FDP kritisitert Energiewende und Krankenversicherungs-Politik

Jahreshauptversammlung des FDP Kreisverbandes

WALDKIRCHEN – Im Gasthaus Lamperstorfer traf sich der Kreisverband der FDP Freyung-Grafenau zur Jahreshauptversammlung.

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Debattierten eifrig (v. l.) Dipl. Ing. Günter Eis, Manfred IIg, Gertraud Eis, Armin Aigner, Anna Possberg, Dr. med. Franz Maximilian Zwiebel, Bürgermeister Heinz Pollak, MdB a. D. Gerhard Drexler, Helga Konschak-Mertens, Hartmut Mertens, Dipl.-Ing. Nicole Bauer und Dipl.-Ing. Alexander Putz.

Dabei berieten sich unter anderem der Kreisvorsitzende Gerhard Drexler, Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak und die Bezirksvorstandsmitglieder Maria Raum, Nicole Bauer und Alexander Putz über Themenschwerpunkte wie die Folgen der Energiepolitik in Deutschland und die staatlichen Maßnahmen im Gesundheitswesen. „Die FDP spricht sich hier für mündige Patienten – für freie Ärzte-, Apotheker und Therapeutenwahl aus“, so Kreisvorsitzender Gerhard Drexler.Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak freute sich ganz besonders darüber, dass die diesjährige Jahreshauptversammlung in Waldkirchen stattfand, und nutzte in seinen Grußworten die Chance, nochmals die Wichtigkeit der Erhaltung der Polizeidienststelle Waldkirchen zum Ausdruck zu bringen. Ebenfalls scheute er nicht davor zurück, auf die Problematik bei der Kommunikation in Sachen Asylbewerbern zwischen Land, Bezirk und Kommunen einzugehen: „Die Kommunen bekommen teilweise erst einen Tag vorher Informationen über die Ankunft der Asylbewerber – das ist einfach zu kurzfristig.“

Das Thema Energiepolitik nahm Dipl.-Ing. Alexander Putz in Angriff. Dabei ging er zunächst auf die derzeitigen Möglichkeiten der Technik zur Stromgewinnung aus Sonne, Wind, Wasser und konventioneller Kraftwerkstechnik ein und zeigte auf, dass man zurzeit nicht auf die konventionelle Stromerzeugung durch Atom-, Kohle- bzw. Gaskraftwerke verzichten könne, „weil der Wind nicht immer bläst und die Sonne nicht immer scheint.“ Und, weil elektrische Energie derzeit ökonomisch nicht sinnvoll gespeichert werden könne. „Erneuerbare Energie um jeden Preis“ sei nicht der richtige Weg. Putz schloss seinen Vortrag in einem Satz zusammen: „Ursache für das Energie-Desaster ist die – ohne durchdachtes Gesamtkonzept – überhastet eingeführte Energiewende von Kanzlerin Merkel.“

Der FDP Freyung-Grafenau vertritt hierbei die Meinung, dass jetzt endlich Schluss sein müsse mit der vorwiegend ideologisch bestimmten Energiepolitik im Bund und den Ländern. Die Stromerzeugung und deren Verteilung solle, unter Beachtung wirtschaftlicher und umweltverträglicher Notwendigkeiten, künftig auf der Basis von Fakten und mit Bürgerbeteiligung geplant werden.

Die Mitglieder der FDP im Kreisverband Freyung-Grafenau haben das Thema Energiepolitik in ihrer Jahreshauptversammlung in Waldkirchen engagiert diskutiert und wissen, dass eine Energiewende zum Nulltarif nicht möglich ist – sind aber der Meinung, dass die verwendeten Mittel vor allem für die Weiterentwicklung einer umweltverträglichen Energieversorgung unseres Landes eingesetzt werden sollten.

Wie sieht eigentlich die gesundheitliche Versorgung für Kassenpatienten in Zukunft aus?

Der neue Referentenentwurf des Gesundheitsministers Hermann Gröhe zum sogenannten „Versorgungsstärkungsgesetz“ verspräche eine Stärkung der medizinischen Versorgung in Deutschland. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft von der Politik eine Termingarantie bekommen. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen würden die Dichte der niedergelassenen Fachärzte weiter ausdünnen und somit die Versorgungsqualität der gesetzlich Versicherten noch mehr schwächen. „Die ohnehin bis am Anschlag arbeitenden Klinikärzte können, auch zu keiner besseren Versorgung der ambulanten Patienten beitragen“, so der FDP Kreisverband.


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