DREXLER: Wir wollen keine Haftungsunion

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Berlin/Freyung – Der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hat sich gegen einen zentralen europäischen Banken-Abwicklungsfonds ausgesprochen. „Wir wollen keine Haftungsunion. Der deutsche Steuerzahler darf nicht für das Missmanagement in anderen Ländern gerade stehen müssen“, sagte Drexler in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstagabend.

In der Welt der europäischen Banken braucht es nach Ansicht von Drexler eine funktionierende Bankenaufsicht. Als die Banken die Kunden mit Krediten versorgten und die Sparer ihr Geld auf ein Sparbuch legten, sei die Welt noch in Ordnung gewesen. Heute seien Finanzprodukte erfunden worden, die außer dem Designer niemand mehr verstehe, so Drexler. Banker und Kunden seien nicht mehr füreinander da, sondern würden sich gegenseitig belauern.

Den Menschen könne nicht klargemacht werden, warum ein österreichisch-spanischer Bauriese, der für seine „sportlich günstigen Angebote“ bekannt gewesen sei, mit einem Schuldenerlass von mehreren hunderten Millionen Euro belohnt werde. Dem kleinen Bäckermeister hingegen würden die Semmeln aus dem Backofen gepfändet, weil er ein paar Raten nicht zahlen konnte, so Drexler.

Drexler sprach sich für eine effektive Überwachung und ein vernünftiges Risikomanagement aus. „Die Sicherungssysteme sollen harmonisieren und vorhersehbare Verantwortungsketten regeln“, so der gelernte Finanzfachwirt. „Wir wollen klare Haftungsregeln und eine klare Zuweisung der Verantwortung an diejenigen, die unverantwortliche Risiken eingegangen sind.“

Der FDP-Politiker befürwortet, dass im Krisenfall nur Geldhäuser in Deutschland finanziell unterstützt werden. Wenn der Baukredit in Spanien nicht gezahlt werden kann oder eine hochverzinste griechische Staatsanleihe nicht zurückgezahlt wird, dann darf nicht der deutsche Steuerzahler dafür haften oder die Europäische Zentralbank (EZB) über den Geldwert Deutschland untragbare Lasten aufbürden.

Die Opposition verrät nach Ansicht des FDP-Politikers den Kern der nationalen Verantwortung und den deutschen Steuerzahler. „Rot-Grüne Spendierhosen winken mit dem Geldbeutel der Deutschen, um sich als Mustereuropäer beliebt zu machen.“ Die schwarz-gelbe Koalition verhandelt Drexler zufolge Schritt für Schritt, um zu einem stabileren Europa zu einer verlässlichen Bankenaufsicht in der Eurozone zu kommen. „Die Kleinsparer in Deutschland erwarten Lösungen und keine Blockadehalten auf ihrem Rücken“, so der liberale Mittelstandspolitiker.


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