Die zu Beginn des Jahres beschlossenen Schulschließungen sowie der Entfall der Faschingsferien gehen voll zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, die sich auf die Schule gefreut haben und diese auch für ihre soziale Entwicklung brauchen. Der Ausfall des so wichtigen Präsenzunterrichts vergrößert die soziale Kluft. Gerade benachteiligte Kinder werden die Lernrückstände ohne passgenaue Lösungen kaum wieder aufholen können. Für Eltern sind die geschlossenen Schulen und Kitas ein weiterer Schritt über ihre Belastungsgrenze: Homeschooling und Kinderbetreuung zusätzlich ...

Durch Fahrverbote werden Besitzer von Dieselfahrzeugen doppelt bestraft: Zum einen werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zum anderen sind sie von einem erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge betroffen. Dies kommt einer teilweisen Enteignung der Fahrzeugbesitzer gleich. Lieferbetriebe sind plötzlich gezwungen, ihre Fahrzeugflotte auszutauschen, Handwerker können nicht mehr ohne weiteres alle Kunden erreichen. Auch der Umwelt ist nicht geholfen: Mit Fahrverboten geht ein noch nicht näher untersuchter Umwegsverkehr einher, der je nach Ausgestaltung vor Ort den Gesamtausstoß von ...

Die FDP Niederbayern setzt sich auf allen Organisationsebenen der Partei dafür ein, dass sich diese klar für eine Verbesserung der Landarztversorgung in Bayern sowie in Deutschland ausspricht. Die Gesellschaft altert zunehmend, auch auf dem Land. Das bedeutet, dass in naher Zukunft immer mehr Ärzte gebraucht werden, nicht nur um akute gesundheitliche Probleme zu behandeln, sondern auch immer mehr chronische Erkrankungen. Um das ländliche Leben auch für Familien attraktiv zu gestalten, bedarf es einer familienfreundlichen ärztlichen Grundversorgung. Aber ...

Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und Sensibilisierung von sexueller und häuslicher Gewalt im Schulunterricht und die Vermittlung des richtigen Umgangs, um hierfür ein deutlicheres Bewusstsein zu schaffen. Dies kann Teil des Sexualunterrichts sein, sofern alle Schüler an diesem Teil nehmen. Auch begrüßen wir polizeiliche Maßnahmen, die Gewalttäter aus dem familiären Umfeld dauerhaft ausschließen können. Nachsorge Um Opfern von sexueller oder häuslicher Gewalt den nötigen ...

Seit Monaten diskutieren der Deutsche Bundestag und die Große Koalition über das „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche und den umstrittenen Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB). Ausgelöst hatte die Debatte die Ärztin Kristina Hänel, die wegen unerlaubter Werbung auf der Homepage ihrer Praxis verurteilt wurde. Durch den jetzt vorgestellten Referentenentwurf dürften Ärztinnen und Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weiterführenden Informationen zum Eingriff anbieten. Neben dem Paragraphen 219a existiert aktuell auf bayerischer Ebene zusätzlich das Schwangerenhilfe-Ergänzungsgesetz (BaySchwHEG). ...

Die FDP Niederbayern fordert die Schaffung einer unabhängigen Stelle beim Bayerischen Landtag zur Überprüfung von Beschwerden, die die Polizeigewalt betreffen. Begründung: Nach dem neuen Konzept, das StMin Herrmann vorgelegt hat, gibt es in Bayern nun zwei zentrale Ermittlungsstellen, die für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte zuständig sind. Allerdings handelt es sich hierbei um interne Ermittlungen, so dass Polizisten über die Verfehlungen ihrer Kollegen zu befinden haben. Die bay. Polizisten machen überwiegend eine vorbildliche Arbeit. Dennoch soll die Überprüfung ...

Die FDP Niederbayern begrüßt, dass die Wasserversorgung dank der liberalen Parteien in Europa nicht in die Hände von Privatunternehmen gegeben werden. Begründung: Jeder Bürger und jedes Unternehmen haben ein Recht auf maximale Wasserqualität. Private Versorger sind hauptsächlich auf ihren Gewinn fixiert. Wir befürchten Auswirkungen auf die Wasserqualität, sowie eine Verschleppung von notwendigen Investitionen, wie neue Leitungen oder Anlagen.