Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat im Gespräch – „Straßenringschluss wäre der Befreiungsschlag“

Alexander Putz (FDP) für raschen Weiterbau der B15neu und verlängerte Westtangente

gespraech-bei-lz

Alexander Putz im Gespräch mit Johannes Viertlböck und Uli Karg. Foto: cv

LZ: Herr Putz, Ihr Wahlkampfslogan lautet „Landshut kann es besser“. Steht die Stadt so schlecht da ?

Alexander Putz: Die Herausforderungen wachsen, beispielsweise durch den Flüchtlingszustrom und die Globalisierung. Daher muss sich jeder weiterentwickeln, um im Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Das heißt nicht, dass momentan alles schlecht ist, das sagt der Slogan nicht aus. Allerdings gibt es natürlich überall Defizite, auch in Landshut. Ich finde, dass die Stadt zwar rasant wächst. Aber zu viel lassen wir nur mit uns geschehen. Wir sollten die Stadtentwicklung aktiv gestalten und nicht Trittbrettfahrer sein.

Harte Kritik üben Sie vor allem am Stadtmarketing. Das wollen Sie zur Chefsache machen. Was kann man von Ihnen erwarten ?

Zunächst bleibt festzuhalten, dass unter dem scheidenden OB Hans Rampf einiges passiert ist, um die Innenstadt zu beleben. Ich denke da an Events wie das Altstadt-Open-Air, das Stadtspektakel oder die Verkaufsoffenen Sonntage. Solche Veranstaltungen gilt es zu intensivieren, denn die Optik unserer schönen Innenstadt alleine reicht nicht. Vor allem geht es mir darum, die Außendarstellung zu verbessern. Dass selbst Münchner Landshut mit Landsberg verwechseln, ist deprimierend. Daher sollten wir uns darum bemühen, die Stadt durch aktivere Werbung über die Region hinaus bekannter zu machen und auch zwischen den Landshuter Hochzeiten mehr Touristen anzulocken. Das würde Kaufkraft bringen.

Chefsache wäre bei Ihnen auch das Thema Wirtschaftsförderung.

Ja. Wir müssen uns darum bemühen, neue Unternehmen in die Stadt zu holen. Dafür spielt die Attraktivität der Stadt eine Rolle: von der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über gute Bildungseinrichtungen bis hin zu Kultur- und Sportangeboten. Es nutzt uns aber nichts, wenn wir das alles vorhalten, die Unternehmen den Standortvorteil durch diese Angebote auch nutzen – aber sich dann doch in den umliegenden Landkreisgemeinden ansiedeln. Wir müssen daher offensiver für uns werben, auch auf internationalen Messen, und die Augen offen halten. Das geschieht mir noch zu wenig.

Sie wollen Landshut „enkelfit“ machen. Was heißt das konkret ?

Ich möchte der nächsten Generation eine Stadt mit funktionierender Infrastruktur übergeben – und einen Haushalt, der Handlungsspielräume eröffnet. Das bedeutet für mich: keine weiteren Schulden.

Zu einer enkelfitten Stadt gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Die von SPD und Grünen favorisierte Wohnungsbaugesellschaft lehnen Sie ab. Wie sieht Ihr Konzept aus ?

Die Stadt sollte private Initiativen bestmöglich unterstützen und insbesondere auf das Know-how der vorhandenen Wohnungsgesellschaften bauen. Ihnen könnte man zum Beispiel städtische Grundstücke günstig für den sozialen Wohnungsbau anbieten. Zudem bin ich dafür, mehr Bauland auszuweisen und davon 25, eventuell sogar 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Auch staatliche Förderprogramme in diesem Bereich laufen nun an. Sollte das alles nicht wie erhofft funktionieren, könnte die Stadt auch Wohnraum für soziale Zwecke langfristig anmieten. Dadurch würden wir Investitionen und Instandhaltungskosten sparen, während die Eigentümer Einnahmensicherheit hätten.

Muss die Stadt, um Wohnkosten zu reduzieren, konsequenterweise nicht auch über eine Senkung der vor wenigen Jahren stark angehobenen Grundsteuer nachdenken ?

Generell sind nicht nur die steigenden Kaltmieten, sondern auch die hohen Neben- und Betriebskosten für viele Mieter ein Problem. Dazu tragen natürlich die Energiepreise erheblich bei. Gleiches gilt für die Grundsteuer: Die wurde bemerkenswerterweise gerade auf Initiative derer erhöht, die jetzt günstigen Wohnraum fordern…

Der Schuldenabbau ist eines Ihrer zentralen Anliegen. Wie wollen Sie das erreichen ?

Es hat keinen Sinn, die Stadt kaputtzusparen. Aber wir müssen sorgfältig auf die Ausgaben achten und bei den Investitionen Prioritäten setzen. Mittelfristig ist ein nennenswerter Schuldenabbau nur möglich, wenn wir die Wertschöpfung und damit die Steuereinnahmen der Stadt erhöhen. Deswegen halte ich ja eine Ansiedlungs- und Marketingoffensive für so wichtig.

Sie haben von Prioritätensetzung bei Investitionsvorhaben gesprochen. Welche Projekte sind Ihnen am wichtigsten ?

In dieser Hinsicht war der Landshut-Trend der LZ sehr interessant, weil wir Politiker darin die Meinung der Bürger erfahren haben. Ich finde es gut, dass sich wohl alle einig sind: Investitionen in die Bildung müssen Vorfahrt haben. Daher begrüße ich den neuen Schulentwicklungsplan, wobei ich mir wünsche, dass wir künftig solche Dinge, die auf die Umlandgemeinden Auswirkungen haben, mit diesen und dem Landkreis absprechen. Das wäre auch bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gut, die ich ebenfalls für wichtig halte. Ich befürworte neben gemeinsamen Straßenbaumaßnahmen neue Geh- und Radwege samt Isarbrücken, beispielsweise von Piflas über den Isarspitz zur Hochschule, aber auch westlich der Stadt. Dadurch könnten viele das Auto stehen lassen.

Kultur und Sport dürfen nicht gegen Bildung ausgespielt werden, sagen Politiker immer wieder. Wie erklären Sie Grundschülern und deren Eltern vor diesem Hintergrund, dass für ein neues Stadtmuseum Millionen vorhanden sind, die Sanierung eines Schulschwimmbads aber am Geld scheitert ?

Das ist in der Tat nur schwer zu erklären. Daher habe ich mich ja auch für die Sanierung des Wolfgangsbads ausgesprochen. Dennoch bleibe ich dabei: Wir können die Kultur- und Sportförderung nicht zugunsten der Bildung auf Null fahren. Auch damit würden wir die Stadt kaputtmachen.

Was halten Sie vom strengen Kurs der Regierung, die der Stadt eine Nettoneuverschuldung nur für die Erfüllung von Pflichtaufgaben gestattet?

Es ist traurig, dass uns die Regierung das überhaupt sagen muss. Eigentlich sollte doch jeder eine solide Haushaltspolitik anstreben. Ich finde es richtig, dass wir nicht immer den Schuldenhahn aufdrehen dürfen. Denn es ist verlockend für Politiker, auf diese Weise viele Wünsche erfüllen zu können. Mit immer noch mehr Schulden würden wir unseren Kindern aber eine finanzielle Müllhalde hinterlassen.

Die Verkehrsprobleme Landshuts sind bekannt. Welche Lösungsvorschläge haben Sie ?

Der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus ist seit langer Zeit mein Anliegen. Dafür engagiere ich mich auch in der Initiative Pro B15 neu. Dass die Ost-Süd-Umfahrung nun im Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans steht, ist positiv. Aber der Zeithorizont bereitet mir Sorgen: Die Straßenbauverwaltung spricht von 2030 als Termin für die Verkehrsfreigabe. So lange darf das nicht dauern. Wir brauchen eine beschleunigte Fortsetzung der B 15 neu, dafür werde ich als OB kämpfen. Schaffen können wir das durch eine Zweiteilung des Planfeststellungsverfahrens für die Ost-Süd-Umfahrung. Teil eins wäre die Strecke bis zur LA 14 samt Isarquerung. Das wäre binnen zwei Jahren zu machen und würde eine enorme Entlastung für die Konrad-Adenauer-Straße bedeuten. Für den zweiten Teil, die Strecke durch die Isarhangleite, sollte eine längere Tunnellösung nochmals ernsthaft geprüft werden. Diese wäre zwar teurer, aber nicht zuletzt ökologisch sinnvoller als die derzeit geplante Troglösung.

Und was halten Sie von einer Westtangente ?

Ich befürworte eine bis zur B 15 alt bei Hachelstuhl verlängerte Westtangente. Zusammen mit der Ost-Süd-Umfahrung würde das einen Straßenringschluss um Landshut bedeuten. Diese Variante wurde auf meine Initiative hin auch im Dialogforum zur B 15 neu untersucht. Das Ergebnis: Diese Lösung würde die größte Verkehrsentlastung für die Stadt bringen, im Westen wie im Osten. Das wäre der Befreiungsschlag. Allerdings brauchen wir für eine Westtangente erst einen positiven Bürgerentscheid.

Auch eine Osttangente wird wieder ins Gespräch gebracht. Wie soll das denn alles finanziert werden ?

Wenn der Ringschluss mit Ost-Süd-Umfahrung und verlängerter Westtangente kommt, wäre eine innere Osttangente für mich nicht zwingend nötig. Die B15neu zahlt der Bund. Was die Finanzierung der Westtangente betrifft: Selbst im schlimmsten Fall, also wenn die Kommunen die Baulast für die Straße tragen müssten, sind bis zu 65 Prozent staatliche Förderung möglich. Natürlich verbliebe dann noch immer ein erheblicher Anteil bei der Stadt. Dieser müsste über mehrere Jahre abfinanziert werden.

Das alles beherrschende bundespolitische Thema ist die Integration von Flüchtlingen. Was kann die Stadt dazu beitragen?

Es gibt keine Alternative dazu, weiter mit aller Kraft für eine bestmögliche Integration der Flüchtlinge zu arbeiten. Das ist einerseits eine moralische Verpflichtung, andererseits auch wirtschaftlich geboten. Allerdings wird diese Integrationsarbeit wesentlich länger dauern und mehr kosten, als viele vermeintliche Experten das in blauäugigen Prognosen vor einem Jahr gedacht hatten. In Sachen Integration haben die Flüchtlinge freilich auch eine Bringschuld. Sie müssen beispielsweise unsere Sprache lernen wollen. Wo diese Bereitschaft fehlt, muss auch Druck ausgeübt werden.

Vor Monaten haben Sie gefordert, OB- und Stadtratswahl ab 2020 wieder am gleichen Tag abzuhalten. Würden Sie im Fall eines Wahlerfolgs den Stadtrat darum bitten, Ihre Amtszeit zu verkürzen ?

Ja. Ich halte es für vernünftig, die Wahltermine zusammenzulegen. Noch schwerer als das Kostenargument wiegt für mich, dass wir bisher alle drei Jahre einen Wahlkampf auf kommunaler Ebene haben. Das stört den politischen Ablauf.

Als OB könnten Sie im Stadtrat nur auf zwei Stimmen zählen: Die von Ihrem FDP-Kollegen Norbert Hoffmann – und Ihre eigene. Die Mehrheit liegt aber bei 23 Stimmen. Wie wollen Sie diese erreichen ?

Keiner der vier Kandidaten hat eine Stadtratsmehrheit hinter sich. Also ist das für jeden schwierig. Der neue OB wird deshalb überparteiliche Mehrheiten zu suchen haben. Das traue ich mir zu. Viel wird auf Führungsqualitäten, Persönlichkeit und sachorientierte Leidenschaft ankommen. Ich sehe Gemeinsamkeiten mit Stadträten aller Fraktionen – in verschiedenen Sachfragen. Und ich glaube daran, dass alle ideologiefrei Politik machen wollen.

Haben Sie politische Vorbilder ?

Ja, zwei. Helmut Schmidt, der mir als Persönlichkeit sehr imponierte. Er hat, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen getroffen, beispielsweise im „Deutschen Herbst“ 1977 oder beim Nato-Doppelbeschluss. Aber auch Franz Josef Strauß beeindruckte mich, vor allem seine Akribie, mit der er sich Expertise in Fachthemen verschafft hat. Das fehlt vielen Politikern heute, was zu fatalen Fehlentscheidungen führen kann.

Das Gespräch führten Uli Karg und Johannes Viertlböck.

(Quelle: Landshuter Zeitung vom 05.10.2016 – Stadtteil Landshut)


Neueste Nachrichten