„Kapitulation des Rechtsstaates“

Liberale 60plus thematisieren beim Neujahrtreffen die Flüchtlingsproblematik sowie die Kölner Übergriffe an Silvester.

Tiefenbach (Landkreis Landshut) – Ernst Minarzick leitete das Neujahrstreffen der Liberalen mit der Feststellung ein, dass es langsam an der Zeit wäre, dass es hier spürbare Änderung in vielen Bereichen eintritt.

Nicole Bauer und Toni Deller

Im Bild die beiden Referenten Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Land Nicole Bauer und Bezirksrat Toni Deller.

Die Freien Demokraten verurteilen aus das Schärfste sexuelle Gewalt und Übergriffe gegenüber Frauen, wie sie während der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart stattgefunden haben. Diese Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das ist man nicht nur den Opfern sondern auch der großen Mehrheit der friedlichen und gesetzestreuen Bürger und Migranten schuldig, die bei uns leben.

FDP-Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer meinte dazu: „Die Vorfälle an Silvester haben gezeigt, dass die Integrität und Freiheit der Frau, die Verteidigung des Rechtsstaats, die Würde des Menschen zunehmend in Gefahr geraten. Wir dürfen unter gar keinen Umständen zulassen, dass die erkämpften Standards der modernen europäischen Gesellschaft aus Angst vor der Wahrheit wieder zerstört werden. Stattdessen müssen wir der Wahrheit ins Auge sehen und zugeben, dass ein Teil der Flüchtlinge schwere Integrationsprobleme hat, die sich nur auf zwei Wegen lösen lassen: Schnellste Umkehr und Akzeptanz unserer freiheitlichen Werte. Oder rasche Rückkehr, möglicherweise auch unfreiwillig, in ihre Herkunftsländer.“

Deutschland brauche dazu mehr Mittel für frühe Bildung und Integration, aber auch für mehr Polizei und Justiz. Außerdem brauche es eine gelebte Willkommenskultur, die Flüchtlingen unsere Werte von Anfang an klar vermittelt und dafür sorgt, dass die Werte eingehalten werden. Weiterhin müssten unsere derzeitigen Gesetze strikter angewendet und von der Justiz ausgeführt werden. Dafür möge es auch geschärfte Regeln für Sexualstrafrecht und Abschiebevoraussetzungen geben bzw. geschaffen werden, damit Uneinsichtige nicht ungeschoren davonkommen. Aber vor allem brauche es entscheidsfähigere und entscheidungswilligere Politiker.

Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat Toni Deller spielte darauf an, dass es der größte Fehler war Flüchtlinge ohne Ausweise oder entsprechende Papiere bei uns einreisen zu lassen. Wir als Liberale haben zwar in erster Linie den Freiheitsgedanken aber wir wollen trotzdem dass alles rechtsstaatlich zugeht. Wenn wir also Personen ohne entsprechende Papiere in unser Land lassen, dann dürfen wir uns hinterher nicht wundern, wenn Flüchtlinge unseren Rechtsstaat ausnützen. Natürlich sind nicht alle die zu uns kommen kriminell aber es gibt natürlich auch schwarze Schafe unter den Flüchtlingen und deshalb wäre es schon wichtig zu  wissen mit wem man es zu tun hat. Mittlerweile gibt und gab es ja einen Flüchtling bei uns in Deutschland der unter sieben Identitäten erfasst war.

Es stellt sich hier die Frage, ob er auch für alle eine Leistung bezogen hat. Wenn dies so wäre dann stimmt mit der Registrierung bzw. mit dem Abgleich unter den einzelnen Behörden etwas nicht und müsste selbstverständlich sofort geändert werden.

Bezirksrat Toni Deller  möchte ausdrücklich festhalten, dass der Flüchtling der in seiner Heimat um sein Leben fürchtet bei uns humanitären Schutz genießen darf. Er muss sich aber unseren Lebensgewohnheiten anpassen und darf nicht straffällig werden.

Solle er sich nicht daran halten darf es sich auch nicht wundern wenn er abgeschoben wird.


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