„Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“

FDP-MdL Dr. Andreas Fischer: Mehr Sicherheit im ländlichen Raum/Wehren vor Ort stärken/Feuerschutzsteuer sinnvoll verwenden

ARNSTORF – Mit dem Thema „Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“ beschäftigten sich die Liberalen bei einer Wahlkampfveranstaltung kürzlich in der Gaststätte „Oberwirt“ in Arnstorf. Der innenpolitische Sprecher der Bayerischen Liberalen, Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg) informierte über die Erfolge der liberalen Politik in Bayern und über sein persönliches Engagement in den Bereichen Ehrenamt, Sicherheit, Feuerwehren und Waffenrecht.

Sicherheit im ländlichen Raum stärken
Fischer betonte, Bayern nehme bei der Inneren Sicherheit bundesweit eine Spitzenposition ein.  Die geringste Kriminalität in Deutschland und eine Aufklärungsquote der bayerischen Polizei von 63,2 % seien Leistungen, auf die man stolz sein könne. Um dieses Niveau halten zu können, brauche man aber auch in Zukunft personelle Verstärkung bei der Polizei. Dabei erinnerte der innen- und rechtspolitische Sprecher an die 1000 Polizeistellen, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen 2008 durchgesetzt hatte und von denen nun Niederbayern mit 113 Stellen profitiere. Diesen Weg müsse man fortsetzen. „Personal statt Überwachungskameras“, heißt die Devise Fischers. „Vor allem im ländlichen Raum bringen Beamte wesentlich mehr, um die Region zu stärken und den Menschen ein gutes Gefühl zu geben“, so der Politiker.

Feuerwehr stärkt die Gemeinschaft
„Ohne das ehrenamtliche Engagement bei der Feuerwehr wäre die Sicherheit in Bayern nicht zu gewährleisten“, betonte Fischer. Vielen Bürgern sei nicht klar, dass es in ganz Niederbayern keine einzige Berufsfeuerwehr, sondern ausschließlich Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren gebe. Ganz besonderer Dank gebühre den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW für die Leistungen bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe, aber auch für die Alltagsarbeit. Umso wichtiger sei es, dass die Feuerwehren stärker als bisher von der Politik unterstützt würden. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung der Feuerwehren seien genügend da, so der Abgeordnete. Aus der Feuerschutzsteuer stünden dem Freistaat 43 Millionen Euro zur Verfügung, welche zweckgebunden für die Feuerwehren auszugeben seien. „Wir wollen die Dienstarbeit der Feuerwehren erleichtern. Wir müssen zusehen, dass das Geld für die Feuerwehren auch ausgegeben wird“, sagte Fischer und kündigte an, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen zu wollen. Zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit stärke die Feuerwehr gerade im ländlichen Raum auch die Gemeinschaft. „Durch ihre Vereinsarbeit leisten die Feuerwehren einen großen Beitrag im gesellschaftlichen Bereich“, machte Fischer deutlich.
Rauchwarnmelderpflicht großer Erfolg
Fischer verwies in seiner Landtagsbilanz vor allem auf die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in Bayern. Ein solcher Rauchwarnmelder sei für zehn Euro zu haben, könne aber Leben retten, erklärte der FDP-Politiker unter Verweis auf Untersuchungen des Feuerwehrverbands, wonach die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in anderen Bundesländern zu einem deutlichen Rückgang der Brandtoten geführt habe. Nun gilt diese Pflicht dank einer Initiative Fischers für Neubauten schon jetzt und für Bestandsbauten ab 2017 auch in Bayern: „Das ist für mich persönlich einer der größte Erfolge der letzten fünf Jahre.“
Noch nicht durchsetzen konnte die FDP einen Antrag, wonach bei gleicher Leistung ehrenamtlich Tätige in Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen bevorzugt im öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen. Auch die Forderung nach einer Entlastung der Feuerwehrkommandanten von Verwaltungsaufgaben steht im Raum. Schließlich will der niederbayerische FDP-Landtagsabgeordnete für Feuerwehraktionstage an Schulen werben. „Wir brauchen mehr Nachwuchs im Ehrenamt“, so das Credo des liberalen Innenpolitikers „und dazu müssen wir die Schulen stärker einbinden“.
Waffengesetz entbürokratisieren
Fischer erteilte weiteren Verschärfungen für legale Waffenbesitzer eine klare Absage. „Die wirkliche Gefahr geht von den illegalen Waffen aus“, zeigte sich Fischer überzeugt. Deshalb sei es falsch, die legalen Waffenbesitzer durch verdachtsfreie und unangemeldete Kontrollen schlechter zu stellen als die Besitzer illegaler Waffen, bei denen man einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss brauche. Die FDP im Landtag habe wenigstens dafür gesorgt, dass die Kontrollen nicht auch noch von den Betroffenen bezahlt werden müssen. Doch das reicht Fischer nicht. „Wir wollen das wieder abschaffen.“ Und erst recht dürfe es keine kommunalen Waffensteuern oder gar eine zentrale Aufbewahrung von Waffen geben. Stattdessen forderte er, das Waffengesetz zu entbürokratisieren. „Gerade Schützenvereine und Jäger leisten nicht nur hervorragende Jugendarbeit, sie gehören auch zur urbayerischen Tradition und zum Gemeinschaftsleben auf dem Land“, so der FDP-Politiker.vortrag_inneresicherheit


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