FDP Kelheim: „Klare liberale Kante zeigen“

Neue FDP-Kreisvorsitzende Maria Raum und Dr. Michael Schöll im HZ-Interview

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Die neue FDP-Kreisvorsitzende Maria Raum und der Mainburger Stadtrat Dr. Michael Schöll stehen für liberale Werte.

Maria Raum und Dr. Michael Schöll vermissen das liberale Element in der Politik. Kein Wunder, denn beide gehören der FDP an, die im Herbst vergangenen Jahres aus dem Bundestag und dem Landtag geflogen ist. Von der Basis weg wollen die 26-jährige Siegenburgerin als neue Kreisvorsitzende und der 44-jährige Mainburger im Stadtrat die Partei zu alter Stärke führen. Wie sie das anstellen wollen, darüber gaben sie Auskunft in einem Redaktionsgespräch mit der Hallertauer Zeitung.

„Wir müssen vor allem bei den Bürgerrechten wieder klare Kante zeigen“, sagte die angehende Juristin Maria Raum. Gerade deswegen sei sie 2008 im Alter von 20 Jahren genau dieser und keiner anderen Partei beigetreten. „Das hatte nichts damit zu tun, dass die FDP damals auf einer Erfolgswelle schwamm“, sagt sie im Rückblick. „Diesen speziellen liberalen Politikansatz mit einem starken Bezug zu den Bürgerrechten habe ich bis heute in keinem anderen Parteiprogramm gefunden“, so die neue Kreisvorsitzende, zu der sie ihre Parteifreunde Anfang November gewählt haben.

Und Michael Schöll? Als Zahnarzt in die „Partei der Besserverdienenden“? Darüber kann der 44-jährige nur lachen. „Wenn es heute eine Partei der Besserverdienenden gibt, dann sind es vielleicht die Grünen.“ Aber die Partei des Veggie Day, die den Bürger in vielen Lebensbereichen bevormundet, ist seine Sache nicht. Nein, er fand den Weg zur FDP nach eigener Aussage „weil ich hier als Bürger mit allen meinen Freiheitsrechten ernst genommen werde“. Weniger Staat und mehr Eigeninitiative, so stellt sich der Mainburger Stadtrat eine funktionierende Gesellschaft vor –egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.

Den Untergang ihrer Partei bei den Wahlen im Herbst letzen Jahres bedauern Maria Raum und Michael Schöll zutiefst. Die schweren Niederlagen bei der Bundestags- und Landtagswahl bedeuten ein zweifaches Waterloo, das die Parteimitglieder bis heute in Schockstarre hält. Dass es schwer werden würde, aus diesem Tief herauszukommen, deutet sich im Frühjahr bei der Kommunalwahl bereits an. Zwar gelang es Michael Schöll, als erster FDP-Kandidat der Geschichte, in den Stadtrat einzuziehen, im Kreistag büßten die Liberalen allerdings eines ihrer bis dahin drei Mandate ein.

Im September des vergangenen Jahres hatte die FDP auch vor Ort ihren absoluten Tiefpunkt erreicht. Im Landkreis Kelheim stürzten die Liberalen bei den Landtagswahlen von 11,1 auf 4,2 Prozent ab. Noch ein wenig schlimmer kam es eine Woche später bei der Bundestagswahl, als sie 9,5 Prozent verloren und nur noch 4,24 Prozent erreichten. Bei den Kreistagswahlen im Frühjahr 2014 konnte die Partei keinen Boden gut machen und verlor bei 3,27 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2008 rund zwei Prozent.

Was können Maria Raum und Michael Schöll tun, um die FDP aus der Krise zu holen? „Erst einmal wollen wir zeigen, dass wir noch da sind und der Partei ein Gesicht geben“, sagt Maria Raum. Auf dem Fundament einer starken Basis will die frisch gewählte Kreisvorsitzende die FDP wieder aufbauen. Und wer zählt sich im Landkreis Kelheim heute überhaupt noch zu den Liberalen? „Wir haben eine stabile Zahl von rund 50 Mitgliedern“, sagt die Kreisvorsitzende.

„Wenn wir sehen, dass es im Bund nun mehr eine linke Opposition gibt, dann sieht man, dass die FDP gebraucht wird“, sagt Maria Raum mit einem Blick über den Tellerrand der Kommunalpolitik hinaus. „Die Rente mit 63 hätte es mit einer FDP in der Regierung niemals gegeben“, ergänzt Michael Schöll. „Der Staat ist nicht dazu da, nur zu verteilen. Die Große Koalition hat in nur einem Jahr alle Reserven aus vier Jahren Schwarz-Gelb verbraucht. So wird die Zukunft unserer Jugend einfach verfrühstückt“, ärgert er sich.

Ist da wieder die gute alte FDP mit ihrer reflexhaften Forderung nach Steuererleichterungen? Michael Schöll ist da anderer Meinung, das Thema Steuer ist in seinen Augen nach wie vor brandaktuell. Die sogenannte kalte Progression sie jahrelang ein Thema gewesen und sei es auch heute noch. Die angehende Juristin Maria Raum hält die starke Belastung der sogenannten Normalverdiener für einen „Systemfehler in unserem Steuersystem, den man so schnell wie möglich beheben sollte“. Beim Thema Steuern und Finanzen kommen die beiden FDP-Politiker auch auf die taktischen Fehler ihrer Partei bei der Regierungsbildung 2009 zurück. „Dass die FDP damals das Finanzministerium nicht für sich beansprucht hat, war ein Kardinalfehler“, so die Einschätzung Schölls. „Damit haben wir uns das Thema Steuern komplett aus der Hand nehmen lassen“, bedauert Raum.

Mit liberalen Themen punkten

Aber Jammern hilft nichts, da wissen Maria Raum und Michael Schöll nur zu gut. Aber wie wollen die beiden die darniederliegende Partei wieder aufrichten? „Wir müssen versuchen, unsere Themen bei Veranstaltungen unter die Leute zu bringen“, sagt Maria Raum. Das Interesse an liberalen Themen sei nach wie vor vorhanden, so der Eindruck der neuen Kreisvorsitzenden. Und wo sind die FDP-Wähler abgeblieben? Etwa bei der AfD? Da hat Michael Schöll so seine Zweifel. „Die AfD ist doch teilweise noch konservativer als die Union, daher glaub ich nicht, dass sich unsere Wähler dort wohlfühlen würden.“

Und wie sieht die Basis das aktuelle Spitzenpersonal der FDP? Christian Lindner als Parteivorsitzender ist unumstritten. Diesen Eindruck jedenfalls vermitteln Maria Raum und Michael Schöll. Aber allein auf ihn setzen die beiden keineswegs. „Wir wollen mit den Leuten ins Gespräch kommen“, sagt der Mainburger Stadtrat, der sein Mandat nutzen will, die Themen vor Ort zu transportieren. „Ich stehe für eine offene, fundierte und sachliche Politik für die Stadt Mainburg“, sagt Schöll. Als eines der Zukunftsthemen nennt er in diesem Zusammenhang die Hochwasserfreilegung. „Darüber müssen wir offen, fundiert und nicht nur oberflächlich diskutieren.“

Also „klare liberale Kante zeigen“, wie es Maria Raum vorschwebt. „Wir müssen Politik wieder und wieder durchdenken und mit Klarheit argumentieren“, so ihre Vorstellung. Beliebigkeit in der Politik ist ihr ein Graus: „Man kann doch nicht nur immer sein Fähnchen in den Wind hängen. Das stört mich übrigens auch an unserer Kanzlerin, bei der man nie so richtig weiß, für was sie steht.“ Liberales Profil zeigen, das ist offensichtlich der Weg, mit dem die neue FDP-Kreisvorsitzende ihre Partei von der Basis her zu alter Stärke führen will.

Angesichts der in weiter Ferne stehenden Wahltermine hat sie dafür genügend Zeit. Aber was ist mit 2016 anstehender Landratswahl? Tritt die FDP etwa mit ihrem früheren Kreisvorsitzenden Andreas Fischer an? „Darüber haben wir uns wirklich noch keine Gedanken gemacht“, lächelt Maria Raum die Frage weg.

Quelle: Hallertauer Zeitung von Harry Bruckmeier am 13.12.2014


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