„Haushalts- ist Zukunftspolitik“

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke war zu Gast in Großköllnbach

Großköllnbach – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke hat nachdrücklich dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag (Soli) stufenweise abzuschaffen. „Gerade untere Einkommensschichten könnten entlastet werden“, sagte Fricke am Mittwochabend beim „Egerer-Bräu“ in Großköllnbach.

Der Krefelder Haushaltsexperte sieht die bayerische Staatsregierung als bundesweites Vorbild in Sachen Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. „Dank der starken liberalen Hand geht es vorwärts“, so Fricke. Die Erfolge der Bundesregierung wären noch viel größer, wenn nicht der Bundesrat mit der SPD alles blockieren würde und somit auch gegen die Entlastung der Bürger gestimmt hätte.

„Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik“, so Fricke. Seit Jahrzehnten gebe die deutsche Politik mehr Geld aus als sie einnimmt. „Mit dieser Schuldenspirale muss endlich Schluss sein“.  Bayern wäre ohne den Länderfinanzausgleich in wenigen Jahren schuldenfrei. Auch dank der FDP-Landtagsfraktion, die in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen die Sanierung des Landeshaushaltes betrieben hat. „In Nordrhein-Westfalen legt die linke Landesregierung sogar offen einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen vor“, so der liberale Politiker aus Krefeld. „Wohin es führt, sehen wir mit großem Entsetzen bei unseren europäischen Nachbarn.“

Die gemeinsame Währung ist für Fricke sicher. „Mit dem Euro Wahlkampf zu machen, ist reine Rattenfängerei.“ Dank der FDP habe Deutschland die Krise gut überstanden.
Die Hartnäckigkeit der FDP und von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich in der aktuellen USA-Abhöraktion bewährt. Mit Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Veggie-Day werde der Bürger entmündigt.
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FDP-Haushaltsexperte zu Gast in Großköllnbach (v.l.): FDP-Kreisvorsitzender Franz Egerer, FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, MdL, Haushaltsexperte Otto Fricke MdB, Gerhard Drexler, MdB, und Ehrenkreisvorsitzender Günther Kammerer. (Foto: privat)


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