Breitband/ FDP-Wirtschaftsexperte GUMPPENBERG: Durchsichtige Taktik des Gemeindetagspräsidenten

München 12.09.2013 (der) – Äußerungen des bayerischen Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl zum Breitbandausbau in Bayern kommentiert Dietrich v. Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Herr Brandl ist schlecht beraten, drei Tage vor der Wahl Wirtschaftsminister Martin Zeil und den Fortschritt beim Breitband zu kritisieren. Es ist offenkundig, dass der CSUler Brandl die Aktivitäten des liberal geführten Wirtwirtschaftsministeriums diskreditieren will – aus durchsichtigen Gründen. Auch Herrn Brandl dürfte bekannt sein, dass die EU dem bundesweit einmaligen Programm der Bayerischen Staatsregierung Auflagen gemacht hat, die den Prozess erschweren. Dem Ministerium ist es dennoch gelungen, den in der Vergangenheit von Herrn Brandls Parteifreunden vernachlässigten Breitbandausbau erheblich zu beschleunigen. Derzeit sind bereits 200 Anträge eingereicht und die ersten Zuweisungsverfahren im Gange. Herr Brandl wäre besser beraten gewesen, sich vor Abgabe seiner Erklärung gewissenhaft zu informieren.“


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