Kreis-FDP Kelheim startet ins Neue Jahr

Mit einem Neujahrsempfang in Bad Gögging startete der FDP Kreisverband Kelheim ins neue Jahr.

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Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands Ursula Lex (links) und der FDP-Kreisvorsitzenden Maria Raum (rechts)

„Wir haben bewusst eines der Kernthemen der FDP für die Veranstaltung gewählt – den Mittelstand“, sagte die Kreisvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) in ihrer Begrüßungsrede.

Gerade die vielen kleinen Unternehmen in Deutschland seien der Motor der Wirtschaft. Sie seien es, die durch ihre Steuern staatliche Sozialprogramme ermöglichen und einen Großteil der Ausbildungsplätze stellen, betonte Raum.

Gastrednerin Ursula Lex, bayerische Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Mittelstand, bekannte sich zu Beginn ihrer Rede ganz klar zu Toleranz und Integration von Flüchtlingen. Denn diese kämen nicht hierher um auf Kosten des Staates bei uns Urlaub zu machen, sondern seien um Leib und Leben gerannt.

„Flüchtlinge und Einwanderer sind vielmehr eine große Chance gegen die Überalterung unserer Gesellschaft“, sagte Lex. „Alle werden gebraucht. Der Staat muss hier helfen und nicht bremsen.“, so die Forderung von Lex.

Lex prangerte in ihrer Rede jedoch das Überhand nehmen von EU-Verordnungen und staatlichen Vorschriften an. Unternehmen hätten tagtäglich eine Papierflut zu bewältigen. Diese Zeit fehle ihnen letztendlich für die eigentliche Arbeit.

„Wussten Sie, dass eine Pizza Napoletana unter anderem einen Durchmesser von höchstens 35 cm haben darf? Ich bitte Sie, beim nächsten Restaurantbesuch ein Maßband mitzunehmen.“, scherzte Ursula Lex in Richtung staatlicher Bürokratie.

In diesem Punkt pflichtete ihr auch Dr. Heinz Kroiss (Abensberg), FDP-Kreisrat und stellvertretender Kreisvorsitzender bei. Er monierte aus Sicht eines Arztes die ausufernde Bürokratie und nannte in diesem Zusammenhang die geplanten Clearingstellen zur Vergabe von Facharztterminen. „Es wäre sinnvoller das Terminmanagement in die Hände der Hausärzte zu legen, die ihre Patienten genau kennen.“, so Kroiss.

Die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands kritisierte ferner das Mindestlohngesetz: „Hier werden hunderttausende Nebenerwerbstätige um ihren Job gebracht“, gab sie zu bedenken.

Dem kann Bauingenieur Alexander Putz (Landshut), Schriftführer der FDP Niederbayern aus eigener Erfahrung nur zustimmen. „Der Nutzen dieses Gesetzes ist im Vergleich zu seinen bürokratischen Auswüchsen gering: Es liegt im Eigeninteresse der Firmen Mitarbeiter großzügig zu entlohnen, um diese anwerben und halten zu können.“

Breite Unterstützung fand auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Raum (Painten) für ihr Plädoyer: „Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist weltweit vorbildlich und wir sollten nicht daran rütteln.“

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass sich die Probleme des Mittelstands branchenübergreifend hinsichtlich der vorgetragenen Punkte ähneln.

„Doch der Mittelstand wird gebraucht wie nie zuvor“, bilanzierte Ursula Lex.

Eine insgesamt gelungene Auftaktveranstaltung der Kelheimer FDP, deren Fazit sich gut mit den Worten des Mainburger Stadtrats und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Michael Schöll zusammenfassen lässt: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass nicht nur mehr alle Angestellte sein wollen, sondern auch noch genug Leute bereit sind unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen.“


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