FDP: Stehplätze in Schulbussen abschaffen

Dr. Andreas Fischer, MdL: „Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert“/
Sitzplätze für mit Ranzen bepackte Schüler sicherer/ Dominik Heuwieser:
Online-Petition für Sitzplatzpflicht gestartet

ABENSBERG/UNTERDIETFURT – In Schulbussen soll es nach dem Vorschlag des FDP-Politikers Dr. Andreas Fischer (47/Abensberg) für Kinder nur mehr Sitzplätze geben. „Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert“, sagt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und plädiert dafür, Stehplätze in Schulbussen abzuschaffen. Der FDP-Politiker Dominik Heuwieser (28) aus Unterdietfurt (Lkr. Rottal-Inn) hat eine Online-Petition für Sitzplatzpflicht gestartet.

Millionen Schulkinder legen deutschlandweit ihren täglichen Weg zur Schule mit dem Bus zurück, oft mit Schulpack eingepfercht wie Ölsardinen, so Dr. Andreas Fischer. Verglichen mit anderen Verkehrsmitteln, sei der Bus zweifellos eines der sichersten Schülerbeförderungsmittel. Dennoch: In 2.562 Schulwegunfällen (5,13 Prozent) ist der Schulbus als Verkehrsmittel laut Deutscher Gesetzlicher Unfallversicherung (DGUV) jährlich beteiligt. Jährlich werden mehr als 8.000 Kinder beim Busfahren verletzt.

Beim Ein- und Aussteigen, beim Warten an der Haltestelle und beim Überqueren der Fahrbahn, auf dem Weg vom oder zum Bus verunglücken viele Kinder und Jugendliche. Eine wesentliche Gefahrenquelle seien darüber hinaus Stehplätze, so Fischer, die bisher laut der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) nur zulässig seien, wenn Fahrzeuge im Obusverkehr oder im Linienverkehr eingesetzt werden. Eine entsprechende Sitzplatzpflicht muss Fischer zufolge über die Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) geregelt werden. Diese Verordnung muss geändert werden, fordert der FDP-Politiker. Er will einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der nächsten Landtagslegislaturperiode einbringen.
Eine außerparlamentarische Initiative hat der FDP-Politiker Dominik Heuwieser aus Unterdietfurt (Lkr. Rottal-Inn) gestartet. Er rief die Online-Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ ins Leben. „Für viele Kinder beginnt der Schultag mit dem allmorgendlichen Kampf um einen Sitzplatz im Schulbus“, sagt Heuwieser. In PKW gelte die Gurtpflicht, für Kleinkinder sind spezielle Sitze vorgeschrieben, doch in Schulbussen sind nach wie vor Stehplätze erlaubt. „Dieser Zustand ist für mich nicht mehr haltbar“, so Heuwieser. Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies unter folgender Internet-Adresse tun: https://www.openpetition.de/petition/online/einfuehrung-der-sitzplatzpflicht-in-bayerischen-schulbussen. Die Petition läuft noch bis zum 18.11.2013.

Bisher durfte es ein Busfahrer nur ablehnen, so Andreas Fischer, ein Kind zu befördern, wenn Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste besteht. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Bus so voll ist, dass kein Sitzplatz und andererseits die Schulkinder auch keine Möglichkeit haben, sich irgendwo im Bus einen sicheren Halt zu verschaffen.
Bereits bei 70 bis 80 Prozent der zulässigen Fahrgastzahlen wurde laut Praxistests des Automobilclubs ADAC die zumutbare Obergrenze erreicht. Dabei sei überprüft worden, ob genau so viele Kinder sicher in einem Bus Platz finden wie vom Gesetzgeber zugelassen. Als alle 148 zulässigen Kinder den Bus – wie im Alltag üblich – stürmten, mussten schließlich neun wegen Überfüllung draußen bleiben, so das Ergebnis des Tests.
Die Anzahl der Stehplätze wird laut Bus-Hersteller von einem Gutachter eingetragen. Bei der Angabe der Kapazität bleibt unberücksichtigt, dass die Kinder mit Schultaschen oder Sportbeutel hineinpassen müssen, kritisiert Fischer. Die eingetragene Anzahl dürfe nicht überschritten werden.

Zunächst einmal hat Fischer zufolge tatsächlich jeder Fahrgast selbst die Sorgfaltspflicht, sich während einer Busfahrt so sicheren Halt zu verschaffen, dass er durch den normalen Betrieb eines Busses – also beim Anfahren, Abbiegen und Stoppen – nicht gefährdet wird. Das bedeutet also: Wer beispielsweise nur einen Stehplatz ergattert, muss sich an Halte-Schlaufen oder -Stangen so gut festhalten, dass er nicht stürzt. In vielen Schulbussen werden gerade jüngere Schüler bei einer Vollbremsung durch das Fahrzeug geschleudert und können dadurch verletzt werden, so Fischer. „Wenn die Kinder im Bus stehen müssen, gibt es gerade für die Kleinen oft keine für sie erreichbaren Haltemöglichkeiten.“ Denn wer einen Sturz selbst mitverschuldet, so der Jurist, hat sonst nur geringe Chancen, etwaige Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend zu machen. Dazu zähle auch, schon deutlich vor Erreichen einer Haltestelle aufzustehen und sich so einem erhöhten Unfallrisiko auszusetzen. Denn kommt es dann zum Beispiel beim Stopp an der Haltestelle zum Sturz, hätte der Fahrgast wenigstens eine Mitschuld.

 

Will Stehplätze in Schulbussen abschaffen. „Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert“, sagt Dr. Andreas Fischer, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Foto: König


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