„Hochwasser-Schutz ist Gemeinschaftsaufgabe“

MdB Gerhard Drexler: Konsequenter Schutz des Privateigentums/Zwangsmaßnahmen in einem Rechtsstaat nur ultima ratio

BERLIN/FREYUNG – Für eine gütliche Absprache mit allen Beteiligten bei Hochwasser-Schutzmaßnahmen hat sich der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler ausgesprochen. Er lehnt Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen ab. „Hochwasser-Schutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, sagte Gerhard Drexler am Dienstag.
Im Zuge der dramatischen Ereignisse rund um das Hochwasser in Teilen Bayerns sind Drexler zufolge auch viele Landwirte von den Auswirkungen der Überschwemmungen betroffen. Dennoch habe es Irritationen um die Forderung aus dem politischen Raum gegeben, die Landwirte im Freistaat künftig zu enteignen, wenn Flächen zum Hochwasserschutz benötigt werden.

„Als niederbayerischer FDP-Bundestagsabgeordneter teile ich diese Auffassung nicht und befinde mich darin in völliger Übereinstimmung mit meiner Partei und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ich bin der festen Überzeugung, dass es falsch ist, jetzt nach einzelnen Sündenböcken zu suchen“, sagt Drexler. Pauschale Schuldzuweisungen an nur eine Gruppe wie die Landwirte seien angesichts der höchst unterschiedlichen Fallgestaltung für unangemessen.

Eine unvoreingenommene Analyse muss Drexler zufolge alle Hemmnisse, auch solche durch Bürgerinitiativen, Verbände, politische Gruppen und Verwaltungen vor Ort einbeziehen, um dann zu entscheiden, wie im Einzelfall verfahren wird. Der Schutz vor Hochwasser sei wichtig, aber nur gemeinsam mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den betroffenen Landwirten, effektiv zu erreichen.

Als eine mögliche Lösung sieht Gerhard Drexler Tauschgeschäfte bzw. Entschädigungen für Landwirte mit Grundstücken in Hochwasser-Schutzbereichen: „Das ist der einzig vernünftige Weg und dafür stehe ich gemeinsam mit der FDP. Wir stehen für den konsequenten Schutz des Privateigentums, wir stehen für Dialog. Zwangsmaßnahmen können in einem Rechtsstaat allenfalls die Ultima Ratio sein.“

Gerhard Drexler begrüßt die schnelle Hilfe der bayerischen Staatsregierung, die ein umfassendes Hilfspaket geschnürt hat. Gewerbebetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern, Freiberufler und Landwirte bekommen auch auf Initiative der FDP und Wirtschaftsminister Martin Zeil hin in einem ersten Schritt bis zu 5.000 Euro, um neue Geräte und Maschinen anzuschaffen und den Betrieb so schnell wie möglich wieder zum Laufen zu bringen.


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