Christian Lindner beim Landesparteitag – Liberale fordern Wende in der Energiepolitik

Bayerische FDP wird zur Mitmachpartei

141110 Foto Christian Lindner in LZ

Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, sprach am Samstagabend zu den bayerischen FDP-Anhängern. (Foto: lal)

BAD FÜSSING – Seit der Bundes- und Landtagswahl vergangenen Jahres stemmt sich die Freie Demokratische Partei gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Dabei brauche es gerade heute, da sich alle Parteien ihrer freiheitlichen Wurzeln rühmen, eine wahrhaftig liberale Partei wie die FDP, sagte deren Bundesvorsitzender Christian Lindner am Samstagabend beim bayerischen Landesparteitag in Bad Füssing (Kreis Passau). Die aus allen Bezirken angereisten Delegierten beschlossen während der zweitägigen Versammlung zudem, die Partei zu öffnen. Alle Mitglieder bekommen demnach mehr Recht auf Mitsprache.

Eine liberale Handschrift tragen auch die Beschlüsse des Parteitags: So sprachen sich die Delegierten aus den Bezirksverbänden unter anderem für mehr Selbstbestimmung beim Sterben und die Entkriminalisierung von Cannabis aus.

Als Christian Lindner am Samstagabend das Rednerpult des Großen Kursaals in Bad Füssing verließ, erhoben sich die Mitglieder von den Plätzen und spendeten ihrem Bundesvorsitzenden lang anhaltenden Applaus. Als Lindner eine Stunde zuvor eingetroffen war, waren sie noch sitzen geblieben. Der Beifall war freundlich, mehr nicht. Die Delegierten wollten zunächst davon überzeugt werden, mit welchen Themen er die Partei wieder aus der außerparlamentarischen Opposition herausführen will.

„Die Mauer wurde umgeworfen“

Liberales Denken und Handeln sei nach wie vor eine Notwendigkeit, sagte Lindner mit Blick auf die Novemberpogrome von 1938, aber auch den Mauerfall vor 25 Jahren. Ohne dass die Menschen in der DDR für ihre freiheitlichen Überzeugungen auf die Straßen gegangen wären, wäre es zu Letzterem nicht gekommen: „Die Mauer ist nicht einfach gefallen – sie wurde umgeworfen“, sagte Lindner. Vom Ende der DDR könne man lernen, dass ein angstfreies Anderssein ein Privileg ist, das es zu verteidigen gelte.

Der schwarz-roten Koalition im Bund stellte Lindner ein verheerendes Zeugnis aus. Nach einem Jahr befinde sich Deutschland am Rande einer Rezession. Dazu hätten auch die Wahlgeschenke geführt, die dem Koalitionsfrieden zuliebe verteilt worden seien. Scharfe Kritik übte Lindner etwa am Mindestlohn. Er verbaue vielen jungen Arbeitslosen den Weg in eine Festanstellung. Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete er als die „bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand“, da die Kosten dafür 70 Prozent der Einnahmen betrügen. Außerdem entstehe durch die Maut-Kontrolleinrichtungen ein flächendeckendes Überwachungssystem.

Positiv äußerte sich Lindner zu TTIP, dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. TTIP hat den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel. Laut Lindner würden im Zusammenhang mit dem Abkommen nur unbegründete Ängste geschürt. Stattdessen betonte er die große Chance, die TTIP für den transatlantischen Handel mit sich brächte. Ohne ein Freihandelsabkommen hingegen seien viele Tausende Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr, warnte er.

Neuausrichtung in der Energiepolitik

Am gestrigen Sonntag hat die Bayern-FDP ihren Leitantrag zur Energieversorgung beschlossen. Darin fordert die Partei unter anderem, den Bau von Nord-Süd-Stromtrassen umzusetzen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Außerdem sollen die Verbraucher durch den Wegfall der Stromsteuer entlastet werden. Noch am Samstag hatten die FDP-Delegierten mit einer Satzungsänderung beschlossen, ihren Mitgliedern mehr Rechte zur Mitbestimmung einzuräumen. Demnach stehe diesen auf Parteitagen ab sofort Antrags- und Rederecht zu. Dies war vorher nur den gewählten Delegierten vorbehalten. Außerdem könnten der Spitzenkandidat zu Landtags- oder Bundestagswahl sowie der Landesvorsitzende in Zukunft per Mitgliederbefragung bestimmt werden. Nach den Worten des Landesvorsitzenden Albert Duin werde die Bayern-FDP dadurch zur „modernsten Mitmachpartei in Deutschland“.

Besitz von Cannabis soll straffrei werden

In rund 30 Anträgen entschieden die Delegierten am Wochenende auch über die thematische Neuausrichtung der Partei. So sprach sich der Parteitag nach einer teils kontrovers geführten Debatte für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene aus. Nach dem Wunsch der Delegierten soll demnach nicht nur – wie bisher – der Konsum, sondern auch der Besitz des Hanfgewächses straffrei bleiben. Das Suchtmittel solle allerdings nur von Apotheken und lizenzierten Stellen abgegeben werden dürfen. Den Konsumenten sollte laut den Befürwortern dadurch mehr Eigenverantwortlichkeit zugestanden werden. Zugleich müsse bei der Abgabe aber eine gesundheitliche Aufklärung erfolgen.

JA zum „assistierten Suizid“

Daneben soll laut Wunsch der Bayern-FDP in bestimmten Fällen und unter strengen Auflagen der Möglichkeit eines „assistierten Suizids“ der Weg geebnet werden. Angehörigen, Freunden, speziell ausgebildeten Pflegekräften und Ärzten soll es im Rahmen eines palliativmedizinischen Konzepts möglich sein, dem Leben eines Sterbewilligen unter humanen Bedingungen eine Ende zu setzen. – lal –

(Quelle des Artikels: Landshuter Zeitung vom 10.11.2014 – Niederbayern Teil)


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