Auf der Suche nach verschwundenen Steuermilliarden

Bildungsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung beleuchtete Hypo Alpe Adria/Bayern LB-Skandal

BAD FüSSING (LANDKREIS PASSAU-LAND) „Der größte Bankraub der Geschichte: Wohin sind unsere Steuermilliarden?“ So war eine Bildungsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung über den Hypo Alpe Adria/Bayern LB-Skandal im Tagungsbereich der Fachklinik Johannesbad überschrieben. Und Dr. Rainer Hable, Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und Mitglied des Hypo-Untersuchungsausschusses in Wien, lies die Gäste erahnen, wo ein großer Teil der Hypo-Milliarden versickert ist. Für ihn sei klar erkennbar, dass es rund um die Bank ein dreifaches Versagen von Aufsicht, Politik und Justiz gegeben habe. Geld verschwinde nicht, es wechsle nur den Besitzer.

„Kapitulation des Rechtsstaats“

Wie dabei die Muster des modernen Bankraubs ausgesehen haben, das sei im Hypo-Untersuchungsausschuss in Wien eindrucksvoll nachgewiesen worden. Dass dieser Bankraub so gut funktioniert habe, sei nicht zuletzt durch Aufsichtsversagen, politische Interventionen und einem offensichtlichen Versagen der Strafverfolgungsbehörden ermöglicht geworden. Was die Strafvollzugsbehörden betreffe, stehe allein in Österreich einer Schadenssumme von 15 Milliarden Euro, eine Schadensgutmachung von 17 Millionen Euro gegenüber. Das komme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Obwohl es zahlreiche Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegeben habe, seien viele Ermittlungen eingestellt worden.  Andere Delikte habe die Staatsanwaltschaft verjähren lassen. Dr. Hable ging auch ins Detail und nannte Namen, der aus seiner Sicht politisch Verantwortlichen in Österreich und Deutschland.

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Organisatoren und Referenten der politischen Bildungsveranstaltung, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Thomas-Dehler-Stiftung in den Tagungsbereich der Fachklinik Johannesbad geladen hatten (v.l.): Moderator Sebastian Steinmayr, Chefredakteur Bayerische Lokal-Radioprogramme, Michael Lindner, Kommunikationsreferent Thomas-Dehler-Stiftung, Diplom-Kaufmann Michael Jäger, Generalsekretär des europäischen Bundes der Steuerzahler, Ideengeberin Rechtsanwältin Bettina Illein, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing, Dr. Rainer Hable, Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Thomas Hacker, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, und Karsten Klein, als ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter Mitglied des HGAA-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags. − Foto: Maier

Der Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, Thomas Hacker, hatte zuvor die Gäste zu dieser Veranstaltung begrüßt und das ihrem Namensgeber verpflichtete liberale Bildungswerk in Bayern vorgestellt. Rechtsanwältin Bettina Illein, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Pocking/Bad Füssing, Vorstandsmitglied des Regionalverbandes Passau/Rottal-Inn des Bundes der Steuerzahler, zitierte im einleitenden Grußwort den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, der bereits im Februar 2009 Strafanzeige gegen den Vorstand der Bayerischen Landesbank erstattet habe. Dazu habe er in einer öffentlichen Erklärung unter anderem festgestellt: „Die zum Ausdruck kommende Wut der Steuerzahler darüber, dass sie für die Milliardenverluste grob fahrlässig handelnder Banker und Aufsichtsgremien geradestehen sollen, ist mehr als verständlich. Wir sorgen mit unserer Strafanzeige dafür, dass die Verantwortlichen der Bankenkrise und damit auch der Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen werden können. Es wurde damit der Forderung vieler Mitglieder des Bundes der Steuerzahler Nachdruck verliehen, kriminelle Banker die volle Härte des Gesetzes spüren zu lassen.“ Die weitere Entwicklung habe gezeigt, dass der Strafantrag zwar nicht zur Erhebung einer Anklage geführt habe, aber der öffentliche Druck auf die Strafverfolger sei über die Berichterstattung der Medien erhöht worden.

Diplom-Kaufmann Michael Jäger, Generalsekretär des europäischen Bundes der Steuerzahler und Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftssenats, informierte als nächster Referent der Veranstaltung aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler über den Verbleib der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)-Steuermilliarden. Einen Großteil habe der LB-Vorstand durch hochspekulative, verantwortungslose international getätigte Geschäfte in den Sand gesetzt. Die Bayerische Landesbank habe ihre Aufgabe, die angemessene Versorgung der Wirtschaft – insbesondere des Mittelstands – mit kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen, grobfahrlässig missachtet. Noch bevor auf Anordnung der Europäischen Union Ende 2005 die so genannte Gewährträgerhaftung, die Garantie des Freistaats Bayern für die Verbindlichkeiten der BayernLB, weggefallen sei, habe sich die Bank auf Vorrat Geld zu niedrigen Zinsen in Milliardenhöhe am Kapitalmarkt verschafft und ohne Risikomanagement in riskanten Papieren angelegt. In das Jahr 2007 fiel der Erwerb der HGAA durch die BayernLB für 1,6 Milliarden Euro. Ein Jahr danach musste sich der Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro verschulden, um die Landesbank vor der drohenden Pleite zu retten. Die Verschuldung Bayerns sei damit in einem Jahr um 50 Prozent angestiegen. Heute stehe fest, dass die BayernLB und damit der Steuerzahler mit dem Erwerb und verlustreichen Abstoß der österreichischen Skandalbank fast fünf Milliarden Euro verloren habe.

Die Hintergründe des finanziellen Super-Gaus für Bayern und Österreich, die durch die Referenten schonungslos offengelegt wurden, machten den Informationsabend spannend wie ein Krimi. Karsten Klein, ehemaliges Mitglied der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und damals Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Kauf der HGAA, informierte als weiterer Referent weniger über den Verbleib der Steuermilliarden, sondern über die aus seiner Sicht durch FDP-Einflussnahme erreichte Transparenz und Aufklärung im Ausschuss.

„Verwaltungsräte habenfahrlässig gehandelt“

Die Deutlichkeit des Abschlussberichts sei den Liberalen zu verdanken. Der ehemalige FDP-Fraktionsvize zeigte sich überzeugt, dass damals alle ehemaligen Verwaltungsräte der BayernLB beim Kauf der HGAA fahrlässig gehandelt haben. Heute sei die BayernLB keine Staatsbank mehr, die – wie in der Vergangenheit geschehen – als Machtinstrument missbraucht werden könne.

In der folgenden Podiumsdiskussion, moderiert durch Sebastian Steinmayr, Chefredakteur Bayerische Lokal-Radioprogramme, wurde die Thematik rund um die HGAA vertieft. Dabei zitierte der Moderator den Vorsitzenden des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, Grüne, der festgestellt habe: „Das Problem Hypo besteht aus 30 Prozent Dummheit, 30 Prozent Nachlässigkeit und 30 Prozent krimineller Energie:“ Die Richtigkeit dieser Einschätzung machte die folgende Diskussion mit der durchscheinenden Erkenntnis deutlich: „Einen Bankraub machen nur die Dilettanten, die wahren Profis gründen eine Bank.“

von Rudolf G. Maier

(Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.10.2015)


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