FDP Kreisverband Regen: Klares Bekenntnis zum Bahnprobebetrieb

„Pilotprojekt für Bayern“ – aber: ohne Schülerbeförderung

Reaktivierung_Bahnstrecke_Gotteszell-Viechtach

Einen Probebetrieb der Bahnlinie Gotteszell-Viechtach mit vollen Zügen hat der FDP-Kreisverband Regen im Visier. FDP Kreisrätin Josefa Schmid hatte bereits vor drei Jahren mit überwältigendem Interesse der Bevölkerung eine Bahnfahrt auf der Strecke spendiert.

VIECHTACH/KOLLNBURG. Bei seiner jüngsten Kreismonatsversammlung am Montag hat sich der FDP-Kreisverband Regen klar und eindeutig für die Reaktivierung des Personenschienenverkehrs zwischen Gotteszell und Viechtach und die Aufnahme eines zweijährigen Probebetriebs ab 2015 ausgesprochen.

Kreisvorsitzender Mathias Baur aus Viechtach erinnerte daran, dass es maßgeblich der Regener FDP zu verdanken gewesen sei, dass bereits im vergangenen Jahr der damalige Wirtschaftsminister Martin Zeil seine ursprünglich ablehnende Haltung änderte und sich erstmals für einen Probebetrieb stark machte. Im April 2013 hatte die FDP Regen sogar ein Gespräch mit Minister Zeil und 60 Bahnbefürwortern im bayerischen Landtag in München eingefädelt und stetig den Weg, auch bei der damaligen Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, dazu bereitet, dass das Ministerium seine Meinung zugunsten eines Probebetriebs für die Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach änderte.

Nun sei am 15. Dezember der Kreistag Regen zur Entscheidung aufgefordert, das Angebot des Freistaats anzunehmen, das auch als Pilotprojekt für weitere Reaktivierungen in ländlichen Gegenden Bayerns dienen kann. „Wir dürfen diese historische und einmalige Chance nicht verspielen“, warnt Kreisvorsitzender Mathias Baur, der wie Josefa Schmid, die Vereinsbeirätin ist, aktiv beim Viechtacher Bahnförderverein „Go-Vit“ ist.

Die Argumente für die Bahn seien für den früheren Altlandkreis Viechtach so gewichtig, dass die Entscheidung des Kreistags zu den wichtigsten Beschlüssen für die Region überhaupt zähle, ist Kreisrätin Schmid überzeugt. Alleine die Positivimpulse einer gravierenden Verbesserung der Infrastruktur für die hiesige Bevölkerung im Einzugsbereich als Gegenmittel zur ungünstigen Demographieentwicklung, die Förderung des Tourismus mit dem Projekt GUTi und einer erstmals möglichen Anreise ohne Auto sowie die Sicherung und der Erhalt der Arbeitsplätze der Regentalbahnwerkstatt bringen Viechtach und die umliegenden Gemeinden „einen Quantensprung weiter“, zählt Kollnburgs Bürgermeisterin Josefa Schmid auf.

Auch ganz neue Perspektiven mit der geplanten Neufahrner Spange, mit der durchgehend von Viechtach bis zum Flughafen im Münchner Osten ohne Umsteigen und Parkplatzkosten zu verkürzten Fahrzeiten gefahren werden kann, werde sich zum Standortvorteil für die Region entwickeln, freut sich Schmid über diese Aussicht.

Ein weiterer völlig neuer Aspekt sei das ganz stark mit der Bahn verknüpfte, von Ernst Hinsken 2013 initiierte Forschungsprojekt „E-MoBus“, das als Zentrale den Viechtacher Bahnhof und E-Bus-Linien unter anderem zwischen Viechtach und Straubing zur Verdichtung des gesamten Raums vorsehe. In Zusammenhang mit dem bestehenden E-Wald-Projekt, das auf den Individualverkehr abstelle, sei dieses zusätzliche Projekt „E-Bus“ eine innovative ÖPNV-Verquickung von Bus und der Schiene im komfortablen 2-Stundentakt.

Als überflüssig und sehr bedenklich hält Kreisrätin Josefa Schmid dagegen die laufende Diskussion um die Schülerbeförderung, mit der das wichtige Projekt Streckenreaktivierung in ein schlechtes Licht gerückt wird und fordert die Herausnahme der Schülerbeförderung im Probebetrieb. Weder Innenminister Joachim Hermann noch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben je gefordert, dass beim Probebetrieb die Schüler gleich mit befördert werden müssten. „Es muss im Probebetrieb bei der Erfassung der 1000 Fahrgastzahlen doch vollkommen ausreichen, 150 Schüler lediglich fiktiv zu erfassen“, appelliert die Kollnburger Bürgermeisterin an Michael Adam und bittet den Landrat, die Schüler außen vor zu lassen, zumal das Schülerbeförderungsrecht als Pflichtaufgabe des Landkreises und der Gleichbehandlungsgrundsatz so gut wie keinen Spielraum für Experimente bei freiwilligen Leistungen und Zugeständnissen lassen.

„Bei der Schülerbeförderung muss vor dem 15. Dezember eine Kehrtwende des Landkreises her, sonst laufen wir Gefahr, dass die Schüler zum Spielball von Bahnbefürwortern und –gegnern werden“, wendet sich Kreisrätin Schmid in Richtung Landkreisspitze. Die „Scheindiskussion Schülerbeförderung“ vernebelt den Blick auf das Wesentliche, befürchtet Kreisrätin Schmid.

Wenn die Brisanz mit der Schülerbeförderung aus dem Thema herausgenommen ist, wird auch einem möglichen von Kreisrätin Rita Röhrl beantragten Ratsbegehren oder Bürgerentscheid auf Landkreisebene die Entscheidungserheblichkeit genommen, da eine Bahnverbindung Gotteszell – Viechtach den Landkreis bei einem erfolgreichen Probebetrieb keinen Cent kosten wird.

Ob in zwei Jahren im Echtheitsbetrieb die Schüler tatsächlich überhaupt gebraucht werden, könne dann immer noch rechtlich korrekt überprüft entschieden werden, so Schmid. Wenn die Region die Chance zum Probebetrieb vergibt, geht unwiderruflich ein immenser volkswirtschaftlicher Wert für die Infrastruktur des gesamten Raums Viechtach und darüber hinaus verloren.

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„Lassen wir diesen Zug aus Verantwortung auch für nachfolgende Generationen nicht abfahren“, unterstützt die Vorstandschaft der FDP Regen Schmid in ihrem Bestreben.


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