FDP thematisiert sozialen Wohnungsbau: Wohnungsknappheit für Einheimische und Migranten

ABENSBERG (LANDKREIS KELHEIM) – Bei einer Veranstaltung in Abensberg zum Thema „Wohnungsknappheit für Einheimische und Migranten“ hatte der FDP Kreisverband Kelheim aus aktuellem Anlass den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Bau Sebastian Körber zu Gast. Körber machte deutlich, dass der soziale Wohnungsbau aufgrund verschiedener Aspekte an Bedeutung gewinne.

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Im Bild (v.l.) Bezirksrat Toni Deller, Kreisvorsitzende Maria Raum, Stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau“ Sebastian Körber, Abensberger Stadtrat Dr. Heinz Kroiss und Mainburger Stadtrat Dr. Michael Schöll.

Einer davon sei die demographische Entwicklung: „Derzeit gibt es zwei Prozent altersgerechte Wohnungen. Der Bedarf bis zum Jahr 2050 steigt auf 20 bis 30 Prozent“. Auch gesellschaftliche Veränderungen spielen eine Rolle: „Es werden immer mehr kleine Wohnungen mit ein bis zwei Zimmern benötigt. Bisher gibt es davon 12 Prozent, während es Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern viel zu viele gibt.“ Ein weiterer Punkt beim sozialen Wohnungsbau sei die Thematik „Asyl“. Entgegen der allgemeinen Meinung sind nur 20 Prozent der Asylbewerber mit Bleibeperspektive alleinstehende Männer. Zwei Drittel aller angenommenen Asylberechtigten 2015 waren Familien. Man müsse nach Meinung von Körber überlegen, ob es sinnvoll sei die Residenzpflicht beziehungsweise Wohnraumzuweisung wieder einzuführen im Hinblick darauf, dass gerade im ländlichen Raum Einfamilienhäuser leer stünden.

Um Lösungen zu finden, wie Wohnraum bezahlbarer werden könne, müsse man außerdem die Kostentreiber kennen. Einer davon sei die öffentliche Hand. Etwa durch die Energieeffizienz-Richtlinie aus der EU entstünden 12 Prozent höhere Baukosten. „Das liegt daran, dass durch die Gebäudedämmung, die für sich genommen kaum Kosten verursachen, dickere Fenster, sowie eine besondere Lüftungstechnik zur Vermeidung von Feuchtigkeitsbildung nötig sind““, so Körber. Auch die Mietpreisbremse wirke letztlich kostensteigernd. „Denn Privatpersonen investieren nun nicht mehr so stark in Wohnraum“, erläuterte Körber. „Die Mietpreisbremse gehört abgeschafft“, so seine Forderung.

Dr. Heinz Kroiss, Abensberger FDP-Stadtrat legte die angespannte Wohnraumsituation speziell für Abensberg dar: „Die Stadtbaugesellschaft bietet die von ihr vermarkteten Grundstücke derzeit kaum für Reihenhäuser und Wohnungsbau an. Dies sollte sich ändern. Ebenso sollten Baulandausweisungen auch für in Privatbesitz befindliche Grundstücke vorgenommen werden – damit würde das Angebot vergrößert und die Preissteigerungen gebremst.“

Toni Deller, FDP Bezirksrat in Niederbayern, ergänzte, dass auch der Denkmalschutz ein Kostentreiber sei. Deswegen habe die FDP Niederbayern einen Antrag beschlossen, der die Übernahme der Kosten für Bodendenkmäler durch die öffentliche Hand fordert. Körber sieht darüber hinaus die Notwendigkeit beim Denkmalschutz eine Hierarchie einzuführen: „Es kann nicht sein, dass eine Scheune im Nirgendwo denkmalschutzrechtlich genauso geschützt wird wie der Bamberger Dom.“

Einig war sich die Diskussionsrunde, dass beim Bau sozialer Wohnungen durch die Kommune die Frage der Integration und eine Vermeidung von „Ghettobildung“ berücksichtigt werden müsse. Körber machte auch deutlich, dass oftmals die Möglichkeit bestünde, kostengünstig zu bauen um den derzeitigen Bedarf zu decken und dabei gleichzeitig ein Aufrüsten für den morgigen Bedarf offen zu halten. Etwa könne durch Modulbauten jetzt schnell Wohnraum für Asylbewerber geschaffen werden. In etlichen Jahren, wenn diese nicht mehr benötigt würden, könne man später etwa durch den Einbau eines Aufzugs ohne große Schwierigkeiten die Wohnungen seniorengerecht aufrüsten.

Für die Kommunen sieht Körber an vielen kleinen Stellen Handlungsmöglichkeiten: „Bauland wird in manchen Kommunen nur schleppend ausgewiesen. Dies könnten die Kommunen leicht ändern.“ Auch bei der Grundsteuer bestehe oft Handlungsspielraum. Daneben habe die Frage nach der Zahl der auszuweisenden Stellplätze einen Einfluss auf die Kosten. Mancherorts würden unrealistisch viele Stellplätze gefordert und wenig flexibel agiert.

Körber fordert die Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Wohneigentum auszusetzen: „Dies wäre ein positiver Beitrag zur Unterstützung von Wohneigentumsbildung und reduziert die Baukosten.“ Außerdem sieht Körber die Möglichkeiten Prozesse zu straffen, beispielsweise bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dass in der Verwaltung Prozesse verkürzt werden können, wenn der Wille vorhanden ist, sieht Körber darin bestätigt, dass für Asylbewerberheime die Baustandards bis 2019 ausgesetzt wurden. Diese Maßnahme müsse für alle Geschoßwohnungen ausgeweitet werden.


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