Die FDP schwört sich auf den Europawahlkampf ein „Brüssel muss transparenter werden“

Von Ingmar Schweder  (Landshuter Zeitung | Landkreis Landshut| 15.05.2014)

Er war der gefragte Mann des Abends: Der Spitzenkandidat der FDP Niederbayern zur Europawahl, Siegfried H. Seidl, sprach über EU-Politik und Aussichten im Wahlkampf.

Die FDP um ihren Stadtchef Alexander Putz und Nicole Bauer, Mitglied des Landesvorstands der FDP, hat sich am Dienstagabend auf die Europawahl am 25. Mai eingestimmt. Referent war Siegfried Seidl, Spitzenkandidat zur Europawahl der FDP-Niederbayern. Er sprach über die zunehmende Bürokratisierung durch die Europäische Union und stellte die aus seiner Sicht in Brüssel betriebene Hinterzimmer-Politik in Frage. Bei aller Vereinheitlichung und Standardisierung von 28 EU-Ländern dürfe man zwei Bereiche nicht aus den Augen verlieren: politische Transparenz sowie die Bedürfnisse der einzelnen Kulturen.

Es ist dieser Tage nicht einfach, potenzielle Wähler für das Projekt Europa zu begeistern. Das weiß auch die FDP: „40 Prozent“, antwortete Bauer hoffnungsvoll auf die Frage, wie hoch die Beteiligung zur Europawahl sein könnte. „Den Bürgern fehlt aktuell die Identifikation mit Europa“, sagte Bauer. „Die Parteien müssten wieder mehr vermitteln, worum es eigentlich geht.

Und da will die FDP anpacken: Ein Dorn im Auge ist den Liberalen dabei die Entpolitisierung der Bürger im Europawahlkampf durch die CSU. „Die wollen nicht, dass die Wähler überhaupt wissen, worum es in Europa geht“, sagte Seidl. „Denen ist nur die absolute Mehrheit wichtig.“ Wer das nicht glauben will, solle einen Blick auf die Wahlplakate der Christsozialen werfen.

v. l.: Alexander Putz, Kreisvorsitzender der FDP Landshut, Nicole Bauer, Mitglied des Landesvorstands der Bayern-FDP, Referent Siegfried Seidl. (Fotos: cv/is)

v. l.: Alexander Putz, Kreisvorsitzender der FDP Landshut, Nicole Bauer, Mitglied des Landesvorstands der Bayern-FDP, Referent Siegfried Seidl. (Fotos: cv/is)

Damit sich der Bürger wieder mehr für Europa interessiert, müsse die Politik aus Brüssel transparenter werden. Seidl forderte auch aus diesem Grund, den Demokratie- und Freiheitsgedanken wieder näher an den Wähler heranzutragen. „Der Bürger muss erkennen, was für ihn rausspringen kann.“ Als Beispiel nannte er die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu Vorratsdatenspeicherung und Sicherheit gegen multinationale Konzerne. „Neue Bürgerrechte und Datenschutz sind wunderbare Beispiele dafür“, sagte Seidl. „Die Bürger brauchen für die Zukunft Stabilität und keine neuen Schulden.“


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