Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Thema der Asylsuchenden beschäftigt die Liberale 60 plus

TIEFENBACH (LANDKREIS LANDSHUT) – „Die Flüchtlingsfrage bewegt die Gemüter – zu Recht“, mit diesen Worten begrüßte Ernst Minarzick die Parteifreunde beim Treffen der Liberalen 60 plus und eröffnete damit eine heiße Diskussion.

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Stammtisch der Liberalen 60 plus mit 3. Bürgermeister Bernhard Haider (1.v.l.), Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat Toni Deller (2.v.l.), Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer (7. v.l.), Ernst Minarzick (10.v.l.) und Gerhard Dieterle (11.v.l.).

Die „Misere im Bereich der Flüchtlingsthematik“ erwecke mittlerweile für die Bürger den Eindruck von Politik- und Verwaltungsversagen, so Deller weiter. „Die aktuelle Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung in einer überholten Gesetzeslage.“, betonte auch FDP-Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer. Außerdem dauere es viel zu lange, Vorschriften an die aktuelle Situation anzupassen und die öffentliche Verwaltung so zu ertüchtigen, dass sie auf die Flut der Asylbewerber angemessen und sachgerecht reagieren kann.

Täglich kommen hunderte von Flüchtlinge nach Niederbayern. Deshalb ist es notwendiger denn je, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlichen Kriegsflüchtlingen zu differenzieren und die ganze Thematik etwas zu versachlichen.

„Ungefähr ein Drittel der Asylbewerber kommen aus den Ländern des Balkans und sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge“, berichtet Bauer. Die Menschen suchen aufgrund ärmlicher Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive in Deutschland. So nachvollziehbar ihre Motive seien, so gering sei ihre Chance, als politisch oder religiöse Verfolgte anerkannt zu werden – sie liegt unter einem Prozent. „Deshalb ist es grotesk, dass derzeit Tausende junge Albaner mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen und Unterkünfte blockieren, schließlich in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen bzw. Monaten wieder ausreisen zu müssen“, konstatierten die Politiker.

Um hier die Lage zu verbessern, müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden.

Hierzu schlägt die FDP vor, mit speziellen Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche und europäische Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern eine geordnete Einwanderung vorzubereiten.Diese gesteuerte Zuwanderung wäre eine große Chance für Deutschland und für qualifizierte Zuwanderer, die nicht mehr als Flüchtlinge, sondern von vornherein als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen.

„Menschen, die wegen ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, und deren Leben bedroht ist, brauchen unsere Unterstützung“, sagte Nicole Bauer. Diese Kriegsflüchtlinge kommen beispielsweise aus Syrien, Irak und Eritrea und haben selbstverständlich einen Anspruch auf Asyl.

Es gilt sogar zu überlegen, dass alle Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anerkannt werden. Sie könnten dann schneller vor Ort integriert werden und die Heime verlassen.

Allgemein ist es essentiell notwendig, dass die Anzahl der Entscheider in den Behörden schnellstmöglich erhöht werden muss.

Bezirks- und Kreisrat Toni Deller lenkte dabei den Blick auf die derzeitige Situation im Landkreis Landshut. Auch er ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, dass diejenigen die tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind, ein Bleiberecht zugesichert werden muss, solange der Krieg in ihrem Heimatland nicht beendet ist.

Im Landkreis Landshut sind derzeit etwa insgesamt 1100 Asylanten in zentralen
und dezentralen Unterkünften untergebracht. Laut Auskunft des Landratsamtes befinden sich derzeit noch 180 Flüchtlinge aus den ehemaligen Balkanstaaten im Landkreis. Auf Nachfrage konnte Deller auch in Erfahrung bringen, dass dieser Zustrom rückläufig sei. Viele dieser sogenannten Asylanten sind teils freiwillig zurück oder abgeschoben worden.

Große Sorgen bereiten nach wie vor die unbegleiteten Kinder. Nicht umsonst ist das Jugendamt im Landratsamt mittlerweile die größte Abteilung. Momentan befinden sich 46 dieser Kinder im Landkreis.
Die im Happy Sports in Ergolding untergebrachten Asylsuchenden werden verpflegt. Aus diesem Grund erhalten sie natürlich nicht die Verpflegungskosten (140 € monatlich). Die dezentralen untergebrachten Asylsuchenden bekommen im Monat 140 €  für den Kauf von Nahrungsmittel, 140 € Taschengeld und 30 € zum Kauf von Bekleidung. Bezüglich der Unterbringungskosten konnte FDP-Kreisrat Deller keine detaillierten Angaben machen, da diese vom jeweiligen Objekt abhängig sind. Aber grundsätzlich müssen die Asylantragssteller nicht für Miete, Strom und Heizung sowie für die ärztliche Versorgung aufkommen.

„Das ist eine große Belastung für die Gemeinden und Städte. Hier dürfen sich der Bund und die Länder nicht aus der Verantwortung stehlen und die kommunalen Körperschaften im Regen stehen lassen“, appellierte Deller.

Stellv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer final

 

„Eigentlich ist mit dieser Flut von Flüchtlingen ganz Europa gefragt“, betonte Bauer. „Deshalb müsste die EU für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgen.“ Mehr Engagement der europäischen Gemeinschaft bei der Flüchtlingshilfe sei unbedingt erforderlich. Ganz Europa sei gefragt.

Wenn das nicht gelinge, sei die großartige Idee Europa gescheitert, meinte die stellvert. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer.

 


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