Die FDP Niederbayern fordert die Schaffung einer unabhängigen Stelle beim Bayerischen Landtag zur Überprüfung von Beschwerden, die die Polizeigewalt betreffen. Begründung: Nach dem neuen Konzept, das StMin Herrmann vorgelegt hat, gibt es in Bayern nun zwei zentrale Ermittlungsstellen, die für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte zuständig sind. Allerdings handelt es sich hierbei um interne Ermittlungen, so dass Polizisten über die Verfehlungen ihrer Kollegen zu befinden haben. Die bay. Polizisten machen überwiegend eine vorbildliche Arbeit. Dennoch soll die Überprüfung ...

Die FDP Niederbayern begrüßt, dass die Wasserversorgung dank der liberalen Parteien in Europa nicht in die Hände von Privatunternehmen gegeben werden. Begründung: Jeder Bürger und jedes Unternehmen haben ein Recht auf maximale Wasserqualität. Private Versorger sind hauptsächlich auf ihren Gewinn fixiert. Wir befürchten Auswirkungen auf die Wasserqualität, sowie eine Verschleppung von notwendigen Investitionen, wie neue Leitungen oder Anlagen.