Kreis-FDP Passau-Land warnt vor Mogelpackung

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Informierten sich: die Ärzte Angela Sailer (v.l.) und Dr. Robert Metzler, Maria Capello, Hans Hinterecker, Carmen Brücher, Referent Dr. Detlev Werner, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Arzt, Kreisvorsitzende Bettina Illein, Martin Probst, Florian Flemming und Josef Zormeier. – Foto: PNP

PASSAU/VILSHOFEN – Die Terminservicestelle, von der Großen Koalition verordnet und seit kurzem am Start, war eines der Themen, um die es beim Treffen der Freien Demokraten (FDP) Passau-Land ging. Unter den Teilnehmern im Restaurant „Zorbas“ waren viele Ärzte.

Wer sich mit dem Thema genau auskannte, war Dr. Detlev Werner, Vorsitzender des Ärzteverbundes Pocking, Gynäkologe mit eigener Praxis und Belegarzt am Krankenhaus Rotthalmünster sowie Mitglied im Landesfachausschuss Gesundheit der FDP Bayern. Er zeigte auf, wie binnen zwei Jahren von den Regierungsparteien im Schatten von Griechenland- und Euro-Krise quasi unbemerkt zehn Gesetze durchgepeitscht wurden – mit aus seiner Sicht fatalen Auswirkungen: „Die Terminservic
estelle für Notfälle ist teurer, bürokratischer Unsinn, der sich schon in den durchgeführten Pilotprojekten nicht bewährt hat. Sie entzieht dem Patienten die freie Arztwahl und der medizinischen Versorgung die Finanzierung.“ Große Sorge bereitet ihm das eHealth-Gesetz. Dieses bedeute letztlich, dass medizinische Daten auf externen Servern gespeichert werden. „Diese Daten sind ein höchst schützenswertes Persönlichkeitsrecht, aber auch von ganz erheblichen ökonomischen Interesse für alle Arten von Versicherungen“, so der Mediziner. Und weiter: „Wir sollen bei dieser Datensicherung auf die Leute vertrauen, deren Server selbst mal eben vom russischen Geheimdienst geknackt wurde?“

Kritik gab es auch fürs Krankenhausstrukturgesetz. Laut Detlef Werner verschlechtere es die stationäre und ambulante Versorgung gerade auf dem Land. All die Gesetze verursachten immense Zusatzkosten, die sich jetzt schon in steigenden Beiträgen bemerkbar machten. Einigkeit herrschte bei der parteiübergreifenden Zuhörerschaft in einem Punkt: Es besteht großer Aufklärungsbedarf in der Gesundheitspolitik. Dem Bürger dürfe keine Mogelpackung verkauft werden.− red

(Quelle: Passauer Neue Presse vom 10.02.2016)


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