FDP fordert flotte Verbindungen für den Landkreis Regen

Breitband, ÖPNV und Straßenausbau beschäftigten den FDP-Kreisverband Regen

VIECHTACH/LANDKREIS REGEN – Zur Monatsversammlung im Blossersberger Keller in Viechtach hat Kreisvorsitzender Mathias Baur für die anwesenden Mitgliedern eine umfangreiche Tagesordnung vorgelegt.

Mathias_Baur_01

Kreisvorsitzender der FDP Regen Mathias Baur.

Neben Berichten über den Bundesparteitag in Berlin, von einem Vortrages des Liberalen Mittelstandes zum Thema „Im Würgegriff der Bürokraten – Sorgen und Nöte des Mittelstandes“ in Pfarrkirchen und des Bezirkskongresses der Jungen Liberalen in Ergolding stellte Baur ausgearbeitete Positionspapiere zu den Themen Breitband, ÖPNV und Straßenausbau im Landkreis Regen vor.

Der Kreisvorsitzende erläuterte anhand einer umfangreichen Präsentation die Vorstellungen des Kreisverbandes zum Breitbandausbau. Der zügige Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Landkreis Regen ist dringend notwendig. Noch immer seien ein Großteil aller Haushalte und Betriebe trotz immer wichtiger werdender hochleistungsfähiger Anbindungen nur mit langsamen Internetverbindungen versorgt. Vor allem für Firmen sei eine gute Internetanbindung bereits zum wichtigen Standortfaktor geworden. Der FDP Kreisverband Regen fordert all diejenigen Kommunen auf, die ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sind, zügig in die Planung des Breitbandausbaus einzusteigen und diese umzusetzen. Notwendige Investitionen seien abzuklären und die Förderungen sind rasch zu beantragen. Bei neuen Wohn- oder Gewerbegebieten soll bereits von Anfang an die nötige Infrastruktur für die Breitbandversorgung geschaffen werden.

Das Positionspapier ÖPNV war von Klaus-Dieter Neumann aus Viechtach ausgearbeitet. Der Landkreis Regen sei im Bereich des ÖPNV immer noch stark gespalten. Während im Bereich der Städte Regen und Zwiesel, sowie in Richtung Bayerisch Eisenstein, Bodenmais und Frauenau allein durch die Waldbahn der SPNV (Schienen-Personen-Nahverkehr) als Rückgrat zum Busverkehr schon sehr gut aufgestellt ist, hängen die Stadt und der ehemalige Landkreis Viechtach einem guten ÖPNV weit hinterher und wären zum Teil komplett abgekoppelt; am Wochenende gebe es dort überhaupt keinen ÖPNV.

Nun wurde beim Bürgerentscheid einem Probebetrieb auf der nie stillgelegten Bahntrecke Viechtach–Gotteszell zugestimmt. Dieser soll mit dem Schuljahr 2016/ 2017 im Herbst 2016 starten. Das Rückgrat im gesamten Landkreis Regen wird somit der SPNV im Rahmen des Konzeptes ÖPNV bilden. Die Buslinien sind an diese Fahrzeiten anzugleichen. Buslinien im Stundentakt könne sich aber kein Landkreis leisten; es gilt somit abzuwarten, ob und wie das geplante Bedarfsbus-System, das im Landkreis Tirschenreuth bereits vorbildlich funktioniert, von der RBO in das ÖPNV Konzept des Landkreises eingebunden wird.

Josefa Schmid erläuterte das von ihr erarbeitete  Positionspapier „Straßenausbau“. Der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Regen gehört zu den zentralsten politischen Forderungen der Region. Akuter Handlungsbedarf bestehe, da es Abschnitte auf den Bundesstraßen gibt, auf denen sich täglich mehr als 11.000 Fahrzeuge befinden.

Gerade die heimische Wirtschaft ist zur Wettbewerbsfähigkeit auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Und auch die zahlreichen, täglich auspendelnden Landkreisbürger zu den ostbayerischen Ballungszentren sowie die Urlaubsgäste wünschten sich  reibungslose Verkehrsflüsse und gut ausgebaute Verkehrswege ohne Sicherheitsmängel, die leider derzeit auf kurvigen Strecken und an vielen Einmündungen von Seitenstraßen auf die Bundesstraßen vielfach nicht vorhanden seien.

Die Planungen und Planfeststellungsverfahren für notwendige Straßenbauprojekte im Landkreis Regen gehören vorangetrieben, denn ohne Planung und Baurecht gebe es keinen Bau. Erfreulich sei, dass etwa der teilweise Ausbau der Umgehungsstraße im Bereich Kirchberg im Wald auf Initiative von Landrat Michael Adam im Herbst 2015 beginnen könne. Wünschenswert wäre jetzt noch der zügige Ausbau der Anbindung Hangenleithen, die aus Sicht des FDP-Kreisverbandes als Zubringer von Deggendorf vor allem für die ansässigen Firmen noch wichtiger wäre. Die verantwortlichen Mandatsträger seien aufgefordert, den langjährigen politischen Sonntagsreden Taten folgen zu lassen und insbesondere diese Bundesstraßenprojekte in diesem Jahr verbindlich in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen.

Zum Abschluss diskutierten die Mitglieder noch über die geplante und auf wackligen Beinen stehende Maut, die die FDP ablehnt. Diese Ausländermaut bringe keine nennenswerten Einnahmen, schaffe aber Unmengen von Bürokratie und eine neue Überwachungsinfrastruktur. Zudem verstoße sie vermutlich sogar gegen EU-Recht.

Erfreulich sieht der FDP-Kreisverband die Tatsache, dass sich ihre Partei wieder im leichten Aufwind befinde und einen guten sowie sympathischen Weg eingeschlagen habe. Die Umfragen zeigen, dass die Richtung stimmt – den Bürger groß machen und nicht die Bürokratie.


Neueste Nachrichten