Deggendorf: Pro und Contra zum Freihandelsabkommen

SEEBACH/LANDKREIS DEGGENDORF – Das Freihandelsabkommen TTIP, das die Europäische Union und die USA gegenwärtig aushandeln, war am Freitagabend das Thema einer Informationsveranstaltung, zu der eine breite Parteieninitiative, bestehend aus den Kreisverbänden von SPD, Freien Wählern, Grünen, Linken, ÖDP und FDP sowie der Kreisgruppe des Bundes Naturschutz (BN) eingeladen hatte. Dabei brach die FDP eine Lanze für TTIP.

Über Pro und Contra TTIP informierte eine breite Initiative mit (v.l.) Alexander Putz (FDP), Christian Kerschl (ÖDP), Ewald Straßer (SPD), Dr. Georg Meiski (Freie Wähler), Referent Dr. Fritz Glunk, Moderator Georg Kestel (Bund Naturschutz) und Heinz Michael Vilsmeier (Die Linke). – F.: Rohrsetzer

Über Pro und Contra TTIP informierte eine breite Initiative mit (v.l.) Alexander Putz (FDP), Christian Kerschl (ÖDP), Ewald Straßer (SPD), Dr. Georg Meiski (Freie Wähler), Referent Dr. Fritz Glunk, Moderator Georg Kestel (Bund Naturschutz) und Heinz Michael Vilsmeier (Die Linke). – F.: Rohrsetzer

„Unsere gemeinsame Initiative will zur Aufklärung der Bürger im Landkreis über Inhalt und Auswirkungen von TTIP und weiterer internationaler Verträge beitragen und Gelegenheit zur Diskussion von Pro- und Contra-Argumenten gegeben“, sagte BN-KreisgruppenVorsitzender Georg Kestel in seiner Begrüßung. Man habe auch den CSU-Kreisverband angesprochen. Der habe es jedoch geheißen, dass der Kreisvorsitzende Bernd Sibler nicht kommen könne, weil kein Termin mehr frei sei.

Weil sich der BN als überparteilicher Verband versteht, übernahm Kestel die Rolle des Moderators der Diskussion. Etwa achtzig interessierte Bürger waren in den Landgasthof Zwickl nach Seebach gekommen. Der Publizist, Schriftsteller und Herausgeber Dr. Fritz Gluck aus München, der sich seit längerem intensiv mit den geplanten Freihandelsabkommen befasst hat, referierte zur Frage „Was bedeutet TTIP für uns?“.

Gluck begann mit der Feststellung, dass viele Pro-Argumente, die zu Beginn der öffentlichen Diskussion im Jahr 2013 eingebracht wurden, inzwischen widerlegt oder ganz aus der öffentlichen Disskussion verschwunden seien. Dazu gehöre die Behauptung, die Haushaltseinkommen der Bürger würden durch TTIP stark steigen und tausende von Arbeitsplätzen entstünden. Betont werde jetzt stärker die Wertegemeinschaft zwischen Amerika und Europa, insbesondere bezüglich Demokratie und Handelsfreiheit. Die Pro-Argumente würden jetzt immer geostrategischer. Man wolle mit TTIP insbesondere China und Japan oder auch die Schweiz schwächen und die Macht des eigenen amerikanisch-europäischen Wirtschaftsraums im Zuge der Globalisierung stärken. „Die sogenannten Entwicklungsländer etwa in Afrika würden auf jeden Fall die Verlierer sein“, stellte Glunk fest. Wenn TTIP käme, würden sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Die Geheimniskrämerei um Verhandlungsgegenstände und die Trickserei mit Negativlisten und BlankoZustimmungen ohne Kenntnis genauerer vertraglicher Regelungen habe bei vielen TTIP-Kritikern zu vielen weiteren Befürchtungen geführt. So werde zum Beispiel die Absenkung von Qualitätsstandards unter das aktuelle europäische Niveau befürchtet, etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit. TTIP sei ein Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge der kommunalen Selbstverwaltung. Nur was in Negativlisten ausdrücklich stehe, bleibe verschont, zum Beispiel die Wasserversorgung. Alles in der Liste nicht Genannte werde zur Liberalisierung und Privatisierung freigegeben. Auch das öffentliche Beschaffungswesen werde ins Visier genommen. Hier sei aber Europa die Triebkraft, weil in den USA hauptsächlich das Prinzip der lokalen Beschaffung gelt.

Die Einführung eines „Investitionsstreitbeilegungsmechanismus“ schaffe ein durchschlagendes Klagerecht für transnational agierende Konzerne gegen Staaten. TTIP sei Teil eines schleichenden Entdemokratisierungsprozesses. Deshalb würden inzwischen so viele Menschen zu Tausend auf die Straße gehen und gegen TTIP protestieren. „Immer mehr Bürger haben das Gefühl, hier geschehen Dinge hinter meinem Rücken“, so Glunks Einschätzung. Wenn der gesellschaftliche Widerstand weiter wachse, prophezeite er den TTIP-Verhandlungen einen „sanften Tod“. Schon jetzt gebe es diverse Anzeichen, dass sich die EU und die USA in vielen Punkten auch aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung nicht einigen würden.

Der Landshuter FDP-Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Alexander Putz, brach in seinem Pro-Statement eine Lanze für TTIP. Deutschland sei bei genauerer Betrachtung immer noch Exportweltmeister und deshalb am Freihandel besonders stark interessiert. Das betreffe auch kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in Niederbayern und in der Autozulieferer-Branche. Sieben Millionen Arbeitsplätze hingen vom Export ab. Seit 1959 habe Deutschland von 130 abgeschlossenen bilateralen Abkommen stark profitieren können. Amerikanische Standards seien nicht generell schlechter als europäische. Das habe der kürzliche Skandal um Salmonellen-verseuchten Eier aus einem niederbayerischen Massentierhaltungsbetrieb gezeigt. Die „Investitionsscheidsgerichtsverfahren“ enthielten auch Vorteile für Europäer.

In der Diskussion griff Heinz Michael Vilsmeier (Die Linke) den laufenden Globalisierungsprozess auf und verwies auf eine Erosion der Souveränität von Nationalstaaten. Dr. Georg Meiski (Freie Wähler) kritisierte die mit TTIP geplante Ökonomisierung des öffentlichen Lebens und machte auf den Widerstand gegen TTIP auch in Amerika aufmerksam. Christian Heilmann (Grüne) zog aus der Tatsache, dass die anfänglichen ProArgumente inzwischen alle widerlegt seien, den Schluss, dass die Bürger jetzt mit Tricksereien über den Tisch gezogen werden sollen. Rainmund Hulke (BN) empfahl, sich den Vertragstext des CETA-Abkommens genau anzusehen. Daraus könne man Rückschlüsse auf den noch unter Verschluss gehaltenen Inhalt des TTIP-Abkommens ziehen. Ein Arzt forderte dazu auf, die neue Umwelt-Enzyklika des Papstes für die Diskussion fruchtbar zu machen. Kurt Bayer informierte, das es in der SPD an der Basis eine sehr kritische Haltung zu den Verhandlungen gebe. Georg Kestel rief dazu auf, einen Aktionskreis zu bilden weil das Thema TTIP insbesondere für die Umweltverbände noch längst nicht vom Tisch sei. Widerstand sei geboten, so Kestel. – rüs

Quelle: Deggendorfer Zeitung vom 22. Juni 2015


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