Bericht aus Berlin bei den Liberalen

MdB Gerhard Drexler informierte über die ersten Parlamentarier-Wochen/Einsatz für Hochwasser-Hilfe/Dr. Franz Zwiebel stellte Wahlkampfplanung vor/Mitgliederversammlung der FDP Freyung-Grafenau im Gasthof Veicht

FREYUNG – Die Landkreis-Liberalen gehen mit Rückenwind in den kommenden Wahlkampf. Dr. Franz Zwiebel stellte die Planungen vor. Kreisvorsitzender Gerhard Drexler berichtete kürzlich bei der Mitgliederversammlung im Gasthof Veicht über seine neue spannende Parlamentsarbeit im Bundestag.

Dr. Franz Zwiebel stellte den Mitgliedern die Wahlkampfplanungen für Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahlen vor. Der Bezirkstagskandidat, der bei der letzten Wahl maßgeblich das niederbayerische Wahlprogramm erarbeitet hatte, stellte seine Forderungen vor. „Eine grundlegende Neuorganisation der Aufgaben von Bezirksverwaltung und Bezirkstag sind nach wie vor notwendig“, forderte Zwiebel, der das Papier entwickelt hat. Die FDP fordert, den Bezirkstagspräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Die Wirtschaftlichkeit des Bezirks Niederbayern mit rund 2300 Mitarbeitern sollte überprüft werden. Viele Schulen könnten an die kreisfreien Städte und Landkreise organisatorisch ausgelagert werden, so Zwiebel.
Anfang letzter Woche hatte sich MdB Gerhard Drexler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beim Besuch der vom Hochwasser überfluteten Stadt Passau einen Überblick über die Lage verschafft. Gerhard Drexler dankte allen Helfern, die beim Hochwasser den Flutopfern zur Seite stehen: Das Hochwasser habe gezeigt, so der Freyunger Abgeordnete., dass auf Hilfsorganisationen und auf die Soldaten und Reservisten einfach Verlass sei. „Sie helfen den Betroffenen und stehen ihnen zur Seite. Wir können froh sein, dass wir in Niederbayern so gut funktionierende Organisationen haben.“ Dafür dankte er den zivilen Helfern, den Soldaten und Reservisten. „Mein Dank gilt den Rettungskräften, der Polizei, Feuerwehr und dem Roten Kreuz sowie dem THW, aber auch den vielen Ehrenamtlichen und allen Privatinitiativen.“

Bei der Fragestunde im Bundestag hat sich Drexler dafür stark gemacht, dass weitere Hilfsgelder in die Hochwasser-Regionen fließen. Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister im Bundeskanzleramt, sicherte zu, dass nach der Soforthilfe nach weiteren Möglichkeiten gesucht werde. Drexler nahm anschließend auch noch die Gelegenheit wahr, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Besuch in Passau zu sprechen.

Kleine Briefmarke – große Hilfe für Hochwasser-Geschädigte, hatte der Freyunger Abgeordnete als Finanzlösung parat: Mit einer Flut-Notopfer-Marke im Wert von fünf Cent auf alle Briefsendungen sollen nach seinem Vorschlag innerhalb eines Jahres rund 900 Millionen Euro erlöst werden. „Die nationale Solidarität gebietet heute eine ähnliche gemeinschaftliche Leistung wie 1948 beim Berlin-Notopfer“, forderte der 49-jährige liberale Bundestagsabgeordnete. Die Idee fand ihren Niederschlag in einem bayernweiten Medienecho. Vorbild für die Flutopfer-Marke von Gerhard Drexler ist die Notopfer-Berlin-Steuermarke, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom Absender einer Postsendung in der Zeit vom 1. Dezember 1948 bis zum 31. März 1956 zusätzlich zum normalen Postporto verwendet werden musste.

Mit der Aufnahme der Ausschuss-Arbeit hat Gerhard Drexler eine weitere neue Facette des Parlamentarier-Daseins kennen gelernt. Er ist als stellvertretendes Mitglied von der FDP-Fraktion für den Finanzausschuss berufen worden und nahm umgehend an der ersten Sitzung teil. In der Sitzung am Mittwoch lehnte es der Ausschuss u. a. ab, eine Bundesfinanzpolizei einzuführen.
Die parlamentarische Arbeit von Gerhard Drexler in Berlin hat weiter Fahrt aufgenommen: Der Freyunger durfte erstmals bei einem „Hammelsprung“ abstimmen, bei dem die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und mit dem Durchgang durch eine bestimmte Eingangstür ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren. Gerhard Drexler hat inzwischen die erste Sitzung als Mitglied im Finanzausschuss hinter sich und ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit. Er ist außerdem Mitglied der Parlamentariergruppe USA, China, Tschechien, Baltische Länder und Österreich.

Will mit Notopfer-Marke den Hochwasser-Geschädigten helfen: MdB Gerhard Drexler.  (Foto:König/honorarfrei)

Will mit Notopfer-Marke den Hochwasser-Geschädigten helfen: MdB Gerhard Drexler.
(Foto:König/honorarfrei)

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