FDP diskutiert politische Nachhaltigkeit

RIEDENBURG (LANDKREIS KELHEIM) – Im Rahmen ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung diskutierten die Freien Demokraten des Kreisverbandes Kelheim über „Politische Nachhaltigkeit – Möglichkeiten und Chancen am Paintner Forst“. Gastredner Lukas Köhler, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Bayern betonte, Stimme gerade für junge Leute zu sein. „Dennoch muss Politik gemeinsam mit den Älteren gemacht werden“, so Köhler, „und nicht gegen sie“.

Weitere Leitlinie für die JuLis ist das Subsidiaritätsprinzip – das Individuum kann am Besten für sich selbst sorgen und weiß am Besten um seine Bedürfnisse.“ Kern der politischen Nachhaltigkeit ist für Köhler, dass sich Politiker überlegen müssten, welche Auswirkungen Handlungen auf die Zukunft haben. Den Jungen Liberalen geht es bei der Nachhaltigkeit nicht nur um die Umwelt, „auch wenn der Begriff „Nachhaltigkeit“ aus der Forstwirtschaft stammt“, so Köhler. Stattdessen müsse Politik in allen Bereichen nachhaltig sein. „Politische Nachhaltigkeit bedeutet, die langfristigen Folgen, sowie Auswirkungen für alle zu bedenken. Und Maria Raum, die Kreisvorsitzende der FDP Kelheim ergänzt: „Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen oftmals nur mit Blick auf die nächste Wahl getroffen werden.“

Bild mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Lukas Köhler (2.v.r.). Daneben (v.l.n.r.): Stv. Kreisvorsitzende Claudia Raum und Dr. Michael Schöll, Kreisvorsitzende Maria Raum, Lukas Köhler, Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer.

Bild mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Lukas Köhler (2.v.r.). Daneben (v.l.n.r.): Stv. Kreisvorsitzende Claudia Raum und Dr. Michael Schöll, Kreisvorsitzende Maria Raum, Lukas Köhler, Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer.


Sie lobte die interessante Herangehensweise an ein kreisinternes Thema – die geplanten Windkraftanlagen im Paintner Forst. Für Lukas Köhler ist hinsichtlich der geplanten Windkraftanlagen im Paintner Forst eine umfassende Betrachtung nötig, bei der die Energiewende, der Umweltschutz, Landschaftsschutz, finanzielle Interessen und die Bürger einbezogen werden müssten. So könne man über die Energiewende zwar streiten, „dennoch ist sie derzeit politischer Beschluss und für die Umsetzung müsse man dann letztendlich auch Windkraftanlagen bauen.“, so der Landesvorsitzende. Hinsichtlich des Umwelt- und Landschaftsschutzes sei zu bemerken, dass umfangreiche Umweltgutachten zu Lärm, Tierschutz und der Waldzerstörung am Ehesten beurteilen könnten, welche tatsächlichen Konsequenzen ein derartiges Vorhaben im Einzelfall habe. Wichtig sei, dass außerdem die Bürger von Anfang an in derartige Projekte mit einbezogen würden. „Außerdem muss eine Kosten-Nutzung-Rechnung angestellt werden“, so Köhler.

In der anschließenden Diskussion wurden Zweifel laut, wie die Kosten-Nutzen-Rechnung ausfallen würde, wenn Windkraft nicht subventioniert würde.

Auch wenn es nicht das Thema des Abends war, wurde Kritik an der Energiewende laut. Die nicht langfristig durchdacht umgesetzt wurde, sondern als Schnellschuss ohne Durchdenken aller Problembereiche.Maria Raum bemängelte die Widersprüchlichkeit: „In Deutschland werden Kernkraftwerke ausgeschalten, bei Bedarf wird aber doch wieder die verpönte Kernenergie aus dem Ausland gekauft.“

Grundsätzlich sei verständlich, dass Painten die Windparks genehmige, so Köhler. Ansonsten könne es sein, dass die umliegenden Gemeinden das Vorhaben genehmigen und Painten trotzdem vor seiner Haustüre Windkraftanlagen stehen habe.

Problematisch sei, dass die Mehrheit der Bevölkerung zwar für die Energiewende und Windkraft sei. Dennoch wolle keiner ein Windkraftwerk in seiner Nähe stehen haben.

In der lebhaften Diskussion wurde durch die stellvetretende Kreisvorsitzende Claudia Raum auch um Verständnis für die Viergstettener Situation geworben. Dort bestünde die berechtigte Sorge, von den Windkraftanlagen letztlich eingekesselt zu werden.

Der FDP Kreisverband Kelheim nutzte außerdem die Gelegenheit dem Riedenburger FDP-Mitglied, Reinhold Höppner, der im Sommer seinen 80. Geburtstag feierte, nachträglich herzlich zu gratulieren. So überreichten ihm die Freien Demokraten ein von Wolfgang Kubicki extra signiertes Gillamoos-Plakat als persönliches Geschenk und Erinnerung an das diesjährige Volksfest.


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