CSU verliert den Kompass in der Verkehrspolitik

Der niederbayerische FDP-Vorsitzende Alexander Fürter erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Verkehrspolitik der CSU und fordert den Ausbau der A3 von Regensburg bis Passau.

Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern, Alexander Fürter

Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern, Alexander Fürter

 

Der Bezirksvorsitzende Alexander Fürter äußerte sich am Rande des Treffens der niederbayerischen Liberalen auf dem Straubinger Gäubodenfest zu aktuellen Fragen der Verkehrspolitik im Regierungsbezirk und sparte dabei nicht an Kritik an der CSU. Insbesondere ließ er kein gutes Haar an der geplanten PKW-Maut für Ausländer und warnte: „Es ist absehbar, dass die derzeit geplante Straßenbenutzungsabgabe für ausländische Fahrzeuglenker ein Rohrkrepierer wird.“ Berechnungen von Experten zeigen, dass die Einnahmen aus der Maut, nach Abzug aller Aufwendungen, lediglich 200-300 Mio. € ausmachen würden. Weit größer befürchtet Fürter, wird hingegen der Schaden für die Wirtschaft in grenznahen Bereichen sein, vom dem auch die niederbayerischen Grenzregionen zu Tschechien und Österreich erheblich betroffen wären. Er warnte davor, dass dies auch zu entsprechenden Ausfällen beim Steueraufkommen führen würde und die Maut daher insgesamt sogar volkswirtschaftlichen Schaden anrichten werde.

Gänzlich konterkariert werden die unausgegorenen Mautpläne, die nach Ansicht vieler Experten ohnehin gegen europäisches Recht verstoßen, durch die Ankündigung des Verkehrsministeriums, die LKW-Maut ab 2016 um ca. 460 Mio. € jährlich senken zu müssen. Das aktuelle Wegekostengutachten ergab, dass der Bund nicht genug in die Instandsetzung und den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur investiere und so sei eine Senkung der Mautsätze nach EU-Richtlinie zwingen erforderlich. „Die CSU fordert eine PKW-Maut für Ausländer und begründet dies mit der Notwendigkeit der Finanzierung der Infrastruktur, während wir gleichzeitig auf wesentlich höhere Einnahmen aus der LKW-Maut verzichten, da wir unsere aktuellen Hausaufgaben nicht erledigen!“, monierte der niederbayerische FDP-Chef und forderte CSU und Bundesregierung auf, den Weg zurück zur verkehrspolitischen Vernunft einzuschlagen. Vor allem sei zu befürchten, dass durch die zu erwartenden Mindereinnahmen auch wichtige Verkehrsprojekte in Niederbayern auf der Strecke bleiben könnten.

In dem Zusammenhang verwies Alexander Fürter auf die Ankündigung der Staatsregierung, große Abschnitte des ursprünglich geplanten Ausbaus der BAB A3, zwischen Nürnberg und Passau, aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu streichen. „Die A3 muss unbedingt ausgebaut werden!“, äußerte Fürter. Der lediglich zwischen Nittendorf (nördl. von Regensburg) und der AS Regensburg-Rosenhof geplante kurzfristige Ausbau greife viel zu kurz, da auf der gesamten Strecke von Regensburg bis Deggendorf akuter Handlungsbedarf bestehe. Dies zeigt das aktuelle Verkehrsgeschehen eindeutig. Perspektivisch sollte aber auch jetzt schon an die künftige Verkehrsentwicklung gedacht werden und daher auch mittelfristig der weitere Ausbau bis zur österreichischen Grenze vorangetrieben werden.

Sorgen bereitet dem Chef der niederbayerischen Liberalen insgesamt die Wankelmütigkeit der CSU bei Fragen der Verkehrspolitik. „Mautchaos, fehlende Erfüllung von Hausaufgaben und widersprüchliche Aussagen zu dringend notwendigen Projekten, wie dem Ausbau der A3 oder dem Weiterbau der B15neu von Landshut bis Rosenheim“, lassen vermuten, dass die CSU den verkehrspolitischen Kompass aus dem Blick verloren hat, resümierte Fürter und kündigte an, dass die Liberalen bei diesem Themenkomplex nicht locker lassen werden.


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