Kreishauptversammlung der FDP Passau-Land

RUHSTORF/PASSAU-LAND – Im Gasthaus Mathäser hat die FDP Passau-Land im Rahmen ihrer Kreishauptversammlung die Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag gewählt. Die Wahlleitung übernahm der Bezirksvorsitzende Alexander Fürter aus Deggendorf, der als Ehrengast anwesend war.

Delegiertenwahl der FDP Passau-Land (von links): Pockings FDP Stadtrat Sepp Zormeier, Bezirksvorsitzender Alexander Fürter, Heinz Münzberg, stv. Kreisvorsitzender Dr. Detlev Werner, Gerhard Kastner, Schriftführerin Birgit Danninger, Kreisvorsitzende Bettina Illein, stv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger, Kreisschatzmeister Sebastian Löw.

Delegiertenwahl der FDP Passau-Land (von links): Pockings FDP Stadtrat Sepp Zormeier, Bezirksvorsitzender Alexander Fürter, Heinz Münzberg, stv. Kreisvorsitzender Dr. Detlev Werner, Gerhard Kastner, Schriftführerin Birgit Danninger, Kreisvorsitzende Bettina Illein, stv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger, Kreisschatzmeister Sebastian Löw

Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden Kreisvorsitzende Bettina Illein, Heinz Münzberg, Schriftführerin Birgit Danninger und stellv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger gewählt. Ersatzdelegierte wurden Stadtrat Sepp Zormeier, Kreisschatzmeister Sebastian Löw, stellv. Kreisvorsitzender Dr. Detlev Werner, Kreisrat Hans Brandl und Sandra Brandl.

Delegierte für den Bezirksparteitag wurden Sepp Zormeier, Heinz Münzberg, Bettina Illein und Birgit Danninger. Als Ersatzdelegierte wurden Christian Neulinger, Sebastian Löw, Dr. Detlev Werner, Hans Brandl und Sandra Brandl gewählt.

Im Anschluss an die Wahl referierte Dr. Detlev Werner über die geplanten Änderungen der Großen Koalition im Zuge des „Versorgungsstärkungsgesetz.“  Was als eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung für die Patienten verkauft wird, sei eine Mogelpackung. Beispielsweise sei vorgesehen, dass jeder Patient binnen vier Wochen einen Facharzttermin erhalten solle.  Dr. Werner hierzu: „Das klingt gut. Es wurde aber eine ganz banale Sache übersehen. Es wird nämlich nicht zwischen Routine- und Notfalltermin unterschieden.“ Um die Versorgung binnen 4 Wochen zu gewährleisten, solle eine „Termin-Service“ Stelle  eingerichtet werden. Dieses Bürokratie-Monster verschlinge Hochrechnungen zufolge 20 Millionen Euro pro Jahr. Der Patient gebe bei der Service Stelle sein Recht auf eine freie Arztwahl auf. Er werde einem Arzt zugewiesen. Finde sich binnen 4 Wochen kein Termin, werde der Patient an die Ambulanz im Krankenhaus verwiesen. Diese Ambulanz gewährleiste aber keinen Facharztstandard. Patienten dürften auch von Assistenzärzten behandelt werden. Das Gesetz sehe vor, dass Arztpraxen in vermeintlich „überversorgten“ Gebieten zwangsaufgekauft und geschlossen würden. Die Beurteilung, ob eine „Überversorgung“ gegeben sei, erfolge aber nach völlig veralteten und realitätsfernen Kriterien. Dr. Detlev Werner führt an: „Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Ziel der Reform ist eine Verringerung der Wartezeiten. Und die soll durch Zwangsschließungen von Praxen erreicht werden?“.  Der Gipfel aber sei die geplante Finanzierung der Reformen. Diese solle über Budgetkürzungen bei Ärzten erreicht werden. Der Arzt dürfe seine  Patienten nicht mehr hinreichend versorgen, um eine neue bürokratische Behörde, Krankenhausambulanzen ohne Facharztstandard und Zwangsschließungen von Arztpraxen zu finanzieren.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich unter den Zuhörern eine rege Diskussion.  Einigkeit bestand darin, dass man sich gegen das geplante Vorhaben wehren müsse.

Abschließend bedankte sich die Kreisvorsitzende der FDP Passau-Land, Bettina Illein, bei Dr. Detlev Werner für das hochgradig informative Referat.


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