„Der Staat gehört uns – nicht umgekehrt“

Beim Dreikönigstreffen der FDP Niederbayern scharfe Kritik an staatlicher Bevormundung

LANDKREIS STRAUBING/BOGEN/BOGENBERG – (dw) Sich als einzige der in der Bundesrepublik agierenden Parteien konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzen – dieses Ziel hatte die FDP am Mittwoch bei ihrem Dreikönigstreffen im Gasthaus Moosburner am Bogenberg voll im Blick. Mit Beifall bedacht, betonte der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin: „Nicht wir gehören dem Staat, nein, der Staat gehört uns!“ Zwei ärztliche Referenten stellten die aktuelle „todkranke“ Gesundheitspolitik und ihre Herausforderungen für die Zukunft kritisch dar.

Bogenberg 1

Die Liberalen trafen sich zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am Bogenberg (von links): Stv. Bezirksvorsitzende Maria Raum, FDP-Landesvorsitzender Albert Duin, Stv. Bezirksvorsitzende u. Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer, Bezirksrat Toni Deller, Ortsvorsitzender Ralf Kietzke, Kreisvorsitzende Monika Rauschendorfer, Referentin Ilka Martina Enger, Bezirksvorsitzender Alexander Fürter, Referent Detlev Werner und Landratsstellvertreter Ferry Eckl. (Foto: Ernst Minarzick)

Nach einem Gedenkgottesdienst in der Bogenberger Wallfahrtskirche begrüßte Bezirksvorsitzender Alexander Fürter die aus allen Teilen Niederbayerns angereisten Besucher. Unter den Gästen waren auch Bogens Altbürgermeister Elmar Eckl, der bis 2002 18 Jahre lang als FDP-Bürgermeister Chef der Grafenstadt war, und Monika Rauschendorfer als Kreisvorsitzende. Sie gab ihrer Freude Ausdruck, dass die FDP es geschafft habe, mit drei Sitzen als eigenständige Fraktion im Kreistag bei allen Vorgängen frei in ihrer Entscheidungsfindung zu sein und sogar den Landratsstellvertreter zu stellen.

„Ich bin als gebürtiger Bogener hier dahoam“, meldete sich dann Landratsstellvertreter Ferry Eckl zu Wort. Einige regionale Vorkommnisse aufgreifend, ging er auf das Auffanglager in Feldkirchen und den schlimmen, den Landkreis in ungute Schlagzeilen bringenden Bayern-Ei-Skandal ein. „Stolz können wir im Bogener Stadtrat darauf sein, dass wir nach der CSU mit fünf Sitzen die zweitgrößte Fraktion bilden.“ Außerdem könne man mit dem ausgezeichneten Fraktionsführer und Ortsvorsitzenden Ralf Kietzke die Zukunft von Bogen mitgestalten.

Gegen Überwachung

„Wir alle sind in der Partei zu Hause, die sich gegen staatliche Überwachung und Regulierung jedes Einzelnen starkmacht“, betonte der seit November 2013 amtierende Landesvorsitzende Albert Duin. Er ist Inhaber eines international tätigen mittelständisch-technischen Unternehmens in München.

Warum müsse den Bürgern und Unternehmen von staatlicher Seite aus jede Kleinigkeit vorgeschrieben und abgestempelt werden. Überbordende Bevormundungen gefährdeten das freiheitliche Klima, in dem es jeder Einzelne in der Hand haben sollte, sich frei zu entscheiden und zu handeln. In diesem Sinne würde man die konsequent gegen jede Form von Dirigismus gesteuerte Linie der FDP weiterverfolgen. Darüber, was die Gesundheit mit Freiheit zu tun habe und warum das Gesundheitswesen in Deutschland deshalb todkrank sei, referierte die Internistin Dr. Ilka Martina Enger. Als zweite stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ist sie direkt betroffen. Sie beurteilt das von Bundesgesundheitsminister Gröhe in zehn Gesetzen abgearbeitete Ziel, unser Gesundheitssystem zu reformieren, als eine einengende Annäherung an eine Planwirtschaft. „Das Schlimmste an diesen Gesetzen ist aber die Entstehung eines staatlich kontrollierten, Profit erzeugendenden Konzernwesens.“

Politische Einflussnahme

Diese politische Einflussnahme sei mit dem Arztberuf nicht vereinbar. So wäre die neu geschaffene Terminservicestelle ein echter populistischer Popanz. Die Dringlichkeit eines Besuchs beim Facharzt würde dann zum Beispiel von nicht ärztlichem Personal eingestuft. Außerdem werde dem Patienten die freie Arztwahl genommen, denn der ihm genannte Termin wäre weit weg und weder am gewünschten Ort noch bei seinem Wunschfacharzt. „Wenn ich heute einen dringenden Facharzttermin für einen Patienten brauche, geschieht das telefonisch und schnell, manchmal sogar noch am gleichen Tag.“ Ähnlich negativ, so die Internistin, wären die Auswirkungen durch das Krankenhausstrukturgesetz: „Alle diese staatlich verordneten Regelungen sind Raubbau an der bisherigen ambulanten Versorgung.“ Eine bedenkliche Folge sei außerdem, dass es dank politischer Einflussnahme auf die Freiheit von Arztpraxen bald kaum mehr Nachfolger geben werde.

Bisherige Praxis gelobt

Co-Referent war der als Gynäkologe in Pocking sowie als Belegarzt im Krankenhaus Rottalmünster tätige Dr. Detlev Werner, Vorsitzender des Ärzteverbandes Pocking. Auch er lobte die bisherige Praxis „ambulant vor stationär“. Höchst problematisch sei auch die gesetzliche Regelung der Flüchtlingsversorgung, die nach 15 Monaten Notfall in die Regelversorgung kämen. „Ab 2016 wird somit von den niedergelassenen Ärzten erwartet, dass sie rund 1,1 Millionen zeitaufwendige Patienten zusätzlich kostenlos behandeln.“ Sorgen mache er sich, so Werner, zudem über die massiven Bemühungen von Versicherungen, an persönliche Patientendaten heranzukommen und die Absurdität der Auswirkungen des sogenannten Versorgungsstärkungsgesetzes. Selbst Notfalltermine können dadurch bis auf eine Woche verschoben werden. Sein Fazit der Gröhe’schen Gesetze als Arzt: Milliardendefizite, Erhöhung der Zusatzbeiträge, schlechtere Versorgung.


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