Eine Lanze für den Mittelstand gebrochen

Uschi Lex sprach bei FDP-Bezirksparteitag – Kritik an Großer Koalition und EU

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Liberale Kompetenz: Vorstandsmitglieder, Ehrenmitglieder, Mitglieder und Mandatsträger aus Landes-, Bezirks- und Kreisebene tagten beim FDP-Parteitag Niederbayern in Eching.

ECHING/LANDKREIS LANDSHUT(rs) – Die frisch gewählte Landesvorsitzende des Liberalen-Mittelstands Bayern, Uschi Lex, hielt beim FDP-Bezirksparteitag am Samstag in Eching eine beherzte Rede für den Mittelstand. Gleichzeitig kritisierte sie die Große Koalition und die Europäische Union. Sie würden dem Mittelstand mit Wahlgeschenken, Gesetzen und bürokratischen Vorgaben das Leben unnötig schwer machen.

Der FDP-Bezirksverband Niederbayern kämpfte auf seinem Parteitag aber nicht nur für den Mittelstand, sondern auch mit einigen krankheitsbedingten Ausfällen. So war der Bezirksvorsitzende Alexander Fürter erkrankt, für ihn leitete Stellvertreterin Nicole Bauer durch den Parteitag.

Bezirks- und Kreisrat Toni Deller stellte die Eckzahlen zum Bezirk vor. Nicole Bauer betonte die große Bedeutung des Mittelstands. Er sei der Motor der deutschen Wirtschaft, hätte aber immer mehr mit Bürokratie und Abgaben zu kämpfen. Deshalb sei es wichtig, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Bauer gab auch den Rechenschaftsbericht des Bezirksverbandes ab. Zu den Terminen zählten unter anderem das Drei-Königs-Treffen in Straubing-Bogen und der politische Aschermittwoch in Dingolfing.

Als wichtigen Termin gab Bauer den 6. Juni bekannt: Denn an diesem Tag wird man in Tiefenbach das liberale Sommerfest des FDP-Kreis- und des Bezirksverbandes feiern. Dabei sei Tiefenbach nicht zufällig ausgewählt worden, wie Bauer verriet. Denn aus Tiefenbach stammte mit Hans Paintner der erste Bundestagsabgeordnete der FDP Niederbayern. Stellvertretende Bezirksvorsitzende Maria Raum stellte im Laufe des Parteitages noch die neu gestaltete Homepage der FDP Niederbayern vor.

Höhepunkt des Parteitages war der Vortrag von Uschi Lex. Sie betitelte den Mittelstand als „Rückgrat und Stärke unseres Landes“. Lex weiß wovon sie spricht, leitet sie doch selbst ein Unternehmen für Feinmechanik. Lex kritisierte, dass der Mittelstand sich in schwierigen Zeiten in der Vergangenheit immer selber helfen musste.

Uschi Lex brach ebenso eine Lanze für das Handwerk und die Pflegeberufe – denn Deutschland würde nicht nur Akademiker benötigen. Sie sprach auch das Thema Asylbewerber und Flüchtlinge an. Sie könnten laut Lex als Chance gesehen werden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Ebenso knöpfte sie sich die EU vor: „Sie beschneidet mit bürokratischer Sorgfalt die Rechte des Mittelstands. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist unabdingbar für eine gesicherte wirtschaftliche Existenz“, meinte Uschi Lex.

Im Rahmen des Parteitages kam es zu Aussprachen und Wortmeldungen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler kritisierte die Reformpläne zur Erbschaftssteuer. Aus den Reihen der Liberalen wurden Wortmeldungen laut, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. FDP-Landesvorstandsmitglied Armin Sedlmayr nahm zur ausufernden Bürokratie Stellung. Er informierte, dass er am Bürokratieabbaupapier mitgearbeitet hatte. Es enthält zehn Punkte, wie man Bürokratie abbauen könnte und wurde vom Landesverband inzwischen verabschiedet.

Im Rahmen des Parteitages wurden auch viele Anträge verabschiedet. Beispielhaft genannt seien Anträge zur Steuerfreiheit für Lebensversicherungen, Abschaffung von Zwangskammermitgliedschaften, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate, ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung und Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe. Laut stellvertretender Bezirksvorsitzenden Maria Raum werden diese Anträge in der Regel nun beim Landesverband eingereicht und auf dem Landesparteitag behandelt.

Quelle: Landshuter Zeitung – Landkreis-Teil vom 16.03.2015


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