„FDP in rauer See“: Kommunalpolitik ein Rettungsanker

Hochkarätige Diskussionsrunde sucht erfolgsorientierte Perspektiven: Stellvertretende Bundesvorsitzende „pro Glaubwürdigkeit und Authentizität“

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Hochkarätiges Diskussions-Forum: Mit „Stimmen aus der Praxis“ eruierten zahlreiche FDP-Repräsentanten, darunter auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Düsseldorf/vorne 4. v.l.), der Stadtrat Thomas Hacker (Bayreuth/vorne 5. v.l.), der Bezirks- sowie Kreisrat Toni Deller (Ergolding/vorne 7. v.l.) und der Stadtrat Josef Zormeier (Pocking/hinten r.) im Pockinger Hof „Perspektiven liberaler Kommunalpolitik“. – Foto: Nöbauer

NIEDERBAYERN – Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch vor wenigen Jahren im rappelvollen Karpfhamer Festzelt mit dem Bayerischen Defilier-Marsch gefeierter Polit-, Medien- und FDP-Star – die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Wochenende vor gut zwei Dutzend Gästen „in da Schwemm“ des Pockinger Hofes „Impuls-Referentin“ zu aktuellen kommunalpolitischen Themen: Ein insgesamt hochkarätig besetztes Diskussions-Forum suchte dabei mit „Stimmen aus der Praxis erfolgsorientierte Perspektiven liberaler (Kommunal-)Politik“.

„Die Freien Demokraten kreuzen derzeit bundesweit auf rauer See in schwierigem Fahrwasser, wobei der Polit-Crew in Wellentälern noch dazu häufig kräftiger Gegenwind in die Segel fährt“, zeichnete Dr. Strack-Zimmermann ein „symbolisches Gegenwartsbild wie bereits in den neunziger Jahren einmal erlebt“ – verbunden mit der „eindringlichen Bitte an die 48 000 Mitglieder, wie schon damals aus persönlicher Überzeugung weiterhin unverdrossen für die liberale Seite zu kämpfen“.

„Klamme Haushaltskassen, anschwellende Flüchtlingszahlen, flächendeckende Kinderkrippen und Seniorenresidenzen, daneben noch viele weitere kostenintensive Pflichtaufgaben von der Kanal-Sanierung bis zum Straßen-Unterhalt: Nur vorher erwirtschaftete Gelder können letztlich in kommunale (Sozial-)Projekte gesteckt werden“, sprach Dr. Strack-Zimmermann – bis 2014 eine Legislatur-Periode lang als erste Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf zugleich auch deren Verwaltungs-Chefin – „kommunalpolitischen Klartext aus hinreichender Erfahrung mit (Finanz-)Problemen vielfältigste Art“.

„Kliniken und Stadtwerke veräußert, daneben quasi die ganze Stadt auf den Kopf gestellt und Neues ebenso mutig wie konsequent angepackt: Düsseldorf steht dank seiner früheren CDU/FDP-Koalition heute nicht nur schuldenfrei da, sondern erstellt schon seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt“, bündelte die stellvertretende Bundesvorsitzende einen „herausragenden FDP-Erfolg, der angesichts hunderter Pleiten-Kommunen in NRW mit miserablen Kassenständen und trotzdem millionen-schweren Investitionen erst den richtigen Stellenwert“ erlange.

„Der extreme Radikal-Ruck von über einem Wähler-Drittel nach Links- wie Rechtsaußen noch dazu in früheren DDR-Gebieten weit hinter Grenz-Mauer und –Zaun löst keine Freude aus, beruht aber vorrangig darauf, dass die (Kommunal-)Politik kleinere wie große Bevölkerungsprobleme schlichtweg nicht wahrnimmt“, brachte Dr. Strack-Zimmermann die „Hauptursache registrierter Wähler-Wanderungen weg von den großen Volks-Parteien“ auf den Punkt. „Gleichzeitig ein guter Nährboden für radikale Ansätze, wobei gerade auch die CDU noch ihre helle Freude mit der Alternative für Deutschland (AfD) haben wird, wenn Kanzlerin Merkel weiterhin ihrem linken Parteiflügel als AfD-Selbstbedienungsladen freien Lauf lässt“, ging die Referentin „ironisch ans Eingemachte“.

„Nach dem bewährten Authentizitäts-Muster den Tatsachen entsprechend glaubwürdig und liberalen Prinzipien treu bleiben, wie Kaufleute nicht nur wirtschaftlich denken, sondern auch konsequent handeln – dann werden die Freien Demokraten über die kommunale Schiene mit Sicherheit in der Wählergunst wieder ihren gebührenden Anteil erringen“, verlieh Dr. Strack-Zimmermann „ihrer tiefsten Überzeugung mit dem Hinweis Ausdruck, nicht Wählern populistisch hinterher zu rennen, sondern mit Leistung zu überzeugen“.

„Verlässlichkeit und Sachkompetenz – getragen von Partei-Repräsentanten, die liberale Werte als gestandene Persönlichkeiten in lokalen Institutionen und Organisationen täglich vorleben: Glaubwürdigkeit ist das Zukunfts-A und –O für den Wiederaufbau einer erstarkten FDP direkt vor Ort ganz einfach deswegen, weil sie als belebendes Element in Ausschüssen wie Parlamenten schlichtweg nach wie vor dringend gebraucht wird“, setzte die stellvertretende FDP-„Steuerfrau“ quasi einen „Rettungs-Anker in kommunalpolitischen Fluten“.

„Wer in die Politik geht, darf kein Weichei, sondern muss vielmehr gleichzeitig auch in der Lage sein, Leute vor Ort, die liberale Politik als notwendig erachten, wieder als FDP-Wähler zu gewinnen“, hoffte die „Impuls-Referentin“ zuversichtlich auf die „Rückeroberung eines früheren Zehn-Prozent-Anteils“. Buchstäblich „herzhaft gewürzt“ wurde die nachfolgende Grundsatz-Diskussion vom Pockinger FDP-Stadtrat und Hobby-Koch Josef Zormeier, der seiner „lebens- und liebenswerten Heimatstadt hohe Lebens-Qualität, Familien-Attraktivität und Sympathie-Werte“ bescheinigte.

Der propagierten Öffentlichkeits-Devise „Dynamik statt Statik“ bescheinigten in praxisbezogenen Wortbeiträgen Stadtrat Thomas Hacker (Bayreuth), Bezirksrat Toni Deller (Ergolding), Diplom-Juristin Bettina Illein (Ortsverbands-Vorsitzende Pocking/Bad Füssing) sowie mehrere niederbayerische FDP-Repräsentanten „die größten Erfolgsaussichten, Freie Demokraten künftig wieder in ruhigeres (bundes-)politisches Fahrwasser zu bringen“. Mit der „klaren Ansage, dass Medien generell nur auf populäre Personen“ reagierten, plädierte Dr. Marie-Agnes Struck-Zimmermann zuletzt zwar „pro renommierte Persönlichkeiten, die speziell in Berlin, aber auch sonstigen (Landes-)Metropolen ihre Stimme erheben, jedoch contra deren früheren Personen-Kult“. – nö


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