber hinaus müsse aber auch der Handel selbst für eine attraktive Innenstadt sorgen.

Alle Kandidaten für neue Wohn- und Gewerbeflächen

Einig waren sich die vier Bewerber, dass in der Stadt neue Wohn- und Gewerbeflächen benötigt werden. Radlmeier sieht Entwicklungspotenzial vor allem im Westen und Osten, konkret in der Münchnerau (Gewerbe) und der Ochsenau (Wohnen). Damit könnten auch Steinberger und Gruber leben, „obwohl der Flächenverbrauch wehtut“. Wie Steinberger mahnte Putz an, vor der Ausweisung an die Infrastruktur zu denken. Der FDP-Kandidat nutzte die Gelegenheit, um unter großem Beifall einmal mehr für den Weiterbau der B 15 neu, eine Westtangente und einen Straßenringschluss um Landshut zu werben.

Das Thema Nachverdichtung wollen ebenfalls alle Kandidaten anpacken. Am weitesten ging Gruber, der offen davon sprach, dass „wir uns die kleinteilige Einzelhausbebauung in Innenstadtnähe künftig nicht mehr leisten können“. Am vorsichtigsten war auch in diesem Punkt Radlmeier, der es so formulierte: „Maßvolle Nachverdichtung ja, aber nicht um jeden Preis.“

Beim Stadtmarketing mahnten vor allem Gruber und Putz Verbesserungen an. Gruber möchte eine „Marke Landshut“ entwickeln. „Bisher vermarkten wir die Stadt wie jede x-beliebige andere Kommunen das auch tut.“ Es gebe zu viele „Haben-wir-auch-Themen“ wie die Hochschule oder die gute Verkehrsanbindung: „Damit können inzwischen die meisten Städte punkten“, so Gruber. Putz will die Bereiche Stadtmarketing und Tourismus als OB zur Chefsache machen. „Ich werde gerne als Botschafter der Stadt tätig sein.“ Die von Putz und Gruber unterschwellig geäußerte Kritik an den derzeit für das Stadtmarketing Verantwortlichen wies Radlmeier zurück: „Landshut ist schon eine Marke.“ Und für Steinberger ist angesichts des Zuzugs klar: „So schlecht kann es um Landshut nicht bestellt sein.“

(Quelle: Landshuter Zeitung vom 04.08.2016 Seite 25)


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