FDP: Aufbau durch die Mühen der Ebene

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Neuwahl bei der Rottaler FDP (v.l.): Stv. Kreisvorsitzender Josef König (Pfarrkirchen), Schriftführer Walter Gasslbauer (Eggenfelden), Stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), Stv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer (Velden), Schatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden), Beisitzer Daniel Wagner (Pfarrkirchen), alter und neuer Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl (Eggenfelden), Stv. Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg), Beisitzer und JuLi-Vorsitzender Stefan Probst (Bad Birnbach), Beisitzer Sigmund Stieber (Eggenfelden), Beisitzerin Theresia Rauschhuber (Gangkofen) und der Stv. Bezirksvorsitzende Christian Neulinger (Pocking). Foto: privat

 

EGGENFELDEN (FDP/jk) – Die Rottaler Liberalen haben Siegfried H. Seidl als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 49-Jährige selbstständige Rechtsanwalt aus Eggenfelden wurde mit 90 Prozent der Stimmen bei der Kreishauptversammlung am Donnerstagabend in der Sportgaststätte in Eggenfelden für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

Die Neuwahlen gingen ohne Gegenkandidaturen reibungslos über die Bühne. Dafür sorgten Wahlleiter Christian Neulinger (Pocking), Schriftführerin Nicole Bauer (Velden) und Beisitzerin Maria Raum (Siegenburg), allesamt stellvertretende Bezirksvorsitzende. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt: Stellvertreter des Kreisvorsitzenden bleiben Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) und Josef König (Pfarrkirchen). Auch Schatzmeister Claus Rothlehner und Schriftführer Walter Gasslbauer (beide Eggenfelden) bei nur einer Enthaltung bestätigt. Die fünf Beisitzer Theresia Rauschhuber (Gangkofen), Stefan Probst (Bad Birnbach), Sigmund Stieber (Eggenfelden), Daniel Wagner (Pfarrkirchen) und Bernhard Rauschhuber (Gangkofen) wurden einstimmig gewählt. Als Kassenprüfer wurden Christian Neulinger und Nicole Bauer bestimmt.

„Hurra, wir leben noch“, heißt die Devise bei der Rottaler FDP nach dem Ausscheiden der Partei aus Bundestag und Landtag. „Der Kreisverband hat die katastrophalen Wahlergebnisse im Jahr 2013 eigentlich gut überstanden“, bilanzierte Siegfried H. Seidl in seinem Rechenschaftsbericht. Es seien freilich ein paar Austritte zu verzeichnen gewesen, es habe aber schon schlechtere Zeiten für die Rottaler Liberalen gegeben. Nach dem „beispiellosen Niedergang“ fühlt sich auch Kreisvorsitzender Siegfried Seidl mitverantwortlich, wie er in seinem Rechenschaftsbericht zugab. Es gebe nichts zu beschönigen. Es sei nur ein „schwacher Trost“, dass der Niedergang bereits nach der Regierungsübernahme in Berlin 2009 begonnen habe. „Wir haben vor Ort gekämpft und hart gearbeitet – leider vergeblich.“ In Eggenfelden habe man bei der Bundestagswahl immerhin ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Zweitstimmenergebnis erzielt.Seidl verwies auf die Highlights in seinen ersten zwei Jahren als Kreisvorsitzender. Der Auftritt von Partei-Vize Wolfgang Kubicki mit 600 Zuhörern auf der letztjährigen „Gerner Dult“ sei eine der größten FDP-Veranstaltungen seit langer Zeit gewesen. Seidl setzt auf den Überlebenswillen der Liberalen: „Wir sind zäh und lassen uns nicht so schnell auszählen.“ Politik habe viel mit Zeitgeist zu tun und der sei momentan nicht auf Soziale Marktwirtschaft und einen schlanken Staat eingestellt, sondern eher auf staatliche Fürsorge. „Wir werden die öffentliche Diskussion weiter begleiten und befördern“, kündigte Seidl an.

In der Antragsberatung befassten sich die Rottaler Liberalen mit der Mautproblematik und Rechten der Bürger. So sprachen sich die FDP-Mitglieder mehrheitlich dagegen aus, eine Maut oder eine ähnliche Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits vorhandenen verkehrsbezogenen Abgaben seien konsequent dafür einzusetzen, die Verkehrsinfrastruktur in Stand zu halten oder zu verbessern. Auf deutschen Straßen seien gerade mal fünf Prozent der Autos mit ausländischem Kennzeichen unterwegs. Eine Maut auf Landstraßen treffe gerade ländliche Regionen wie das Rottal, so Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl. Der so genannte kleine Grenzverkehr, ob Handel, Gastronomie oder Tourismus sei von der Abgabe betroffen. Es sei ärgerlich, wenn deutsche Autofahrer im Ausland zahlen müssten, aber noch sei dies in einer Minderheit von EU-Ländern der Fall. Unabhängig davon, ob die CSU-Pläne europakonform seien, baue die Maut neue Schlagbäume auf. Der stv. Kreisvorsitzende Josef König wies darauf hin, dass die CSU mit ihren Plänen einer „Ausländermaut“ gegen die Wand gefahren sei und die CDU bereits nach einem Kompromiss suche. Die SPD wehre sich wegen des Kuhhandels „Maut gegen Mindestlohn“ im Koalitionsvertrag nicht gegen die Unionspläne.

Die Rottaler Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Opferschutz bei Straftaten verbessert werde. Die Schadenswiedergutmachung durch den Täter an das Opfer solle im Strafgesetzbuch, dem Jugendgerichtsgesetz und der Strafprozessordnung eine höhere Priorität eingeräumt werden als Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen oder Zahlungen an die Staatskasse, beantragte Siegfried Seidl. Nach Abzug der Geldauflagen an diese Organisationen bleibe für das Opfer oftmals kein Geld mehr über. „Die Opfer gehen leer aus“, weiß der Rechtsanwalt aus eigener Praxis.

Ein Antrag von Dominik Heuwieser zum vereinfachten Ausschluss des Erb-Pflichtteils wurde an die Landesfachausschüsse verwiesen.


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