FDP Regen will zügigen Straßenausbau und schnelles Internet

Positionierung zur Energiepolitik – Mitmachpartei als Ziel

DSCN0770-bearb

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Regen diskutierten zahlreiche Themen bei ihrer Monatsversammlung im Dezember (v.l.) Gerhard Glockner, Mathias Baur, Karoline Probst, Traudl Habereder, Maximilian von Oppen, Josefa Schmid, Josef Graßl.

REGEN/Landkreis – Bei der letzten Sitzung dieses Jahres im Berggasthof Hinhart in Regen formulierte Kreisvorsitzender Mathias Baur (Viechtach) das Ziel der Liberalen: es soll sich künftig vieles am Auftritt und der Organisation ändern. Wie bereits Bayerns Generalsekretär Daniel Föst in einer jüngsten Leitbild-Vorstellung in Deggendorf vorausgesagt hatte, werden die öffentlichen Veranstaltungen der einzelnen FDP-Kreisverbände nach dem Motto „10-mal ran und raus“ gebündelt und einheitlich durchgeführt. Der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin sowie auch Daniel Föst haben sich bereit erklärt, die Kreisverbände bei ihren Veranstaltungen tatkräftig zu unterstützen. Starten wird der Landesverband der FDP Bayern das neue Jahr mit einer Klausurtagung im Januar.

Baur berichtete über den sehr gut besuchten zweitägigen Landesparteitag im November in Bad Füssing: Die Delegierten verabschiedeten Beschlüsse beispielsweise zur Energiepolitik bzw. Abschaffung der Stromsteuer, zu Bildung und Flüchtlingspolitik oder zur assistierten Sterbehilfe. FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war als Redner eingeladen und konnte die Basis motivieren. Die Delegierten waren sich alle einig: Die FDP soll „modernste Mitmachpartei Deutschlands“ werden. Weiter informierte Baur die Mitglieder darüber, dass zahlreiche Arztpraxen im Landkreis Regen durch eine Mailingaktion per Infobrief auf eine Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition hingewiesen wurden, die die FDP gestartet hatte. „Wir lehnen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Zwangsmaßnahmen im Gesundheitssystem ab“, erklärte Baur. Sie seien ein „Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten.“ Die Liberalen kritisierten insbesondere die Einrichtung einer zentrale Terminvergabestelle für Fachärzte, die Zwangsschließung von Arztpraxen in sogenannten „überversorgten“ Gebieten, die Zwangsöffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung sowie die ‚elektronische Fußfessel‘ für Patienten in Form der elektronischen Gesundheitskarte. „Diese geplanten Zwangsmaßnahmen gefährden die Qualität der medizinischen Versorgung auch bei uns im Landkreis Regen sowie die schützenswerte Arzt-Patienten-Beziehung“, so Baur: „Die Pläne führen in ein Medizinsystem, das sehr stark an die Polikliniken und ‚Sprengelärzte‘ der ehemaligen DDR erinnert. Eine bürokratische Zwangsverwaltung von Kranken und Pflegebedürftigen lehnen wir entschieden ab.“

FDP-Kreisrätin Josefa Schmid unterrichtete die anwesenden Mitglieder umfassend über das Thema „Reaktivierung der Bahnstrecke Gotteszell – Viechtach“, wobei sich die Kreis-FDP klar für den Probebetrieb „ohne wenn und aber“ positionierte. Genauso wichtig wie der ÖPNV sei zur Ertüchtigung der Infrastruktur aber auch der Ausbau der Hauptverkehrsachsen B 11 und B 85. Die Mandatsträger seien mit der aktuellen Festlegung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 nun mehr gefordert denn je, den jahrelangen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen, war sich die Kreis-FDP einig. Außerdem seien der zügige Ausbau des Höchstgeschwindigkeits-Internets und der weitere Abbau von Bürokratie im komplizierten Breitband-Förderverfahren wichtig für die Region. Kollnburgs Bürgermeisterin Josefa Schmid beklagte, dass ganz aktuell ein international tätiger Konzern sich für den Standort Deggendorf entschieden hätte. Obwohl die Firmengruppe auch stark an Standorten im Landkreis Regen wegen der höheren Wirtschaftsförderung interessiert war, sei der Zuschlag für die Expansion zu Gunsten der besseren Verkehrsanbindung für Deggendorf gefallen. „Wir Kommunen können noch so interessante Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen. Ohne mehr Dreistreifigkeit auf den Bundesstraßen im Landkreis geraten wir gegenüber den Nachbarkreisen ins Hintertreffen“, stellte Schmid ernüchtert fest.

Kritisch bewertet die Landkreis-FDP auch derzeit die Liquiditätsprobleme des E-Wald-Pilotprojekts für E-Mobilität auf dem Land, wonach die beteiligten sechs Landkreise rund zwei Millionen Euro nachschießen sollen. Auch wenn Elektromobilität seinen Beitrag zur Energiewende leiste, kranke das Forschungsprojekt noch an zahlreichen Stellen, die dringend zügig behoben werden müssen, so die Kreis-FDP. Von den Chancen von Brennstoffzellenfahrzeugen aus dem Energieträger Wasserstoff berichtete Bürgermeisterin Schmid und wünschte sich für diese innovative Technologie mehr Rückhalt aus Wirtschaft und Politik. Das Rehau-Werk 11 in Viechtach forsche derzeit erfolgreich mit einem Leichtbautechnikum in die künftige Fertigung von Wasserstoffdrucktanks für Brennstoffzellantriebe. Bei einer Werksführung am 29. Januar will sich die Kreis-FDP ein Bild vor Ort vom Viechtacher Automobilzulieferer machen.


Neueste Nachrichten